11. Juli 2004 · Quelle: LR / MAZ

Rechtsextremistische Szene will auf Schulhöfen werben

(LR, 9.7.) Bil­dungsmin­is­ter Stef­fen Reiche (SPD) hat für das neue Schul­jahr eine Kam­pagne “Schul­höfe machen gegen Recht­sex­trem­is­ten mobil” angekündigt. Hin­ter­grund ist ein von Recht­sex­trem­is­ten geplantes “Pro­jekt Schul­hof”. Nach
Angaben von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) soll in Bran­den­burg und anderen Bun­deslän­dern eine Musik-CD mit dem Titel “Anpas­sung ist Feigheit — Lieder aus dem Unter­grund” kosten­los verteilt wer­den.

Die Musik-CD ist bere­its in ein­er Auflage von 50 000 Exem­plaren pro­duziert wor­den, offen­bar im Aus­land. “Es geht darum, Jugendliche mit der Ein­stiegs­droge Musik dauer­haft für die recht­sex­trem­istis­che Szene zu ködern”, erk­lärte Schön­bohm, der gestern schriftlich Bil­dungsmin­is­ter
Stef­fen Reiche (SPD) informierte. Reiche erk­lärte, er werde Bran­den­burgs Schulleit­er auf einem Tre­f­fen Anfang August über die von recht­sex­tremen geplante Aktion informieren. In der ersten Schul­woche, die ganz im Zeichen
von Olympia 2004 ste­hen sollte, werde man die Schüler zum Wider­stand gegen
die recht­sex­trem­istis­che Musik-Offen­sive aufrufen.

Auf der CD sind in der recht­sex­trem­istis­chen Szene pop­uläre Skin­head-Bands vertreten, darunter auch die Gruppe “Frontalkraft” aus Cottbus/Spremberg. Auf der als Mul­ti­me­dia-CD angelegten Scheibe wird offen
recht­sex­trem­istis­ches Gedankengut ver­bre­it­et. Es heißt unter anderem: “Wir ste­hen gegen den unerträglichen hohen Zuzug von Frem­den in unser Land. Wir ste­hen gegen Mul­ti­kul­ti, das nicht funk­tion­ieren kann und nur weit­ere
Gefahren und Prob­leme in sich birgt. Wir ste­hen gegen die anti­deutsche Geschichtss­chrei­bung, die an allen Schulen gelehrt wird und nur Deutsche als Täter sieht.”

Unter der Über­schrift “Kon­takt zu Grup­pen in Dein­er Region” find­en sich Dateien mit ein­schlägi­gen Adressen und Inter­net­zugän­gen in ver­schiede­nen Bun­deslän­dern sowie Öster­re­ich und der Schweiz. Bil­dungsmin­is­ter Reiche
betonte, man werde die Lehrer mit Han­dre­ichun­gen vor­bere­it­en.

Hin­ter­grund Strafrechtliche Rel­e­vanz

Zur strafrechtlichen Rel­e­vanz der Inhalte der CDs erk­lärte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm, dass hier gezielt nur Titel für die CD aus­gewählt wor­den seien, die hart an der Gren­ze zur Straf­barkeit liegen wür­den. “Damit sollen die dahin­ter ste­hen­den ver­fas­sungs­feindlichen Bestre­bun­gen verdeckt wer­den.” Der Sprech­er des Innen­min­is­teri­ums Heiko Hom­burg ver­sicherte, dass der bran­den­bur­gis­che Ver­fas­sungss­chutz weit­er ein Auge drauf haben werde. Wenn auch die CD strafrechtlich wohl nur schw­er zu ahn­den sei, so stelle das
Betreten von Schul­höfen durch Unbefugte aus Sicht der Schule ja dur­chaus Haus­friedens­bruch dar.

Ton­träger als Köder

Neon­azis wollen CDs an Schulen verteilen

(MAZ, 9.7., San­dra Schipp) SCHIPP POTSDAM Das Innen­min­is­teri­um warnt vor neuen recht­sex­tremen Pro­pa­gan­da-Aktio­nen an
Bran­den­burg­er Schulen. Jugendliche soll­ten durch ein “Pro­jekt Schul­hof” über
Musik an recht­sex­trem­istis­ches Gedankengut herange­führt wer­den, sagte
Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) gestern in Pots­dam. Nach Erken­nt­nis­sen
des Ver­fas­sungss­chutzes woll­ten die Recht­sex­tremen kosten­los CDs mit dem
Titel “Anpas­sung ist Feigheit — Lieder aus dem Unter­grund” anbi­eten. Die CDs
soll­ten auf Schul­höfen und vor Schulen, aber auch an Bushal­testellen und
Jugendtr­e­ff­punk­ten verteilt wer­den.

Jugendliche soll­ten mit der “Ein­stiegs­droge Musik” für die
recht­sex­trem­istis­che Szene geködert wer­den, warnte Schön­bohm. Über diese
Musik wür­den men­schen­ver­ach­t­ende Anschau­un­gen trans­portiert.

Hart an der Gren­ze zur Straf­barkeit

Ver­mut­lich seien gezielt nur Titel für die CD aus­gewählt wor­den, die hart an
der Gren­ze zur Straf­barkeit liegen, um die dahin­ter ste­hen­den
ver­fas­sungs­feindlichen Bestre­bun­gen zu verdeck­en. Inzwis­chen sei auch
Bil­dungsmin­is­ter Stef­fen Reiche (SPD) über die geplante Pro­pa­gan­daak­tion
informiert wor­den.

Ein Sprech­er des Bil­dungsmin­is­teri­ums sagte, zu Beginn des neuen Schul­jahres
soll­ten an den Schulen Fly­er verteilt wer­den, die über die CD aufk­lären.
Dazu erar­beite das Mobile Beratung­steam Bran­den­burg derzeit ein Flug­blatt.
Alle Schulen wür­den in den näch­sten Wochen mit dem Mate­r­i­al ver­sorgt.

Zudem werde Reiche in der Vor­bere­itungswoche Anfang August auf ein­er
Schulleit­erta­gung über die geplanten Pro­pa­gan­daak­tio­nen bericht­en.

Pro­pa­gan­daak­tion mit 50 000 Ton­trägern

Auch Schüler- und Eltern­vertreter soll­ten darüber aufgek­lärt wer­den, und die
Lehrer wür­den im Unter­richt über die CDs informieren. Ziel sei es, solche
recht­sex­trem­istis­chen Aktio­nen sofort unterbinden zu kön­nen.

Die CD vere­int Inter­pre­ten und Musik­stücke, die in der Szene pop­ulär sind.
Darunter ist auch die aus Bran­den­burg kom­mende Gruppe “Frontalkraft”.
Daneben enthält die als Mul­ti­me­dia-CD angelegte Scheibe recht­sex­tremes
Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al sowie ein­schlägige Adressen und Inter­net­zugänge
recht­sex­tremer Grup­pierun­gen in ver­schiede­nen Bun­deslän­dern, Öster­re­ich und
der Schweiz. Nach bish­eri­gen Erken­nt­nis­sen wur­den 50 000 Exem­plare
hergestellt.

Hin­ter der Pro­duk­tion ver­ber­gen sich in- und aus­ländis­che Pro­duzen­ten sowie
Vertreiber recht­sex­trem­istis­ch­er Ton­träger. Die CDs sollen nach derzeit­i­gen
Erken­nt­nis­sen von Ange­höri­gen der recht­sex­tremen Skin­head- und Neon­azi-Szene
verteilt wer­den.

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