Am 3. März 2007 protestierten einige hundert AntifaschistInnen gegen das faschistische Heldengedenken in Halbe. Dagegen soll juristisch und politisch vorgegangen werden.
Am Ende einer Kundgebung
blieben viele Menschen auf der Strecke der Nazidemo stehen und
versuchten so, die Nazis zu blockieren.
Bei der Räumung ging die Polizei brutal vor. Ein Mann wurde verletzt und
musste mit einem gebrochenen Handgelenk ins Krankenhaus gebracht werden.
Als die AntifaschistInnen schon längst von der Strecke geräumt waren,
kesselte die Polizei willkürlich ca. 70 Leute. Diese wurden dann einzeln
erkennungsdienstlich behandelt, fotografiert und gefilmt.
Nach ca. 3 Wochen erhielten alle der damals im Kessel befindlichen Leute
einen Bußgeldbescheid über 124,00€ (Minderjährige 75€), mit der
Begründung gegen das Versammlungsrecht verstoßen zu haben.
Dagegen haben zahlreiche AntifaschistInnen Widerspruch eingelegt.
Es ist ein Unding, dass antifaschistischer Protest auf diese Weise
kriminalisiert und bestraft werden soll. Das insbesondere vor dem
Hintergrund, dass gerade vor 1,5 Jahren an genau der selben Stelle der
Naziaufmarsch erfolgreich blockiert wurde. Damals freilich mit der
Unterstützung der Brandenburger Parteien und mit prominenter Beteiligung
von Landtagsabgeordneten. Es wird mit zweierlei Maß gemessen. Engagement
gegen Faschismus ist nur dann genehm, wenn er von “oben” abgesegnet ist.
Das Verhalten der Polizei ist eine Steigerung der Repressionsmaßnahmen
gegen alle antifaschistisch gesinnten BürgerInnen. Sollte sich das
durchsetzen, kostet bald jede antifaschistische Demonstration in
Brandenburg pro Person 124,00€.
Dies darf nicht zum Regelfall werden. Aus diesem Grund werden wir das
Bußgeld nicht akzeptieren. Auch wenn die Polizei nun mit einem
Gerichtsverfahren droht.
Wie stehen das Brandenburger Aktionsbündnis gegen Fremdenfeindlichkeit
und Rassismus, die PDS, die Grünen und das Aktionsbündnis gegen das
Heldengedenken zur Repression gegen AntifaschistInnen? Diese
Organisationen haben mit zu den Protesten in Halbe aufgerufen.
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen
