20. April 2007 · Quelle: einige AntifaschistInnen aus Brandenburg

Repression nach Kessel in Halbe am 3.3.2007

Am 3. März 2007 protestierten einige hun­dert AntifaschistIn­nen gegen das faschis­tis­che Heldenge­denken in Halbe. Dage­gen soll juris­tisch und poli­tisch vorge­gan­gen werden. 

Am Ende ein­er Kundgebung
blieben viele Men­schen auf der Strecke der Nazide­mo ste­hen und
ver­sucht­en so, die Nazis zu blockieren.
Bei der Räu­mung ging die Polizei bru­tal vor. Ein Mann wurde ver­let­zt und
musste mit einem gebroch­enen Handge­lenk ins Kranken­haus gebracht werden.
Als die AntifaschistIn­nen schon längst von der Strecke geräumt waren,
kesselte die Polizei willkür­lich ca. 70 Leute. Diese wur­den dann einzeln
erken­nungs­di­en­stlich behan­delt, fotografiert und gefilmt.
Nach ca. 3 Wochen erhiel­ten alle der damals im Kessel befind­lichen Leute
einen Bußgeldbescheid über 124,00€ (Min­der­jährige 75€), mit der
Begrün­dung gegen das Ver­samm­lungsrecht ver­stoßen zu haben. 

Dage­gen haben zahlre­iche AntifaschistIn­nen Wider­spruch eingelegt. 

Es ist ein Und­ing, dass antifaschis­tis­ch­er Protest auf diese Weise
krim­i­nal­isiert und bestraft wer­den soll. Das ins­beson­dere vor dem
Hin­ter­grund, dass ger­ade vor 1,5 Jahren an genau der sel­ben Stelle der
Nazi­auf­marsch erfol­gre­ich block­iert wurde. Damals freilich mit der
Unter­stützung der Bran­den­burg­er Parteien und mit promi­nen­ter Beteiligung
von Land­tagsab­ge­ord­neten. Es wird mit zweier­lei Maß gemessen. Engagement
gegen Faschis­mus ist nur dann genehm, wenn er von “oben” abge­seg­net ist. 

Das Ver­hal­ten der Polizei ist eine Steigerung der Repressionsmaßnahmen
gegen alle antifaschis­tisch gesin­nten Bürg­erIn­nen. Sollte sich das
durch­set­zen, kostet bald jede antifaschis­tis­che Demon­stra­tion in
Bran­den­burg pro Per­son 124,00€.

Dies darf nicht zum Regelfall wer­den. Aus diesem Grund wer­den wir das
Bußgeld nicht akzep­tieren. Auch wenn die Polizei nun mit einem
Gerichtsver­fahren droht. 

Wie ste­hen das Bran­den­burg­er Aktions­bünd­nis gegen Fremdenfeindlichkeit
und Ras­sis­mus, die PDS, die Grü­nen und das Aktions­bünd­nis gegen das
Heldenge­denken zur Repres­sion gegen AntifaschistIn­nen? Diese
Organ­i­sa­tio­nen haben mit zu den Protesten in Halbe aufgerufen. 

Faschis­mus ist keine Mei­n­ung, son­dern ein Verbrechen

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