(BM, 20.8.) Potsdam — Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat vor einem
Wahlkampf rechtsextremer Parteien mit Musik-CDs an Schulen und
Freizeiteinrichtungen gewarnt. Lehrer, Erzieher und Eltern dürften solche
Aktionen keinesfalls tolerieren, forderte Schönbohm gestern in Potsdam. Die
NPD plane im September die Verteilung einer eigens produzierten Musik-CD.
Auch in Brandenburg sei damit zu rechnen, daß NPD, DVU und Anhänger dieser
Parteien entsprechende CDs verteilen und so auf Stimmenfang bei Erst- und
Jungwählern zu gehen, sagte Schönbohm. Kinder und Jugendliche hätten über
diese Musik häufig die ersten Kontakte mit rechtsextremistischer Propaganda.
Die sogenannte Skinheadmusik öffne den Zugang zu diesem Gedankengut über ein
Medium, das sich bei Kindern und Jugendlichen größter Beliebtheit erfreue.
Ausländerhaß und Volksverhetzung würden von Rechtsextremen in allen nur
denkbaren jugendtypischen Musikrichtungen vertextet. Beispiel hierfür ist
nach Angaben des Ministers die sogenannte Schulhof-CD, deren Verteilung in
Brandenburg verhindert wurde. Am 9. August hatte die Polizei in Strausberg
(Märkisch-Oderland) im Kofferraum eines VWS Golf unverpackte 671 CDs mit
rechtsextremer Musik beschlagnahmt. Es handelte sich um den größten Fund
seit Bestehen des Landes, wie Schönbohm sagte. Er soll Teil eines Postens
von insgesamt 50 000 CD gewesen sein, die in Sachsen hergestellt worden sind
und bundesweit bei der sogenannten Aktion Schulhof verteilt werden sollten.
Brandenburg ist nach Darstellung des Innenministeriums in Potsdam führend
bei der Bekämpfung rechtsextremistischer und gewaltverherrlichender Musik.
Fast zwei Drittel aller bundesweiten Anträge auf Indizierung solcher Werke
stammten von hier. Das Landeskriminalamt stellte im vergangenen Jahr 79 der
Anträge; darunter waren 77 zu Musik-CDs. Auch in diesem Jahr wurden den
Angaben zufolge schon mehrere Indizierungsanträge gestellt.
Die Verbreitung rechtsextremistischer Musik bereitet auch Brandenburgs
oberster Verfassungsschützerin Winfriede Schreiber große Sorgen. Bei Razzien
gegen Neonazis in Brandenburg werden immer wieder rechte Musik-CDs gefunden.
Die Verfassungsschutzchefin sagt: “Musik ist das Transportmittel, das
neonazistisches und nationalsozialistisches Gedankengut in die Köpfe der
Jugend transportiert.”
