16. Januar 2012 · Quelle: Fight Back

Rechtsterrorismus und die militante Berliner Neonaziszene

Berlin/Brandenburg - Der NSU und die "Reichshauptstadt" Berlin

Bish­er sind vier Kon­tak­te des NSU und ihres Unter­stützer_in­nen-Umfeldes nach Berlin in die Öffentlichkeit gelangt. Bere­its 1998, also im Jahr des Abtauchens der drei Neon­azis, sei der Thüringer Neon­azi André Kap­ke – er war zuvor zusam­men mit Mund­los, Böhn­hardt und Zschäpe in der “Kam­er­ad­schaft Jena” organ­isiert – in Berlin unter­wegs gewe­sen, um für die Unter­stützung der Unter­ge­taucht­en zu wer­ben.

Er habe dabei den NPD-Funk­tionär Frank Schw­erdt getrof­fen, der als Hin­ter­mann von Organ­i­sa­tio­nen wie dem “Thüringer Heimatschutz” und dem “Märkischen Heimatschutz” gilt und aktuell Lan­desvor­sitzen­der der Thüringer NPD und Mit­glied im NPD-Bun­desvor­stand ist. Desweit­eren traf er eine Frau aus der Neon­azi-Szene und hat sie um Kon­tak­te zu möglichen Ver­steck­en im Aus­land gebeten (1). Die ange­sproch­ene Frau, ver­mut­lich die Neon­azi-Aktivistin Rita Bönisch aus Adler­shof, betrieb zu dieser Zeit einen Wohn­mo­bil-Ver­leih. Ihre Adresse war damals Knoten­punkt der bun­desweit­en Neon­aziszene (2). Bei den Mor­den und Banküber­fällen der NSU wur­den teil­weise gemietete Wohn­mo­bile ver­wen­det.

Im Novem­ber 1998, als tausende Antifaschist_innen gegen die Nazi-Kneipe “Café Ger­ma­nia” in Licht­en­berg demon­stri­erten, sam­melten sich nach Eige­nangaben 200 Neon­azis in der Kneipe. Unter ihnen war auch der V‑Mann und Chef des “Thüringer Heimatschutzes” Tino Brandt. Im “Thüringer Heimatschutz” waren die NSU-Mörder aktiv gewe­sen, auch nach ihrem Unter­tauchen 1998 hat­te Brandt noch jahre­lang Kon­takt zu den Dreien. Die Kneipe war damals ein­er der ersten Ver­suche der bun­des­deutschen Neon­aziszene, sich eine eigene Infra­struk­tur für Ver­anstal­tun­gen, Tre­f­fen und Konz­erte zu schaf­fen und spielte so eine entschei­dende Rolle in der über­re­gionalen Ver­net­zung. Sie wurde kurz nach der antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion geschlossen. Andreas J. Voigt, Betreiber des “Café Ger­ma­nia” und selb­ster­nan­nter Kreuzrit­ter, veröf­fentlichte 2006 den Roman “Der let­zte Patri­ot”, dessen Inhalt starke Par­al­le­len zum Vorge­hen der NSU aufweist.

Im Mai 2000, nach Ausstrahlung der Serie “Kripo Live”, in der nach Mund­los, Böhn­hardt und Zschäpe gesucht wor­den war, meldete sich ein Berlin­er Polizist und gab an, die Neon­azis in Berlin gese­hen zu haben. Die Ermit­tlun­gen führten jedoch zu keinem Erfolg. Der NSU-Fluchthelfer Max Flo­ri­an Burghardt aus Zwick­au – inzwis­chen wohn­haft in Dres­den – ist eine weit­ere Spur nach Berlin. In sein­er Woh­nung kamen Zschäpe, Böhn­hardt und Mund­los ab Feb­ru­ar 1998, direkt nach ihrem Ver­schwinden, unter. Sie lebten ein halbes Jahr in der Woh­nung des Neon­azis, der von lokalen Antifa-Struk­turen dem “Blood & Honour”-Netzwerk zugerech­net wird. Im Jahr 1999 lernte Burghardt bei den Bauar­beit­en an der Frauenkirche in Dres­den den Berlin­er Stein­metz Ilja Gräs­er ken­nen. Gräs­er ist als Neon­azi aus dem Bezirk Pankow bekan­nt, und dort im lokalen Kreisver­band der NPD organ­isiert. Zeitweise war er deren Vize-Vor­sitzen­der, bevor er vor weni­gen Jahren die Partei ver­ließ und sich seit­dem vor allem in völkisch-recht­en Kreisen bewegt.

In diesen zeitlichen Zusam­men­hang fall­en auch zwei Anschläge auf den jüdis­chen Fried­hof in Char­lot­ten­burg, bei denen die Polizei nun einen Zusam­men­hang mit dem NSU prüft. Auf das Grab des ehe­ma­li­gen Präsi­den­ten des Zen­tral­rats der Juden, Heinz Galin­s­ki, war im Dezem­ber 1998 ein Rohrbomben-Anschlag verübt wor­den. Im März 2002 detonierte eine weit­ere Rohrbombe im Ein­gangs­bere­ich des Fried­hofs. Die Ver­mu­tung liegt nahe, dass durch Kon­tak­te des per­sön­lichen Umfeldes des NSU zu Berlin­er Neon­azi-Kadern, auch weit­ere Berlin­er Gesinnungsfreund_innen über Infor­ma­tio­nen zu der Ter­ror­gruppe ver­fügten.

Wenn Berlin­er Neon­azis mor­den

In den let­zten zwanzig Jahren ermorde­ten Berlin­er Neon­azis min­destens fün­fzehn Men­schen. Darunter befind­en sich bekan­nte Fälle, wie der Mord an dem Haus­be­set­zer Sil­vio Meier (1992), dem Sozial­hil­feempfänger Dieter Eich (2000) oder der Fall des Neon­azis Kay Dies­ner. Die meis­ten Morde Berlin­er Neon­azis sind jedoch weit­ge­hend unbekan­nt. Die Namen der Opfer sind Klaus-Dieter R. (1990), Sil­vio Meier (1992), Nguyen Van Tu (1992), Gün­ter Schwan­necke (1992), Beate Fis­ch­er (1994), Jan W. (1994), Chris Dan­neil (Neon­azi, im Stre­it getötet, 1997), Olaf Schmid­ke (Neon­azi, im Stre­it getötet, 1997), Ste­fan Grage (Polizist, vom Berlin­er Neon­azi Kay Dies­ner in Rose­burg erschossen, 1997), Kurt Schnei­der (1999), Dieter Eich (2000), Vik­tor Fil­imonov (von dem Berlin­er Neon­azi Leonard Schmidt in Hei­den­heim ermordet, 2003), Alek­sander S.(Heidenheim, 2003), Walde­mar I. (Hei­den­heim, 2003), Unbekan­nt (von dem Berlin­er Neon­azi Andreas Schön­bach­er in Schil­da erschla­gen, 2007).

Anders als in anderen Bun­deslän­dern ist der Anteil der Migrant_innen unter den Opfern ver­gle­ich­sweise ger­ing. Neben sozial Benachteiligten wie Dieter Eich, Beate Fis­ch­er und Gün­ter Schwan­necke waren Polizis­ten und Men­schen aus dem per­sön­lichen Umfeld im Visi­er der Neon­azis. So wur­den in einem Stre­it untere­inan­der die Neon­azis Chris Dan­neil und Olaf Schmidtke von ihren eige­nen Kam­er­aden erstochen. Der Polizist Ste­fan Grage wurde von Kay Dies­ner auf der Flucht erschossen, nach­dem dieser ver­sucht hat­te, den Berlin­er Buch­händler Klaus Bal­tr­uschat zu ermor­den. Der Buch­händler und ein weit­er­er Polizist wur­den durch Schüsse Dies­ners schw­er ver­let­zt.

Brand­s­tiftun­gen, Waf­fend­eals, Mor­dan­schläge und ter­ror­is­tis­che Struk­turen in Berlin

Nicht immer kam es bei den Angrif­f­en der Berlin­er Neon­azis zu Toten, doch oft war mit einkalkuliert, dass Men­schen ster­ben. In den 1990er Jahren kam es zu organ­isierten Angrif­f­en von Neon­azis auf Berlin­er Flüchtling­sheime. Die Täter_innen gin­gen dabei nach dem Vor­bild der Pogrome in Ros­tock-Licht­en­hagen vor und ver­sucht­en in den Jahren 1992 und 1993 unter anderem Heime in den Bezirken Pankow, Weißensee und Hohen­schön­hausen mit Brand­sätzen niederzubren­nen. Der Höhep­unkt dieser Attack­en war 1993 erre­icht, als die Neon­azi­gruppe “Weißenseer Arisch­er Wider­stand (WAW)” Hand­granat­en in ein Flüchtling­sheim in Weißensee warf. Zudem verübte die Gruppe in diesem Zeitraum Anschläge auf Parteibüros der PDS, der Vorgän­gerin der heuti­gen Linkspartei. Im Zusam­men­hang mit dem WAW fiel der Name des Neon­azis Mar­cus Bischoff. Er wurde 1994 für die Pub­lika­tion der Pro­pa­gan­daschrift “NS-Kampfruf” angeklagt, die in direk­tem Zusam­men­hang mit dem WAW stand. Bischoff ist inzwis­chen in die Berlin­er NPD-Struk­turen inte­gri­ert und engagierte sich beim NPD-Wahlkampf in Pankow im Som­mer 2011. Im Jahr 1997 fie­len mehrere Aktivis­ten aus dem Umfeld der Kam­er­ad­schaft Trep­tow dadurch auf, dass sie sich Anleitun­gen zum Rohrbomben­bau besorgten und mehrere Probe­spren­gun­gen an Tele­fonzellen durch­führten. Die bei­den Neon­azis Patrick Dem­ming und Carsten Müller ges­tanden nach ein­er Haus­durch­suchung, bei der die Bomben­bauan­leitung gefun­den wurde einen geplanten Anschlag auf ein Mit­glied der PDS.

Ende der 1990er Jahre wurde eben­falls die Vere­ini­gung “Nation­al­rev­o­lu­tionäre Zellen” in Berlin und Bran­den­burg aktiv. Die Gruppe, die per­son­elle Über­schnei­dun­gen zu Neon­azi-Kam­er­ad­schaften wie der “Kam­er­ad­schaft Ger­ma­nia” besaß, war in mehrere Anschläge und Waf­fend­eals in Berlin und Bran­den­burg ver­wick­elt. So wurde ein Bran­dan­schlag auf das frühere alter­na­tive Café “Pesthund” im Pren­zlauer Berg nur kurz vor der Durch­führung gestoppt, weil die Neon­azis sich beobachtet fühlten. Führen­der Kopf der NRZ war der V‑Mann Carsten Szczepan­s­ki, der zuvor selb­st wegen eines ras­sis­tisch motivierten Mord­ver­such­es an einem Flüchtling aus Nige­ria verurteilt wor­den war. Immer wieder gab es Ver­suche, sich zu bewaffnen. Im Jahr 2000 wurde ein Berlin­er Neon­azi festgenom­men, der im Besitz ein­er Rohrbombe war. 2001 wurde der Trep­tow­er Kam­er­ad­schaftler Ronald Schmidt bei dem Ver­such festgenom­men, Waf­fen zu verkaufen. Er besaß eine Panz­er­faust und einen Revolver.

An Waf­fengeschäften waren auch die damals noch aktiv­eren “Van­dalen – Ari­oger­man­is­che Kampfge­mein­schaft” beteiligt, die das poli­tis­che Umfeld der 2005 als krim­inelle Vere­ini­gung ver­bote­nen Neon­azi-Band “Landser” bildete. Der Van­dale Andreas Cavael und der Neon­azi-Rock­er Arnulf Priem sowie andere Berlin­er Neon­azis unter­nah­men Wehrsportübun­gen zusam­men mit der öster­re­ichis­chen Neon­azi-Truppe VAPO, der die Sprengstof­fan­schlagsserie in Öster­re­ich im Jahr 1993 zuge­ord­net wird.

Dem Umfeld der “Kam­er­ad­schaft Ger­ma­nia” war wiederum auch der bis heute in der Neon­aziszene aktive Lutz Giesen zuzurech­nen. Giesen wurde im ver­gan­genen Jahr verurteilt, weil er auf einem Neon­azi­auf­marsch in Berlin die Namen von über 20 Antifaschist_innen ver­lesen und ihnen mit Rache für einen Angriff auf eine Neon­azi-Kneipe gedro­ht hat­te, der zeitweise fälschlicher­weise der linken Szene zugeschrieben wor­den war. Während schwere Anschläge mit Sprengstoff oder Hand­granat­en wie die auf das Grab Heinz Galin­skis oder auf das Weißenseer Flüchtling­sheim eine Sel­tenheit darstellen, ziehen sich Bran­dan­schläge auch mit Mord­ab­sicht durch die Geschichte der Berlin­er Neon­aziszene. So verübte der Neon­azi Oliv­er Wern­er Ende 1992 einen Bran­dan­schlag auf einen alter­na­tiv­en Jugend­klub in Licht­en­berg.

Wern­er hat­te damals enge Kon­tak­te zu Kay Dies­ner, Mar­cus Bischoff und zum Neon­azirock­er Arnulf Priem. Anfang 1995 fol­gte ein weit­er­er Bran­dan­schlag auf einen Trep­tow­er Jugend­klub, dies­mal durch Hen­ryk Wurzel. Auch Wurzel hat nach sein­er Haftzeit nicht aufge­hört, sich als Neon­azi zu betäti­gen. Nach sein­er Zeit beim “Märkischen Heimatschutz” war er im Licht­en­berg­er NPD-Ver­band aktiv. Während Wurzel in den let­zten Jahren hin und wieder bei neon­azis­tis­chen Aufmärschen zu sehen war, war Oliv­er Wern­er im ver­gan­genen Jahr aktiv in den Berlin­er Wahlkampf der NPD einge­bun­den (3). Eben­falls 1995 ver­sucht­en Neon­azis, den Eine-Welt-Laden “Baobab” im Pren­zlauer Berg in Brand zu set­zen.

Anfang des neuen Jahrtausends kam es im Berlin­er Südosten zu ein­er weit­eren Anschlagswelle. In der Sil­vester­nacht 2000/2001 bran­nte die Garage des Trep­tow­er Jugend­klubs “JuJo”. Im Juli des­sel­ben Jahres verübte der Trep­tow­er Neon­azi Sebas­t­ian Dahl mit weit­eren Neon­azis einen nächtlichen Bran­dan­schlag auf die Bühne des alter­na­tiv­en Fes­ti­vals “Le Monde est a nous” in Königs Wuster­hausen. Nur durch Glück kon­nten sich die auf der Bühne schlafend­en Antifaschist_innen ret­ten. Zwei Wochen später griff Dahl zusam­men mit weit­eren Neon­azis ein Roma-Camp in Königs Wuster­hausen mit Brand­sätzen an. Auch hier kam nur zufäl­lig nie­mand zu Schaden. In Trep­tow wur­den unter­dessen Imbisse zum Ziel von nächtlichen Bran­dan­schlä­gen. Im Jahr 2008 begann eine neue Anschlagsserie in Berlin. Neuköll­ner Neon­azis, unter ihnen Robert Hard­ege und Markus Pohle, bewar­fen zwei von Migrant_innen bewohnte Häuser mit Brand­sätzen, die jedoch rechtzeit­ig gelöscht wer­den kon­nten.

Es fol­gten Angriffe mit Brand­sätzen auf den linken Szeneladen M99 in Kreuzberg (2010), die Wohn­pro­jek­te Tom­my-Weis­beck­er-Haus (Kreuzberg), Kas­tanie 85 (Pren­zlauer Berg), Lot­tum­straße 10a (Mitte) und zwei Anschläge auf den Neuköll­ner Falken-Jugend­klub Anton-Schmaus-Haus (alle 2011). Auch für den Anschlag auf das Kreuzberg­er Georg-von-Rauch-Haus (Dezem­ber 2011) kön­nten Neon­azis als Täter_innen in Betra­cht kom­men. Die Anschläge, die die Höhep­unk­te mehrerer Wellen von Bedro­hun­gen und Beschädi­gun­gen an linken und alter­na­tiv­en Pro­jek­ten darstellen, machen den Ein­druck, als wür­den Berlin­er Neon­azis um das Inter­net­por­tal “NW Berlin” die von ihnen veröf­fentlichte Liste link­er Loca­tions und Haus­pro­jek­te abar­beit­en. Mit dabei bei “NW Berlin”: Sebas­t­ian Dahl, der wegen mehrfachen ver­sucht­en Mordes verurteilte Oliv­er Oeltze und der unter anderem wegen Mor­daufrufen im Inter­net und mehrfach­er Kör­per­ver­let­zung verurteilte Neon­azi Chris­t­ian Bentz.

Gewalt­tat­en und Haftzeit­en stärken offen­sichtlich Posi­tion und Anse­hen in der Szene — und so sind Dahl und Oeltze mit­tler­weile auch den Van­dalen zuzuord­nen.

Die aktuelle Berlin­er Neon­azi-Szene und die alten Kad­er

Es ist keine Über­raschung, dass Mord als poli­tis­ches Mit­tel durch Berlins Neon­aziszene einkalkuliert und propagiert wird. Die Berlin­er NPD ist seit über zehn Jahren in der Hand von NS-Fanatik­ern, die eng mit mil­i­tan­ten Kam­er­ad­schaften zusam­me­nar­beit­en und diese soweit wie möglich in die eige­nen Aktio­nen mit ein­bindet.

Mit Vor­sitzen­den wie dem Kroa­t­ien-Söld­ner Eckart Bräu­niger, dem nationalen Bar­den Jörg Häh­nel, der die Ermor­dung Liebknechts und Lux­em­burgs als “his­torisch angemessen” vertei­digte oder aktuell Uwe Mee­nen, der poli­tis­chen Umfeld des “Reichs­bürg­ers” und Holo­caustleugn­ers Horst Mahler aktiv war, ist stets eine radikale Aus­rich­tung garantiert. Dass Mit­glieder, wie die erwäh­n­ten Brand­s­tifter Mar­cus Bischoff, Oliv­er Wern­er, Hen­ryk Wurzel, Sebas­t­ian Dahl und Robert Hard­ege hier ihre poli­tis­che Heimat find­en, passt gut zu diesem Bild. Die Berlin­er Neon­azis, die nicht in der NPD organ­isiert sind, haben sich auf­grund ver­gan­gener Ver­bote für die Organ­isierung in losen Zusam­men­hän­gen um das Web­por­tal “NW Berlin” entsch­ieden und aus dieser Posi­tion her­aus keine Skru­pel, ihre nation­al­sozial­is­tis­che Ori­en­tierung offen zu vertreten. In Licht­en­berg und Trep­tow-Köpenick wird um Stützpunk­te und Kneipen der Neon­azis wieder ver­mehrt das Hak­enkreuz gesprüht sowie die Parole “NS jet­zt!” oder “NS-Area”. In Hohen­schön­hausen und Trep­tow fand sich nach Bekan­ntwer­den der NSU-Mord­serie der Schriftzug “Gewalt ist nicht ange­boren, Gewalt wird provoziert. Die NSU ist die Antwort auf diesen Dreck der hier passiert”. Offene Sym­pa­thie stößt das Vorge­hen des NSU auch in der Neon­aziszene in Schönewei­de. Dort, wo ein vom Berlin­er NPD-Vize Sebas­t­ian Schmidtke betriebene Laden den Namen des Wehrma­chts-Sprengstoffs “Hex­o­gen” trägt, wur­den inzwis­chen Neon­azis mit “NSU”-Buttons gese­hen. Der Schönewei­der Neon­azi Mar­co Oemus veröf­fentlichte nach Bekan­ntwer­den des Beken­nervideos des NSU, bei dem Ele­mente von “Paulchen Panther”-Serien ver­wen­det wur­den, auf seinem Jap­py-Pro­fil ein “Paul Panther”-Bild mit der Textzeile “Schönewei­de ist unser Kiez”.

Auf der Web­seite von “NW Berlin” wurde poli­tis­chen Gegner_innen ein “Strick um den Hals oder [eine] Kugel in den Bauch” ange­dro­ht, auf Aufk­le­bern wird Jugendlichen gedro­ht, ihnen “einzuheizen”, verse­hen mit Fotos von KZ-Ver­bren­nungsöfen. Ergänzend dazu wur­den Lis­ten mit Fotos und Namen von poli­tis­chen Gegner_innen und alter­na­tiv­en Haus­pro­jek­ten veröf­fentlicht, ver­bun­den mit der Forderung, aktiv zu wer­den. Vor der Bran­dan­schlagsserie im Som­mer 2011 war Verteil­er-Nachricht in der Berlin­er Neon­azi-Szene ver­schickt wor­den: “Brecht den Ter­ror der Roten! Linke Lokalitäten sind auf der Berlin­er Wider­stands­seite zu find­en”.

Auch wenn die Bru­tal­ität der Berlin­er Neon­aziszene, ihr Poten­zial, Gewalt bis hin zum Mord anzuwen­den nur schlaglichtar­tig in die Öffentlichkeit gelangt, etwa nach Bran­dan­schlä­gen oder gewalt­täti­gen Demon­stra­tio­nen, ist diese Gewalt für poten­tiell Betrof­fene omnipräsent. Alter­na­tive und Migrant_innen bekom­men sie in Gegen­den, die die Neon­azis für sich beanspruchen, täglich zu spüren. Die NS-Ide­olo­gie, die auf die “Aus­merzung” poli­tis­ch­er Gegner_innen angelegt ist, lebt in den Berlin­er Neon­azis fort.

Auch der Schritt zur ter­ror­is­tis­chen Organ­isierung wurde in den ver­gan­genen zwei Jahrzehn­ten mehrere Mal in Erwä­gung gezo­gen. Die Bran­dan­schläge, die Toten, die Anti-Antifa-Lis­ten und die Straßenge­walt sprechen eine deut­liche Sprache.

(1) http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus/rechtsextremismus-nazi-terrorgruppe-koennte-mord-in-berlin-begangen-haben/6048906.html
(2) http://www.antifa-berlin.info/fight-back/fightback02.pdf
(3) Weit­eres zu Wern­er: http://www.antifa.de/cms/content/view/1792/32/

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