11. Mai 2007 · Quelle: Ermittlungsausschuss Potsdam

Repressionswelle gegen linke G8-Kritik

Mit ein­er Haus­durch­suchung wegen eines ange­blich zur Gewalt aufrufend­en
Trans­par­entes in Pots­dam begann am 19.04. die staatliche Repres­sion gegen
Kri­tik­erIn­nen des G8-Gipfels in Bran­den­burg. Die Bullen kamen mit einem vom
Amts­gericht Pots­dam aus­gestell­ten vol­lum­fänglichen Durch­suchungs­be­fehl, der nicht
etwa nur die Beschlagnahme des Trans­par­entes an der Außen­wand (!) des Gebäudes
regelte, son­dern auch die „Gefahr im Verzug“ kon­stru­ierte und somit auch das
nächtliche Ein­drin­gen gerecht­fer­tigt hätte. Zwar kon­nten die etwa 50 mar­tialisch
auftre­tenden Bullen von der Durch­suchung „aller Wohn- und Geschäft­sräume sowie aller
Neben­ge­lasse“ abge­bracht wer­den, jedoch zeigt sowohl der aus­gestellte
Durch­suchungs­be­fehl als auch das Auftreten der Polizei mit Vol­lver­mum­mung,
Bewaffnung und Leit­ern, dass es hier vor allem auch um Ein­schüchterung des
Wider­standes geht. Eine Ein­schüchterung, die nicht nur von den Bullen durchge­führt,
son­dern auch von den Gericht­en gedeckt wird.

Der vor­läu­fige Höhep­unkt der staatlichen Gewalt gegen die berechtigte und notwendi­ge
Kri­tik an Kap­i­tal­is­mus und G8-Tre­f­fen wurde aber ver­gan­genen Mittwoch, dem 09. Mai
erre­icht. Vor allem in Berlin und Ham­burg, aber auch in Bran­den­burg und anderen
Bun­deslän­dern wur­den linke Wohn- und Büroräume gestürmt und durch­sucht. Das
Kon­strukt ein­er ange­blichen „ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung“ sollte den Ein­satz von
etwa 1000 Cops bun­desweit legit­imieren, die bei ihrer von der Bun­de­san­waltschaft
befohle­nen Aktion vor allem Rech­n­er und Mate­ri­alien mit G8-Bezug entwen­de­ten. So
sollen in Bran­den­burg linke AktivistIn­nen Anschläge als „mil­i­tante“ oder „autonome
Gruppe“ verübt haben. Ziel der Aktio­nen ist hier­bei nicht die Beweis­sicherung,
son­dern Ein­schüchterung von poli­tis­chen AktivistIn­nen, die Durch­leuch­tung und
Zer­schla­gung von glob­al­isierungskri­tis­chen Struk­turen.

Den Betrof­fe­nen der Repres­sion­swelle gilt es die volle Sol­i­dar­ität zu zeigen – der
Wider­stand gegen kap­i­tal­is­tis­che Aus­beu­tung, den repres­siv­en Staat und seine Organe
ist nicht krim­inell, son­dern notwendig.
Ger­ade im Zuge eines erhöht­en Druck­es durch den Staat ist es nun wichtig, sich
weit­er zu engagieren und durch prak­tis­che Sol­i­dar­ität die Ein­schüchterungsver­suche
von Bullen und Gericht­en ins Leere laufen zu lassen.

Macht Haus­durch­suchun­gen öffentlich, wen­det euch an Anti­re­pres­sion­sstruk­turen in
eur­er Nähe, bere­it­et euch auf zukün­ftige Haus­durch­suchun­gen vor!

Der Krim­i­nal­isierung des notwendi­gen Wider­stands gegen den G8-Gipfel mit
entschlossen­er Sol­i­dar­ität ent­ge­gen­treten! Betrof­fen sind (noch) wenige, gemeint
sind wir alle!

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