10. April 2008 · Quelle: Flüchtlingsrat Brandenburg

Residenzpflicht abschaffen! NPD keinen Raum geben!

Vom 16.–18.4.2008 tre­f­fen sich die Innen­min­is­ter des Bun­des und der Län­der auf ihrer hal­b­jährig stat­tfind­en­den Sitzung in Bad Saarow. In den ver­gan­genen Jahren ist die Innen­min­is­terkon­ferenz vor allem durch restrik­tive Beschlüsse zur Flüchtlingspoli­tik her­vor­ge­treten. Ger­ade weil die Res­i­den­zpflicht durch die Innen­min­is­terkon­feren­zen aber bish­er aus­ges­part wird der Flüchtlingsrat Bran­den­burg sie dieses Jahr zum The­ma set­zen:

Seit 1982 wird die Bewe­gungs­frei­heit von Asyl­be­wer­bern in Deutsch­land durch die Res­i­den­zpflicht ver­let­zt. Das Ver­lassen des ihnen zugewiese­nen Land­kreis­es ist nur mit Genehmi­gung der zuständi­gen Aus­län­der­be­hörde möglich. Besuche bei Fre­un­den, Ver­wandten, von kul­turellen Ver­anstal­tun­gen hän­gen ab von der Willkür der Mitar­beit­er der Aus­län­der­be­hörde. Die Res­i­den­zpflicht fördert die Iso­la­tion und den gesellschaftlichen Auss­chluss von Flüchtlin­gen. In ihrer restrik­tiv­en Umset­zung ist sie ein­ma­lig in Europa und muss abgeschafft wer­den! Wir fordern die Innen­min­is­ter in Bad Saarow auf, sich endlich diesem The­ma zu wid­men. Es darf nicht ein­seit­ig über Krim­i­nal­ität disku­tiert wer­den, während Flüchtlinge kün­stlich krim­i­nal­isiert wer­den. Die Res­i­den­zpflicht für Flüchtlinge ver­let­zt das natür­liche Recht eines Men­schen auf Bewe­gungs­frei­heit, sie ver­let­zt sein Recht auf Ent­fal­tung der Per­sön­lichkeit, sie ver­let­zt den Grund­satz der Gle­ich­heit aller Men­schen und sie ver­let­zt die Men­schen­würde!

Die NPD hat an diesem Tag eben­falls eine Kundge­bung zur Innen­min­is­terkon­ferenz in Bad Saarow angemeldet. Der Flüchtlingsrat set­zt sich gemein­sam mit allen Ver­bände, Ini­tia­tiv­en und Grup­pierun­gen auch gegen diese Kundge­bung ein. Lasst uns den Recht­en keinen Raum für ihre aus­län­der­feindlichen Parolen bieten! Die „Ini­tia­tive Tol­er­antes Bad Saarow gegen alte und neue Nazis!“ ruft zu ein­er Kundge­bung in Bad Saarow auf, um den Recht­en keinen Raum zu geben. Neben Ini­tia­tiv­en von vor Ort wird der Flüchtlingsrat Bran­den­burg und die Jugendlichen ohne Gren­zen sich an dieser Kundge­bung beteili­gen und rufen dazu auf.

Wir rufen alle auf, gemein­sam am 16.4.2008 ab 10 Uhr an der Therme in Bad Saarow für die Abschaf­fung der Res­i­den­zpflicht einzutreten!

Die Therme in Bad Saarow liegt nicht weit vom Bahn­hof. Wegen der ver­mut­lich zeit­gle­ichen Anreise der NPD-Kundge­bung­steil­nehmerIn­nen schla­gen wir für unsere Anreise fol­gen­den Zug vor: Region­al Express 38069 von Berlin Zoo um 8:14 Uhr von Berlin Alexan­der­platz um 8:25 Uhr.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

Cot­tbus — Im Kampf gegen die Bedeu­tungslosigkeit gibt sich die NPD als Küm­mer­er. Mit ein­er Art Bürg­er­wehr streifen Aktivis­ten durch die Stadt. Die Aktio­nen sor­gen für Befrem­den.
INFORIOT – Som­mer, Sonne, Camp­ing! Hier­mit präsen­tieren wir die vierte Aus­gabe des Infori­ot Fes­ti­val-Guide für Bran­den­burg.
INFORIOT Mit ein­er neuen Kam­pagne will die NPD in Bran­den­burg die Frei­willige Feuer­wehr ‘unter­wan­dern’. Auf ihrer Face­book-Seite fordert die NPD ihre Anhän­gerIn­nen und Sym­pa­thisan­tInnen auf, sich aktiv in den Frei­willi­gen Feuer­wehren des Lan­des zu engagieren. Mit der Kam­pagne erhofft sich die Recht­saußen-Partei eine Ver­tiefung regionaler Ver­ankerung und Akzep­tanz in diesem äußerst ange­se­henen Bere­ich des Ehre­namts.

Opferperspektive

Termine für Potsdam

NSUwatch Brandenburg

Termine für Berlin

Netzwerk Selbsthilfe

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot