30. April 2003 · Quelle: LR

Reiche bündelt Aktivitäten gegen Rechts

(LR, 28.4.) Die Bekämp­fung von Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit in Brandenburg
soll von der Jahresmitte an noch schlagkräftiger wer­den. Bis dahin greife
die Struk­tur­reform unter dem Dach seines Ressorts, sagte Bildungsminister
Stef­fen Reiche (SPD). Die Reform bün­delt die Arbeit verschiedener
Auf­gaben­träger in lan­desweit sechs Ser­vice-Stellen. Der CDU-Poli­tik­er Dierk
Home­y­er zeigte sich erfreut, “dass Reiche jet­zt die Not­bremse zieht und den
bit­ter nöti­gen Kampf gegen recht­sex­treme Gewalt zur Chef­sache macht”. 

Reiche räumte ein, dass es in der Ver­gan­gen­heit durch das Nebeneinander
viel­er Ein­rich­tun­gen zu Rei­bungsver­lus­ten kam. “Das wird jet­zt alles
konzen­tri­ert.” Bis­lang waren zehn Regionale Arbeitsstellen für
Aus­län­der­fra­gen, Jugen­dar­beit und Schule (RAA), sechs Mobile Beratungsteams
und 18 Vertre­tun­gen des “Beratungssys­tems Schule” zuständig. “Da hat man
viel Zeit ver­loren, um sich untere­inan­der abzus­tim­men”, stellte Reiche fest. 

Sämtliche Insti­tu­tio­nen sind in das seit 1998 beste­hende Handlungskonzept
“Tol­er­antes Bran­den­burg” einge­bun­den. Rück­blick­end kri­tisierte der Minister:
“Es gab zu viele Haup­tamtliche, die in ver­schiede­nen Struk­turen gearbeitet
haben.” Zugle­ich hält Reiche jedoch an dem bre­it­en Ansatz für das Vorgehen
gegen extrem­istis­che Auswüchse fest: “Die Vielfalt soll bleiben.” Neben dem
“Tol­er­an­ten Bran­den­burg” existieren noch das Aktions­bünd­nis gegen Gewalt,
Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit sowie der Landespräventionsrat. 

Während das Hand­lungskonzept “staatlich­es Han­deln” bedeute, koordinierten
der Präven­tion­srat die Regierungstätigkeit und das Aktions­bünd­nis die
“gesamte zivilge­sellschaftliche Arbeit”, erläuterte Reiche. Er gab zu, dass
durch den Aus­fall des Vor­sitzen­den des Aktions­bünd­niss­es, Rolf Wischnath,
wie auch der Ver­ant­wortlichen für das Hand­lungskonzept, Uta Leichsenring,
eine schwierige Lage ent­standen ist. 

Zahl der Täter rückläufig

Wis­chnath, Cot­tbuser Gen­er­al­su­per­in­ten­dent der evan­ge­lis­chen Kirche, fehlt
seit Mitte Feb­ru­ar wegen Krankheit nach ein­er Auseinan­der­set­zung um eine
Stasi-Über­prü­fung. Ob und wann er auf seinen Posten zurück­kehrt, ist offen.
Leich­sen­ring hat­te das im April 2002 ange­tretene Amt einer
Tol­er­anz-Beauf­tragten nie richtig aus­geübt und nach acht Monat­en — ebenfalls
wegen Krankheit — aufgegeben. Derzeit ste­hen Reiche und sein Staatssekretär
Frank Szy­man­s­ki an der Spitze von “Tol­er­antes Bran­den­burg”. Der für
Leich­sen­ring geschaf­fene Posten soll nicht wieder beset­zt werden. 

Trotz aller Schwächen trü­gen die Anstren­gun­gen gegen Extrem­is­mus Früchte. So
sei die Zahl der Täter in bes­timmten Bere­ichen rück­läu­fig. “Die Progression
ist gestoppt wor­den.” Ins­beson­dere die Schulen lobte er: “Das Engage­ment ist
sicht­bar gewach­sen.” Hier wirk­ten die Pro­gramme zur gewalt­losen Bewältigung
von Kon­flik­ten. Im ver­gan­genen Jahr war laut Sta­tis­tik die Zahl rechter
Straftat­en gegenüber 2001 um 8,4 Prozent auf 983, die links motivierter
Delik­te um 13 Prozent auf 78 gestiegen. 

CDU spricht von später Einsicht

Der Par­la­men­tarische Geschäfts­führer der CDU-Land­tags­frak­tion, Homeyer,
sprach von “später Ein­sicht” des Min­is­ters, begrüßte die Reform aber. Es sei
lobenswert, dass der Min­is­ter die inef­fizien­ten Struk­turen im Kampf gegen
Recht­sex­trem­is­mus, “die sein Haus jahre­lang mit aufge­baut hat”, nunmehr
erkan­nt habe und kon­se­quent gegen­s­teuern wolle. Bis­lang hät­ten sich die
vie­len Insti­tu­tio­nen in hohem Maße mit sich selb­st beschäfti­gen müssen. 

Nach Angaben des Pots­damer Innen­min­is­teri­ums sind etwa zwei Drit­tel der
poli­tisch motivierten Gewalt­täter 14 bis 21 Jahre alt; unter anderem wurden
50 Schüler und Auszu­bildende ermit­telt. Der Vor­sitzende des
Aktions­bünd­niss­es, Wis­chnath, sprach kür­zlich von “All­t­agsras­sis­mus” und
all­ge­gen­wär­tigem Wertev­er­fall in Bran­den­burg. Das Land habe die Situation
noch nicht im Griff.

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