10. September 2004 · Quelle: LR

Rechtsextremisten in der Lausitz auf Stimmenjagd

(Lausitzer Rund­schau, 10.9.04) In ein­er Woche wählen Bran­den­burg und Sach­sen neue Land­tage. Dabei wird
ein Abschnei­den recht­sex­tremer Parteien ober­halb der Fünf-Prozent-Hürde
für möglich gehal­ten. In Bran­den­burg tritt die DVU an, in Sach­sen die
NPD, so eine Absprache zwis­chen bei­den. Wenn sie in der Lausitz und im
Elbe-Elster-Land auf Stim­men­fang gehen, ver­suchen bei­de Parteien, ihren
recht­sex­trem­istis­chen Charak­ter zu ver­schleiern.

Ein mal in der Woche ist Markt am Wasser­turm in Weißwass­er, einem
Plat­ten­bauge­bi­et. Hier wohnen viele Arbeit­slose. Jed­er vierte
Erwerb­s­fähige in der 22 000 Ein­wohn­er-Stadt im Nieder­schle­sis­chen
Ober­lausitzkreis (NOL) ist ohne Job. Die Händler auf dem Markt am
Wasser­turm rin­gen um jeden Euro Umsatz.

An ein­er Ecke des Platzes ste­ht ein Tisch mit schwarz-weiß-rot­er Fahne
darüber, daneben ein Son­nen­schirm mit den Ini­tialen der
recht­sex­trem­istis­chen Nation­aldemokratis­chen Partei Deutsch­lands (NPD)
und der Auf­schrift «Ein Herz für Deutsch­land» . Unter dem Schirm ste­hen
Michael Ack­er­mann, Kreisvor­sitzen­der der NPD im NOL-Kreis, und Ulrich
Beck­er, Direk­tkan­di­dat der Recht­sex­trem­is­ten für den säch­sis­chen Land­tag.

Gum­mibärchen mit NPD-Auf­druck

Der in Döbern geborene Beck­er hat kurze Haare, eine Brille und trotz des
war­men Spät­som­mer­wet­ters eine Led­er­jacke im Tra­cht­en­stil an. In der DDR
war der 46-Jährige partei­los, nach 1989 in der CDU. Als Hel­mut Kohl «auf
unsere Ost­ge­bi­ete» verzichtet habe, ging er für zwei Jahre zu den
Repub­likan­ern, dann zur NPD. Von der Partei, gegen die ein
Ver­botsver­fahren vor eineinein­halb Jahren scheit­erte, sagt er stolz:
«Die ist meine poli­tis­che Heimat.»

An den NPD-Wahl­stand kommt an diesem Vor­mit­tag kaum jemand von allein.
Nur zwei Halb­wüch­sige lassen sich Gum­mibärchen-Tüten mit NPD-Auf­druck
schenken. Einige Män­ner holen Werbe­ma­te­r­i­al ab, das sie in die
Briefkästen der benach­barten Häuser steck­en. Auf den Falt­blät­tern
dominieren unver­fängliche aber pop­uläre Reiz­worte wie Renten­klau,
Kor­rup­tion, Sozial­ab­bau und Hartz IV.

Ulrich Beck­er geht auf Mark­tbe­such­er zu und drückt ihnen das
NPD-Werbe­ma­te­r­i­al in die Hand: «Sie kön­nen sich das ja mal durch­le­sen
und über­legen, ob sie uns wählen» , sagt er fre­undlich. In Anwe­sen­heit
der RUNDSCHAU ist er erstaunlich wortkarg im Gespräch mit poten­ziellen
Wäh­lern, auch als zwei ältere Frauen über «die Russen» schimpfen, die
kür­zlich in der Nähe einen Mann ver­prügelt hät­ten.

Meist sind es ältere Frauen, die an diesem Vor­mit­tag in Weißwass­er die
Wahlzeitung der NPD in ihre Einkauf­s­taschen steck­en. Viele schimpfen auf
die schwierige wirtschaftliche Lage in der Region und darüber, dass die
Poli­tik­er die Lausitz vergessen hät­ten. «Ich lese alles, um mich zu
informieren, man weiß ja gar nicht mehr, wen man wählen soll» , sagt
eine 64-Jährige, die die NPD-Papiere in ihre Tasche steckt. Über die
recht­sex­treme Partei weiß sie kaum etwas. «Ist das nicht so wie früher,
so nation­al» , fragt sie unsich­er. Nur ein Mann winkt ab, als er den
Info-Stand sieht: «Die ken­nen die Geschichte nicht, begreifen die
Gegen­wart nicht und sind für die Zukun­ft über­flüs­sig.»

NPD-Kan­di­dat Ulrich Beck­er sieht sich dage­gen als wirk­lichen
Volksvertretern. Zum «Volk» gehören für ihn jedoch nur «Bürg­er deutschen
Blutes» . Bevor er erk­lären kann, warum ihm das mit dem Blut so wichtig
ist, mis­cht sich ein junger Kahlkopf ein, der kurz vorher noch NPD-Fly­er
verteilt hat. «Weil das unser Land ist und wir nicht von den Bim­bos
über­fremdet wer­den wollen, die unsere Frauen schän­den» , het­zt er los:
«Die würde ich alle aufhän­gen.» Ulrich Beck­er schaut betrof­fen und sagt
sofort: «Den kenne ich nicht, das ist kein Parteim­it­glied.»

Der Kahlkopf, den NPD-Kan­di­dat Beck­er nicht ken­nt, fühlt sich in sein­er
«Rasse» diskri­m­iniert. Etwa die Hälfte der Ein­wohn­er von Weißwass­er,
phan­tasiert er, seien Aus­län­der. Der durch­schnit­tliche Aus­län­der­an­teil
in den neuen Bun­deslän­dern liegt aber tat­säch­lich bei etwa zwei Prozent.
Weißwass­er ist da keine Aus­nahme. Der Kahlkopf ist nach eige­nen Angaben
vor einem Jahr erst aus der NPD aus­ge­treten, weil er als Arbeit­slos­er
den Beitrag nicht mehr auf­brin­gen kon­nte: «Ich wollte die Partei nicht
belas­ten.» Er sei jedoch Mit­glied ein­er «Kam­er­ad­schaft» , erzählt er
freimütig. «Man trifft sich, man ken­nt sich, der Kon­takt ist gut» , sagt
der 22-Jährige über das Ver­hält­nis zur NPD. Kreis­parte­ichef Michael
Ack­er­mann erzählt später über den 22-Jähri­gen, der sei aus der NPD
aus­geschlossen wor­den. «Von manchen Leuten muss man sich halt tren­nen» ,
sagt Ack­er­mann und grinst. Der beken­nende Aus­län­der­has­s­er im
NPD-Wahlkampf kräftig hil­ft, stört ihn nicht.

Plakatschwemme

80 Plakate haben die NPD-Leute und ihre Helfer in Weißwass­er aufge­hängt.
Fast alle seien über Nacht zer­stört wor­den, beklagt sich NPD-Kan­di­dat
Ulrich Beck­er. Im Gegen­satz zu sein­er Partei könne es sich die Deutsche
Volk­sunion (DVU) leis­ten, Fir­men mit dem Plakatieren zu beauf­tra­gen.
Die DVU, die in Bran­den­burg seit 1999 mit fünf Man­dat­en im Land­tag sitzt
und dort auch bleiben will, ver­wahrt sich dage­gen. «Alles ehre­namtliche
Helfer» , ver­sichert der märkische DVU-Chef Sig­mar-Peter Schuldt. Das
Geld für die Plakate komme aus Spenden. Laut Ver­fas­sungss­chutz
finanziert jedoch der schw­er­re­iche Münch­n­er Ver­leger und autoritäre
DVU-Chef Ger­hard Frey maßge­blich den Wahlkampf. In Bran­den­burg hat die
DVU laut Ver­fas­sungss­chutz nur 230 Mit­glieder, aber 100 000 Wahlplakate
ange­bracht. Bei der Kom­mu­nal­wahl im vorigen Herb­st schnitt die DVU in
den Kreisen Ober­spree­wald-Lausitz und Elbe-Elster am besten ab, wo sie
je zwei Man­date für die Kreistage errang. Arnold Graf aus Lauch­ham­mer
ist ein­er der Abge­ord­neten. «Wir haben keine Zeit für Wahlstände und
auch keine Lust, uns dort von Chaoten bedro­hen zu lassen» , begrün­det
der arbeit­slose 60-Jährige das Fehlen öffentlich­er Diskus­sio­nen sein­er
Partei im Wahlkampf. Lan­deschef Schuldt ver­sichert dage­gen, in allen
Kreisen habe es bis vor vierzehn Tagen Infos­tände gegeben. «Sie kom­men
zu spät, jet­zt haben wir den öffentlichen Wahlkampf eingestellt» ,
verkün­det er.

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