Repressiveres Vorgehen gegen SprayerInnen
POTSDAM Die SPD im Landtag will den von der CDU vorgelegten Entwurf für ein Vandalismusbekämpfungsgesetz “prüfen”. Das erklärte am Wochenende der SPD-Innenpolitiker Werner Siegwart-Schippel. Der Entwurf sieht vor, Graffiti-Sprayer, Raucher an Schulen und Falschparker auf Privatgrundstücken mit drastischen Bußgeldern zu bestrafen. Farbschmierereien an Hauswänden sollen demnach mit 2500 Euro bestraft werden. An Schulen soll generell Rauchverbot herrschen. Schippel sagte, er favorisiere statt eines eigenen Landesgesetzes allerdings eine bundeseinheitliche Lösung. Denkbar sei, dass das Sprayen künftig als Straftat eingeordnet wird. Der innenpolitische Sprecher der CDU, Sven Petke sagte, er hoffe auf eine Einigung mit der SPD. Sollte die SPD zustimmen, könnte das Gesetz noch vor der Sommerpause vom Landtag verabschiedet werden. Die oppositionelle PDS lehnt den Entwurf ab. Die derzeitigen Regelungen reichten aus, erklärte PDS-Innenpolitiker Hans-Jürgen Scharfenberg, der der CDU “Aktionismus” vorhielt.
