31. Mai 2005 · Quelle: Verfassungsschutz Brandenburg

Rechtsextremisten machen die meisten Sorgen

Recht­sex­trem­is­ten haben in Bran­den­burg auch im ver­gan­genen Jahr die meis­ten Sor­gen gemacht. Das belegt nicht zulet­zt die erneut gestiegene Zahl recht­sex­trem­istisch motiviert­er Gewalt­tat­en. Die Pro­pa­gan­dade­lik­te nah­men eben­falls zu. 

“Min­destens die Hälfte der Beobach­tungstätigkeit des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes zielt deswe­gen auf den Recht­sex­trem­is­mus”, sagte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm bei der Vorstel­lung des neuen Ver­fas­sungss­chutzbericht­es am 31. Mai 2005 in Pots­dam. Auch in anderen Bun­deslän­dern haben die von Recht­sex­trem­is­ten began­genen Straftat­en zugenommen. 

Steigende Aufk­lärungsrate bei Gewalttaten

Allerd­ings gelingt es in Bran­den­burg wie auch bun­desweit immer erfol­gre­ich­er, die recht­sex­trem­istisch motivierten Gewalt­tat­en aufzuklären.
“Wir kön­nen den poten­tiellen Täterkreis umreißen”, so Schön­bohm. “Solche spon­ta­nen und schein­bar unvorherse­hbaren Straftat­en wer­den nicht zufäl­lig verübt. Sie entste­hen durch frem­den­feindliche und anti­semi­tis­che Verblendung.” Deshalb sei es beson­ders wichtig, ger­ade auch schon die Pro­pa­gan­dade­lik­te streng zu ahn­den. Men­schen­ver­ach­t­ende Parolen oder gewaltver­her­rlichende Song­texte sind oft der Nährbo­den für spätere Gewalt.

Gewalt­bere­ite Autonome nicht unterschätzen

Obwohl die Zahl der Mit­glieder link­sex­trem­istis­ch­er Grup­pierun­gen in Bran­den­burg abn­immt, hat die Zahl der von ihnen verübten Straftat­en eben­falls zugenom­men. “Auch wenn es in den ver­gan­genen Jahren um die gewalt­bere­ite link­sex­trem­istis­che Szene ruhiger gewor­den war, dür­fen wir die Dummheit und die Gewalt, die von Autonomen aus­ge­hen kann, nicht unter­schätzen”, so Schön­bohm mit einem Hin­weis auf die Straßen­schlacht am 30. Okto­ber des Vor­jahres in Potsdam. 

Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chützer im Anti-Terrorkampf

Auch in Bran­den­burg gibt es Einzelper­so­n­en, die Bezüge zu gewalt­bere­it­en Islamis­ten haben. Den­noch gehört das Land nicht zu den Bren­npunk­ten islamistis­ch­er Gefahr. “Die meis­ten der in Bran­den­burg leben­den Aus­län­der lehnen Gewalt ab”, betonte Schönbohm. 

Allerd­ings sind auch kleinere Städte oder sog­ar ländliche Regio­nen nicht mehr sich­er vor islamistis­chen Net­zw­erken. Eine neue län­derüber­greifende Gefahr ist das Inter­net als Quelle der Selb­stradikalisierung. Die Zahl der islamistis­chen Web­sites und Cha­träume hat sich inner­halb weniger Jahre vervielfacht. Um solchen Bedro­hun­gen bess­er begeg­nen zu kön­nen, wurde in Berlin ein bun­desweites “Gemein­sames Ter­ror­is­ten­ab­wehrzen­trum” ein­gerichtet. Auch der Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg entsendet täglich Experten in dieses Gremium.

Den ganzen VS-Bericht vom Land Bran­den­burg kann men­sch unter 
Ver­fas­sungss­chutz Bericht downloaden.

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