17. Januar 2005 · Quelle: MAZ

Repressiveres Vorgehen gegen SprayerInnen

POTSDAM Die SPD im Land­tag will den von der CDU vorgelegten Entwurf für ein Van­dal­is­mus­bekämp­fungs­ge­setz “prüfen”. Das erk­lärte am Woch­enende der SPD-Innen­poli­tik­er Wern­er Sieg­wart-Schip­pel. Der Entwurf sieht vor, Graf­fi­ti-Sprayer, Rauch­er an Schulen und Falsch­park­er auf Pri­vat­grund­stück­en mit drastis­chen Bußgeldern zu bestrafen. Farb­schmier­ereien an Hauswän­den sollen dem­nach mit 2500 Euro bestraft wer­den. An Schulen soll generell Rauchver­bot herrschen. Schip­pel sagte, er favorisiere statt eines eige­nen Lan­des­ge­set­zes allerd­ings eine bun­de­sein­heitliche Lösung. Denkbar sei, dass das Sprayen kün­ftig als Straftat ein­ge­ord­net wird. Der innen­poli­tis­che Sprech­er der CDU, Sven Petke sagte, er hoffe auf eine Eini­gung mit der SPD. Sollte die SPD zus­tim­men, kön­nte das Gesetz noch vor der Som­mer­pause vom Land­tag ver­ab­schiedet wer­den. Die oppo­si­tionelle PDS lehnt den Entwurf ab. Die derzeit­i­gen Regelun­gen reicht­en aus, erk­lärte PDS-Innen­poli­tik­er Hans-Jür­gen Schar­fen­berg, der der CDU “Aktion­is­mus” vorhielt.

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