“Rechtsstaat darf keine Schwächen zeigen”

(MOZ, Andreas Wendt) Eisen­hüt­ten­stadt (MOZ) Hartz IV, Asylpoli­tik, Zuwan­derung sowie Kriminalität
waren die Kern­the­men ein­er Wahlkampfver­anstal­tung der
CDU-Land­tagsab­ge­ord­neten Mari­na Maquardt, die sich den bayerischen
CSU-Innen­min­is­ter Gün­ther Beck­stein ins Fürsten­berg­er Gesellschaftshaus
ein­ge­laden hatte. 

Kein Bay­er ohne ein zün­ftiges Bier. Als Egon Niemack vom Fürstenberger
Gesellschaft­shaus am Don­ner­stagabend dem bay­erischen Innen­min­is­ter Günther
Beck­stein ein Glas Wass­er neben sein Mikro­fon stellen wollte, unter­brach der
kurz seinen poli­tis­chen Vor­trag, sah dem Kneiper in die Augen und fragte mit
bay­erischem Akzent: “Habn Sie net was andres für mich?” — Sekun­den später
kon­nte Beck­stein seine trock­ene Kehle mit Bier durchspülen. 

Länger als eine Stunde erzählte der Innen­min­is­ter über seinen Freis­taat. Er
sprach von den handw­erk­lichen Fehlern der Regierung, die durch Hartz I bis
III bis­lang keine Arbeit­splätze geschaf­fen, son­dern sie weit­er reduziert
hät­ten. Er erzählte von sein­er nach wie vor beste­hen­den Angst vor der
EU-Oster­weiterung, die den Wet­tbe­werb um Arbeit­splätze nur noch verschärfe.
“Wir kön­nen in dieser Zeit nicht noch Arbeit­skräfte aus der Drit­ten Welt
anwer­ben, son­st wer­den die Prob­leme nur noch ver­schärft.” Und er berichtete
darüber, wie er es als Innen­min­is­ter in Bay­ern hand­habt. Beispiel
Schulschwänz­er. Das The­ma, das die Land­tagsab­ge­ord­nete und Gastgeberin
Mari­na Mar­quardt ihrem Gast zus­pielte, griff der dankbar auf. In Bayern,
erzählte Beck­stein nicht ohne Stolz, ist die Polizei tagsüber den
Schulschwänz­ern auf der Spur. Spiel­hallen, Einkauf­szen­tren und Videotheken
wer­den durch die Polizis­ten abge­fahren, Schulschwänz­er in die Schule
gebracht und Eltern mit einem Bußgeld belegt. “Schließlich”, sagt Beckstein,
“han­delt es sich um eine Ver­let­zung der Schulpflicht.”