Regierung sieht Klärungsbedarf beim Thema Kirchenasyl

(Berlin­er Zeitung) POTSDAM. Nach dem wieder­holten Bruch von Kirchenasyl durch die Polizei in
den ver­gan­genen Monat­en sieht die bran­den­bur­gis­che Lan­desregierung noch
deut­lichen Klärungs­be­darf beim Vorge­hen der Behör­den in solchen Fällen. “Aus
schlecht­en Beispie­len wird man ja klüger”, sagte dazu Ministerpräsident
Matthias Platzeck (SPD) am Mon­tag in Pots­dam in einem epd-Gespräch. 

Keine rechts­freien Räume

Zugle­ich betonte der Regierungschef, dass es “einen Rechtssta­tus für
Kirchenasyl an sich” nicht gebe. Das Land Bran­den­burg werde keine
“rechts­freien Räume” zulassen. Umso wichtiger seien rechtzeit­ige Gespräche
über Fälle von Kirchenasyl. Zur Ver­mei­dung human­itär­er Härte­fälle solle ein
Instru­men­tar­i­um entwick­elt wer­den. Ins­beson­dere dürfe es in Zukun­ft keine
Tren­nung von Eltern und ihren Kindern mehr geben. 

In Tröb­itz (Land­kreis Elbe-Elster) war am 10. April eine kur­dis­che Familie
ent­ge­gen Absprachen der Lan­desregierung mit dem berlin-brandenburgischen
Bischof Wolf­gang Huber aus dem Kirchenasyl geholt wor­den. Die fünfköpfige
Fam­i­lie, die nach hefti­gen Protesten eine vor­läu­fige Dul­dung erhielt, hatte
sich im Kinder­garten der evan­ge­lis­chen Gemeinde aufge­hal­ten. Die Behörden
hat­ten kurzzeit­ig die Kinder im Alter von einein­halb bis fün­fein­halb Jahren
von den Eltern getren­nt. Der Lan­drat des Kreis­es, Klaus Richter (SPD), hatte
der Fam­i­lie vor ein­er Woche ein zeitweiliges Bleiberecht gewährt. 

Min­is­ter­präsi­dent Platzeck deutete an, dass die Lan­desregierung Kirchenasyl
vor allem dann respek­tieren werde, wenn sich die betr­e­f­fend­en Flüchtlinge in
ein­er Kirche oder im Pfar­rhaus aufhiel­ten. “Selb­stver­ständlich wer­den keine
Kirchen gestürmt, so etwas wird auch kün­ftig in diesem Lande nicht
stat­tfind­en”, ver­sicherte der SPD-Politiker. 

Anfang Jan­u­ar hat­te die Oranien­burg­er Polizei den Ver­such unter­nom­men, das
Kirchenasyl eines viet­name­sis­chen Asyl­be­wer­bers und seines fünfjährigen
Sohnes zu brechen. In einem danach anber­aumten Spitzenge­spräch mit der
evan­ge­lis­chen Kirche hat­ten Platzeck und sein Stel­lvertreter, Innenminister
Jörg Schön­bohm (CDU), zuge­sagt, Kirchenasyl zu acht­en und auf
Polizeiein­sätze zu verzichten.