22. April 2003 · Quelle: Berliner Zeitung

Regierung sieht Klärungsbedarf beim Thema Kirchenasyl

(Berlin­er Zeitung) POTSDAM. Nach dem wieder­holten Bruch von Kirchenasyl durch die Polizei in
den ver­gan­genen Monat­en sieht die bran­den­bur­gis­che Lan­desregierung noch
deut­lichen Klärungs­be­darf beim Vorge­hen der Behör­den in solchen Fällen. “Aus
schlecht­en Beispie­len wird man ja klüger”, sagte dazu Min­is­ter­präsi­dent
Matthias Platzeck (SPD) am Mon­tag in Pots­dam in einem epd-Gespräch.

Keine rechts­freien Räume

Zugle­ich betonte der Regierungschef, dass es “einen Rechtssta­tus für
Kirchenasyl an sich” nicht gebe. Das Land Bran­den­burg werde keine
“rechts­freien Räume” zulassen. Umso wichtiger seien rechtzeit­ige Gespräche
über Fälle von Kirchenasyl. Zur Ver­mei­dung human­itär­er Härte­fälle solle ein
Instru­men­tar­i­um entwick­elt wer­den. Ins­beson­dere dürfe es in Zukun­ft keine
Tren­nung von Eltern und ihren Kindern mehr geben.

In Tröb­itz (Land­kreis Elbe-Elster) war am 10. April eine kur­dis­che Fam­i­lie
ent­ge­gen Absprachen der Lan­desregierung mit dem berlin-bran­den­bur­gis­chen
Bischof Wolf­gang Huber aus dem Kirchenasyl geholt wor­den. Die fün­fköp­fige
Fam­i­lie, die nach hefti­gen Protesten eine vor­läu­fige Dul­dung erhielt, hat­te
sich im Kinder­garten der evan­ge­lis­chen Gemeinde aufge­hal­ten. Die Behör­den
hat­ten kurzzeit­ig die Kinder im Alter von einein­halb bis fün­fein­halb Jahren
von den Eltern getren­nt. Der Lan­drat des Kreis­es, Klaus Richter (SPD), hat­te
der Fam­i­lie vor ein­er Woche ein zeitweiliges Bleiberecht gewährt.

Min­is­ter­präsi­dent Platzeck deutete an, dass die Lan­desregierung Kirchenasyl
vor allem dann respek­tieren werde, wenn sich die betr­e­f­fend­en Flüchtlinge in
ein­er Kirche oder im Pfar­rhaus aufhiel­ten. “Selb­stver­ständlich wer­den keine
Kirchen gestürmt, so etwas wird auch kün­ftig in diesem Lande nicht
stat­tfind­en”, ver­sicherte der SPD-Poli­tik­er.

Anfang Jan­u­ar hat­te die Oranien­burg­er Polizei den Ver­such unter­nom­men, das
Kirchenasyl eines viet­name­sis­chen Asyl­be­wer­bers und seines fün­fjähri­gen
Sohnes zu brechen. In einem danach anber­aumten Spitzenge­spräch mit der
evan­ge­lis­chen Kirche hat­ten Platzeck und sein Stel­lvertreter, Innen­min­is­ter
Jörg Schön­bohm (CDU), zuge­sagt, Kirchenasyl zu acht­en und auf
Polizeiein­sätze zu verzicht­en.

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