Mit einer Hausdurchsuchung wegen eines angeblich zur Gewalt aufrufenden
Transparentes in Potsdam begann am 19.04. die staatliche Repression gegen
KritikerInnen des G8-Gipfels in Brandenburg. Die Bullen kamen mit einem vom
Amtsgericht Potsdam ausgestellten vollumfänglichen Durchsuchungsbefehl, der nicht
etwa nur die Beschlagnahme des Transparentes an der Außenwand (!) des Gebäudes
regelte, sondern auch die „Gefahr im Verzug“ konstruierte und somit auch das
nächtliche Eindringen gerechtfertigt hätte. Zwar konnten die etwa 50 martialisch
auftretenden Bullen von der Durchsuchung „aller Wohn- und Geschäftsräume sowie aller
Nebengelasse“ abgebracht werden, jedoch zeigt sowohl der ausgestellte
Durchsuchungsbefehl als auch das Auftreten der Polizei mit Vollvermummung,
Bewaffnung und Leitern, dass es hier vor allem auch um Einschüchterung des
Widerstandes geht. Eine Einschüchterung, die nicht nur von den Bullen durchgeführt,
sondern auch von den Gerichten gedeckt wird.
Der vorläufige Höhepunkt der staatlichen Gewalt gegen die berechtigte und notwendige
Kritik an Kapitalismus und G8-Treffen wurde aber vergangenen Mittwoch, dem 09. Mai
erreicht. Vor allem in Berlin und Hamburg, aber auch in Brandenburg und anderen
Bundesländern wurden linke Wohn- und Büroräume gestürmt und durchsucht. Das
Konstrukt einer angeblichen „terroristischen Vereinigung“ sollte den Einsatz von
etwa 1000 Cops bundesweit legitimieren, die bei ihrer von der Bundesanwaltschaft
befohlenen Aktion vor allem Rechner und Materialien mit G8-Bezug entwendeten. So
sollen in Brandenburg linke AktivistInnen Anschläge als „militante“ oder „autonome
Gruppe“ verübt haben. Ziel der Aktionen ist hierbei nicht die Beweissicherung,
sondern Einschüchterung von politischen AktivistInnen, die Durchleuchtung und
Zerschlagung von globalisierungskritischen Strukturen.
Den Betroffenen der Repressionswelle gilt es die volle Solidarität zu zeigen – der
Widerstand gegen kapitalistische Ausbeutung, den repressiven Staat und seine Organe
ist nicht kriminell, sondern notwendig.
Gerade im Zuge eines erhöhten Druckes durch den Staat ist es nun wichtig, sich
weiter zu engagieren und durch praktische Solidarität die Einschüchterungsversuche
von Bullen und Gerichten ins Leere laufen zu lassen.
Macht Hausdurchsuchungen öffentlich, wendet euch an Antirepressionsstrukturen in
eurer Nähe, bereitet euch auf zukünftige Hausdurchsuchungen vor!
Der Kriminalisierung des notwendigen Widerstands gegen den G8-Gipfel mit
entschlossener Solidarität entgegentreten! Betroffen sind (noch) wenige, gemeint
sind wir alle!