11. Juli 2004 · Quelle: MAZ

Streit um “Denkzettel” beendet

(MAZ, 09.07.) HERZBERG Im Stre­it um Ras­sis­mus-Vor­würfe und den kri­tis­chen “Denkzettel”-Preis will der Land­kreis Elbe-Elster nicht weit­er gegen den Flüchtlingsrat Bran­den­burg gerichtlich vorge­hen. “Wir wer­den die Sache nicht weit­er ver­fol­gen”, teilte Ord­nungs­dez­er­nent Erhard Haase gestern in Herzberg mit. 

Der Flüchtlingsrat hat­te bei der Ver­gabe des “Denkzet­tels” im März Haase und einen Mitar­beit­er der Aus­län­der­be­hörde wegen der über­raschen­den Abschiebung ein­er kur­dis­chen Fam­i­lie scharf kri­tisiert und ihnen Unmenschlichkeit
vorge­wor­fen. Der “Denkzettel” wird jedes Jahr vom Flüchtlingsrat als kri­tis­che Ausze­ich­nung an Behör­den und Poli­tik­er verliehen. 

Der Kreis hat­te bere­its Anfang Juni vor dem Pots­damer Amts­gericht eine Nieder­lage im Rechtsstre­it um den “Denkzettel” erlit­ten. Der Vor­wurf des Flüchtlingsrates Bran­den­burg, die plöt­zliche Abschiebung der kurdischen
Fam­i­lie Fil­iz im Jan­u­ar trotz Suizidge­fahr sei ein “Akt der
Unmen­schlichkeit”, ist damit laut Amts­gericht Pots­dam durch Grundge­setz und Mei­n­ungs­frei­heit geschützt. Eine einst­weilige Ver­fü­gung gegen den Flüchtlingsrat mit Andro­hung von 250 000 Euro Ord­nungs­geld hat­te das Gericht
aufgehoben. 

Die Ini­tia­tive darf damit die Behör­den­mi­tar­beit­er weit­er­hin für “sys­tem­inter­nen und struk­turellen Ras­sis­mus” öffentlich kri­tisieren. Die bei­den Kreis-Mitar­beit­er seien in einem Bere­ich tätig, der die Öffentlichkeit inter­essiere, hieß es zur Begrün­dung des Gerichts. Sie müssten deshalb auch akzep­tieren, dass ihre Arbeit von der Öffentlichkeit
kri­tisiert und miss­bil­ligt werde. 

Ent­ge­gen Absprachen mit der Recht­san­wältin der fün­fköp­fi­gen Fam­i­lie und der evan­ge­lis­chen Kirche hat­te der Land­kreis die Kur­den am 20. Jan­u­ar mit ein­er für rund 55 000 Euro gechar­terten Mas­chine über­raschend über Bre­men in die
Türkei abschieben lassen. Die Fam­i­lie Fil­iz lebte seit 1997 in Hohen­leip­isch, alle drei Kinder sind in Deutsch­land geboren. 

2003 hat­te die Fam­i­lie bere­its acht Wochen im Kirchenasyl in Tröb­itz Abschiebeschutz erhal­ten. Der Fall hat­te bere­its damals großes Auf­se­hen erregt, weil die Polizei ent­ge­gen Vere­in­barun­gen zwis­chen Kirche und Land das Kirchenasyl gebrochen hatte.

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