Rechtsextremisten machen die meisten Sorgen
Rechtsextremisten haben in Brandenburg auch im vergangenen Jahr die meisten Sorgen gemacht. Das belegt nicht zuletzt die erneut gestiegene Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten. Die Propagandadelikte nahmen ebenfalls zu.
“Mindestens die Hälfte der Beobachtungstätigkeit des Brandenburger Verfassungsschutzes zielt deswegen auf den Rechtsextremismus”, sagte Innenminister Jörg Schönbohm bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes am 31. Mai 2005 in Potsdam. Auch in anderen Bundesländern haben die von Rechtsextremisten begangenen Straftaten zugenommen.
Steigende Aufklärungsrate bei Gewalttaten
Allerdings gelingt es in Brandenburg wie auch bundesweit immer erfolgreicher, die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten aufzuklären.
“Wir können den potentiellen Täterkreis umreißen”, so Schönbohm. “Solche spontanen und scheinbar unvorhersehbaren Straftaten werden nicht zufällig verübt. Sie entstehen durch fremdenfeindliche und antisemitische Verblendung.” Deshalb sei es besonders wichtig, gerade auch schon die Propagandadelikte streng zu ahnden. Menschenverachtende Parolen oder gewaltverherrlichende Songtexte sind oft der Nährboden für spätere Gewalt.
Gewaltbereite Autonome nicht unterschätzen
Obwohl die Zahl der Mitglieder linksextremistischer Gruppierungen in Brandenburg abnimmt, hat die Zahl der von ihnen verübten Straftaten ebenfalls zugenommen. “Auch wenn es in den vergangenen Jahren um die gewaltbereite linksextremistische Szene ruhiger geworden war, dürfen wir die Dummheit und die Gewalt, die von Autonomen ausgehen kann, nicht unterschätzen”, so Schönbohm mit einem Hinweis auf die Straßenschlacht am 30. Oktober des Vorjahres in Potsdam.
Brandenburger Verfassungsschützer im Anti-Terrorkampf
Auch in Brandenburg gibt es Einzelpersonen, die Bezüge zu gewaltbereiten Islamisten haben. Dennoch gehört das Land nicht zu den Brennpunkten islamistischer Gefahr. “Die meisten der in Brandenburg lebenden Ausländer lehnen Gewalt ab”, betonte Schönbohm.
Allerdings sind auch kleinere Städte oder sogar ländliche Regionen nicht mehr sicher vor islamistischen Netzwerken. Eine neue länderübergreifende Gefahr ist das Internet als Quelle der Selbstradikalisierung. Die Zahl der islamistischen Websites und Chaträume hat sich innerhalb weniger Jahre vervielfacht. Um solchen Bedrohungen besser begegnen zu können, wurde in Berlin ein bundesweites “Gemeinsames Terroristenabwehrzentrum” eingerichtet. Auch der Verfassungsschutz Brandenburg entsendet täglich Experten in dieses Gremium.
Den ganzen VS-Bericht vom Land Brandenburg kann mensch unter
Verfassungsschutz Bericht downloaden.