Rechtspopulisten in Europa auf dem Vormarsch: Nichts zu tun …?

Inter­view
Recht­spop­ulis­ten in Europa auf dem Vor­marsch: Nichts zu tun für deutsche Antifa-Bewegung?
jW sprach mit Graeme Atkin­son, Mither­aus­ge­ber des inter­na­tionalen antifaschis­tis­chen Mag­a­zins Search LightF: Anders als in vie­len west€päischen Län­dern haben braune Stim­men­fänger in Deutsch­land zur Zeit keine Kon­junk­tur. Welche Ursachen sehen Sie dafür? Die recht­sradikalen Parteien haben über­haupt kein Pro­gramm, das die Men­schen befriedi­gen kön­nte, sie sind vol­lkom­men inkom­pe­tent. Der eigentliche Kan­di­dat der Recht­en war deshalb Stoiber, auch wenn er selb­st nicht so aufge­treten ist. F: Woher der Unter­schied zwis­chen Deutsch­land und dem Rest der EU? In den anderen Län­dern haben die Rechtsparteien kein Auschwitz, das ihnen auf den Schul­tern lastet. Diese Sit­u­a­tion wird so lange bleiben, so lange die Erin­nerung an Auschwitz lebendig bleibt. Das ist der entschei­dende Fak­tor, der darüber bes­timmt, inwieweit sich die Deutschen recht­sex­tremen Parteien anschließen wer­den. Die Men­schen in Deutsch­land wis­sen sehr wohl, daß Parteien wie die DVU, die Reps oder die NPD ihre Wurzeln im his­torischen Nation­al­sozial­is­mus haben. Ich glaube auch nicht, daß recht­spop­ulis­tis­che Parteien in Deutsch­land Fuß fassen kön­nen. Auch wenn Recht­spop­ulis­ten wie Schills PRO keine Neo­faschis­ten sind und bei manchen The­men eine lib­eralere Hal­tung ein­nehmen, wer­den sie von der deutschen Öffentlichkeit doch als neo­faschis­tisch iden­ti­fiziert. Doch die Recht­spop­ulis­ten sind schw­er zu bekämpfen, denn ihre Pro­gramme beste­hen zum großen Teil aus zusam­mengestück­el­ten Forderun­gen, die ger­ade in Mode sind. Insofern sind sie ein Ziel, das sich ständig bewegt. Poli­tis­che Macht wer­den sie in Deutsch­land in abse­hbar­er Zeit jedoch eben­sowenig bekom­men wie die Neo­faschis­ten. F: Wird die antifaschis­tis­che Bewe­gung also arbeit­s­los? Nein. Die große Gefahr dieser Grup­pierun­gen beste­ht in ihrer poli­tis­chen Wirkung auf die etablierten Parteien: Sie ver­schieben die poli­tis­che Achse nach rechts. Das macht sie so unge­mein gefährlich. Die deutsche Antifa-Bewe­gung hat viel zu tun, um die neo­faschis­tis­che Parteien und Grup­pierun­gen zu bekämpfen. Die Neon­azis haben zwar in Deutsch­land keine Chance auf par­la­men­tarische Macht, doch sie schaf­fen ein großes Gewalt­po­ten­tial. Für diese Organ­i­sa­tio­nen darf kein Platz sein in ein­er demokratis­chen Gesellschaft, sie müssen ver­boten wer­den. Kampf gegen den Faschis­mus bedeutet aber auch Kampf für eine Welt des Friedens und der Gerechtigkeit. Es ist zu wenig, sich auf den Kampf gegen Neon­azis zu beschränken. Antifaschis­tis­che Arbeit bedeutet auch die Vertei­di­gung demokratis­ch­er und sozialer Rechte, bedeutet kon­se­quente poli­tis­che Arbeit an der Basis, in den Gemein­den, an den Arbeit­splätzen, und an den Orten der pop­ulären Kul­tur, um das Ter­rain zurück­zuer­obern, daß an die Neo­faschis­ten und Recht­spop­ulis­ten ver­lorenge­gan­gen ist.