4. August 2004 · Quelle: Berliner Zeitung / MAZ

Regine Hildebrandt muss für DVU herhalten

Recht­sex­treme starten Wahlkampf — SPD prüft Kla­gen gegen Radio- und Fernsehspot

(Berlin­er Zeitung, 3.8., Mar­tin Kles­mann) POTSDAM. Mit einem mas­siv­en Ein­satz von Wahlkampf- und Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al versucht
die recht­sex­treme DVU bei der Land­tagswahl am 19. Sep­tem­ber erneut in den Potsdamer
Land­tag zu gelan­gen. “Für Bran­den­burg haben wir bish­er 97 000 Plakate gedruckt”,
sagte DVU-Bun­dessprech­er Bernd Dröse am Mon­tag in München. Gegebe­nen­falls würden
weit­ere Plakate nachge­druckt. Damit ist die DVU in Bran­den­burg die Partei, die
lan­desweit die meis­ten Plakate kleben wird. “SPD, PDS und CDU wer­den vielleicht
zusam­men so viele Plakate kleben”, sagtr SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness. 

Bei den Land­tagswahlen 1999 hat­te die Partei des umstrit­te­nen Münch­n­er Verlegers
Ger­hard Frey 5,3 Prozent der Stim­men erhal­ten und ist seit­dem mit fünf Abgeordneten
im Lan­despar­la­ment vertreten. Als Ver­leger recht­sex­tremer Zeitun­gen kann der ohnehin
finanzkräftige Ger­hard Frey in ein­schlägi­gen Druck­ereien preiswert druck­en lassen.
“Herr Frey kauft sich seine Wäh­ler durch Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al, das Wochen vor einer
Wahl plöt­zlich über­all auf­taucht”, heißt es bei der SPD. Tat­säch­lich zie­len die
Plakate der Recht­sradikalen klar darauf, unzufriedenes Protest­wäh­ler-Poten­zial zu
mobil­isieren: “Schnau­ze voll? Dies­mal DVU”, ste­ht auf dem am häu­fig­sten geklebten
Plakat. Die DVU plant zudem umfan­gre­iche Steck­wurf­sendun­gen kurz vor der
Landtagswahl. 

Ver­bot des Spots wird geprüft

Ein beson­ders per­fider DVU-Wahlkampf­s­lo­gan bringt derzeit die SPD in Rage. Die DVU
will näm­lich in Fernseh- und Radiospots mit der ver­stor­be­nen SPD-Sozialpolitikerin
Regine Hilde­brandt wer­ben — zu Lebzeit­en war sie die pop­ulärste Poli­tik­erin im Land.
Wörtlich heißt es in der halb minüti­gen Partei­wer­bung: “Die DVU ist sich sicher.
Regine Hilde­brandt würde heute Protest wählen.” Außer­dem heißt es in dem Spot:
“Regine Hilde­brandt hat Asyl-Miss­brauch bekämpft.” 

Der Witwer Jörg Hilde­brandt ist tief getrof­fen. Die SPD hat Anwälte eingeschaltet
und will gegen diese Art von Wahlkampf juris­tisch vorge­hen. Denn möglicher­weise kann
der Ehe­mann der Ver­stor­be­nen gel­tend machen, dass seine Persönlichkeitsrechte
ver­let­zt sind und das Andenken Ver­stor­ben­er verunglimpft wird. Dann dürfte der Spot
nicht gesendet wer­den. Der Radio- und Fernsehspot soll im RBB sowie bei Lokalsendern
laufen. 

“Uns liegt der Spot noch nicht vor”, sagte RBB-Sprech­er Ulrich Anschütz am Montag.
“Aber laut Parteienge­setz sind wir generell zur Ausstrahlung von Wahlwerbung
verpflichtet.” Jed­er Spot würde aber vor der Ausstrahlung geprüft. 

DVU-Lan­deschef Sig­mar-Peter Schuldt sagte am Mon­tag, seine Partei wolle mit der
Wer­bung darauf hin­weisen, dass die SPD ihre sozialpoli­tis­chen Posi­tio­nen verraten
habe. Er finde nicht, dass Recht­sex­treme nun in per­fider Weise die Per­son Regine
Hilde­brandt in Besitz nehmen wür­den. “Wir haben das im Land häu­fig gehört: Wenn
Regine Hilde­brandt noch leben würde, hätte sie da nicht mitgemacht.” 

Die äußerst rede­freudi­ge Regine Hilde­brandt war viele Jahre lang Sozialmin­is­terin in
Pots­dam. Sie galt zusam­men mit Man­fred Stolpe als Befür­wor­terin eines sozial
abgefed­erten Über­gangs der DDR-Gesellschaft in die Mark­twirtschaft. Die
Trans­for­ma­tion sollte durch aller­lei staatliche Maß­nah­men, wie etwa umfangreiche
ABM, behut­samer gestal­tet wer­den. Nach der Land­tagswahl 1999 plädierte sie für ein
rot-rotes Bünd­niss in Bran­den­burg und ver­weigerte sich mit harschen Worten der
Koali­tion mit den Christ­demokrat­en um Jörg Schön­bohm. Nach län­ger­er Krankheit erlag
sie im Novem­ber 2001 ihrem Krebsleiden. 

DVU-Plakate: legal, aber teuer

Recht­sex­treme hän­gen in ganz Neu­rup­pin weit über 100 Wahlwer­betafeln auf

(MAZ, 4.8., Erik Heier) Als Erhard Schwierz gestern Mor­gen um halb sieben einen Trupp der
recht­sex­tremen Deutschen Volk­sunion (DVU) beim Anbrin­gen ihrer Wahlplakate
an nahezu jed­er Lat­er­ne des Neu­rup­pin­er Schulplatzes beobachtete, war er nur
kurz verärg­ert. “Ich dachte, bis Mit­tag sind die alle wieder weg”, sagte der
SPD-Stadtverord­nete, der zur AG Innen­stadt gehört. Glaubte er doch, dass die
von der Stadtverord­neten­ver­samm­lung am 14. Juli beschlossene Änderung der
Son­der­nutzungs­ge­bühren­satzung Wahlplakate in der Innen­stadt ver­bi­eten würde. 

Seit neun Uhr aber ahnte Schwierz, dass sein Ärg­er nicht so schnell
ver­pufft. Er hat­te bei der Stadt angerufen: “Dort hat man hat mir erklärt,
dass der Stadtverord­netenbeschluss das zulässt.” 

Dies bestätigt Mar­i­on Duschek, Sach­bear­bei­t­erin der Fachgruppe
Grund­stück­swe­sen bei der Stadt: “In dem Beschluss heißt es nur, dass in der
Innen­stadt das Plakatieren gebührenpflichtig ist.” Pro Quadratmeter
Plakat­fläche und pro Tag kostet das 50 Cent. Gestern wollte sie bere­its den
Gebührenbescheid an die DVU herausschicken. 

Mit der Plakat-Aktion der DVU nimmt eine Debat­te eine neue Wen­dung, die der
SPD-Bun­destagsab­ge­ord­nete Ernst Bahr in der ver­gan­genen Woche im Gespräch
mit den Kreisvor­sitzen­den der demokratis­chen Parteien und Vereinigungen
eigentlich been­den wollte: die Diskus­sion um das Fair­play-Abkom­men in
Neu­rup­pin (die MAZ berichtete). 

Die Stadt­parteien hat­ten sich Anfang Mai darauf ver­ständigt, höch­stens 100
Plakate und fünf Großauf­steller im Wahlkampf einzuset­zen und die Innenstadt
von der­ar­tiger Wer­bung ganz freizuhal­ten. Die SSV beschloss in ihrer Sitzung
am 14. Juli, diese Höch­stzahlen kosten­frei zu belassen. Darüber wirds
teuer. 

Diese Änderung vom 14. Juli hat jedoch einen Makel: Das Plakatieren in der
Innen­stadt ist zwar kostenpflichtig. Es bleibt aber erlaubt — dies ist durch
die Lan­deswahlge­set­zge­bung garantiert. Somit prof­i­tiert die DVU nun von der
selb­st aufer­legten Zurück­hal­tung der demokratis­chen Kräfte in der
Innen­stadt. Ihre Plakate dür­fen bis zum Wahlt­ag am 19. Sep­tem­ber auch auf
dem Schulplatz hän­gen bleiben. 

Und weil die Recht­sex­tremen zwar die Plakat-Aktion angemeldet hat­ten, nicht
aber eine konkrete Zahl, marschierte Stadt­mi­tar­bei­t­erin Mar­i­on Duschek
gestern auch noch zwei Stun­den lang durch die Stadt und zählte die Plakate.
26 seien es auf Schulplatz und in der Karl-Marx-Straße, “weit über 100” in
der ganzen Stadt. 

Für die 26 Plakate im Innen­stadt­bere­ich und jene über der 100er Obergrenze
wer­den nun Gebühren fäl­lig. Die Bekan­nt­gabe der genauen Summe behielt sich
ihr Chef Roger Groth vor, bei der Stadt für Grund­stück­swe­sen zuständig. 

Der aber war gestern trotz mehrfach­er MAZ-Nach­frage schon nach Hause
gegangen.

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