10. April 2008 · Quelle: Flüchtlingsrat Brandenburg

Residenzpflicht abschaffen! NPD keinen Raum geben!

Vom 16.–18.4.2008 tre­f­fen sich die Innen­min­is­ter des Bun­des und der Län­der auf ihrer hal­b­jährig stat­tfind­en­den Sitzung in Bad Saarow. In den ver­gan­genen Jahren ist die Innen­min­is­terkon­ferenz vor allem durch restrik­tive Beschlüsse zur Flüchtlingspoli­tik her­vor­ge­treten. Ger­ade weil die Res­i­den­zpflicht durch die Innen­min­is­terkon­feren­zen aber bish­er aus­ges­part wird der Flüchtlingsrat Bran­den­burg sie dieses Jahr zum The­ma setzen:

Seit 1982 wird die Bewe­gungs­frei­heit von Asyl­be­wer­bern in Deutsch­land durch die Res­i­den­zpflicht ver­let­zt. Das Ver­lassen des ihnen zugewiese­nen Land­kreis­es ist nur mit Genehmi­gung der zuständi­gen Aus­län­der­be­hörde möglich. Besuche bei Fre­un­den, Ver­wandten, von kul­turellen Ver­anstal­tun­gen hän­gen ab von der Willkür der Mitar­beit­er der Aus­län­der­be­hörde. Die Res­i­den­zpflicht fördert die Iso­la­tion und den gesellschaftlichen Auss­chluss von Flüchtlin­gen. In ihrer restrik­tiv­en Umset­zung ist sie ein­ma­lig in Europa und muss abgeschafft wer­den! Wir fordern die Innen­min­is­ter in Bad Saarow auf, sich endlich diesem The­ma zu wid­men. Es darf nicht ein­seit­ig über Krim­i­nal­ität disku­tiert wer­den, während Flüchtlinge kün­stlich krim­i­nal­isiert wer­den. Die Res­i­den­zpflicht für Flüchtlinge ver­let­zt das natür­liche Recht eines Men­schen auf Bewe­gungs­frei­heit, sie ver­let­zt sein Recht auf Ent­fal­tung der Per­sön­lichkeit, sie ver­let­zt den Grund­satz der Gle­ich­heit aller Men­schen und sie ver­let­zt die Menschenwürde!

Die NPD hat an diesem Tag eben­falls eine Kundge­bung zur Innen­min­is­terkon­ferenz in Bad Saarow angemeldet. Der Flüchtlingsrat set­zt sich gemein­sam mit allen Ver­bände, Ini­tia­tiv­en und Grup­pierun­gen auch gegen diese Kundge­bung ein. Lasst uns den Recht­en keinen Raum für ihre aus­län­der­feindlichen Parolen bieten! Die „Ini­tia­tive Tol­er­antes Bad Saarow gegen alte und neue Nazis!“ ruft zu ein­er Kundge­bung in Bad Saarow auf, um den Recht­en keinen Raum zu geben. Neben Ini­tia­tiv­en von vor Ort wird der Flüchtlingsrat Bran­den­burg und die Jugendlichen ohne Gren­zen sich an dieser Kundge­bung beteili­gen und rufen dazu auf.

Wir rufen alle auf, gemein­sam am 16.4.2008 ab 10 Uhr an der Therme in Bad Saarow für die Abschaf­fung der Res­i­den­zpflicht einzutreten!

Die Therme in Bad Saarow liegt nicht weit vom Bahn­hof. Wegen der ver­mut­lich zeit­gle­ichen Anreise der NPD-Kundge­bung­steil­nehmerIn­nen schla­gen wir für unsere Anreise fol­gen­den Zug vor: Region­al Express 38069 von Berlin Zoo um 8:14 Uhr von Berlin Alexan­der­platz um 8:25 Uhr.

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