27. März 2008 · Quelle: Flüchtlingsrat Brandenburg

Residenzpflicht abschaffen! NPD keinen Raum geben!

Vom 16.–18.4.2008 tre­f­fen sich die Innen­min­is­ter des Bun­des und der Län­der auf ihrer hal­b­jährig stat­tfind­en­den Sitzung in Bad Saarow. Bran­den­burg hat in diesem Jahr mit Innen­min­is­ter Schön­bohm den Vor­sitz. In den ver­gan­genen Jahren ist die Innen­min­is­terkon­ferenz vor allem durch restrik­tive Beschlüsse zur Flüchtlingspoli­tik her­vor­ge­treten. Dieses Jahr wird es vor allem um
Ter­ror­is­mus­bekämp­fung und Jugend­krim­i­nal­ität gehen.

Ein The­ma wird jedoch seit Jahren immer wieder aus­ges­part: die Res­i­den­zpflicht für Flüchtlinge!

Seit 1982 wird durch das so genan­nte “Residenzpflicht”-Gesetz die Bewe­gungs­frei­heit von
Asyl­be­wer­bern in Deutsch­land ver­let­zt, indem deren Aufen­thalt auf den ihnen zugewiese­nen
Land­kreis beschränkt wird. Das Ver­lassen des Land­kreis­es ist nur mit Genehmi­gung der zuständi­gen
Aus­län­der­be­hörde möglich. Auf diese Genehmi­gung beste­ht kein Recht­sanspruch. Das Gesetz greift
mas­siv in die per­sön­liche Frei­heit der betrof­fe­nen Men­schen ein: Besuche bei Fre­un­den, Ver­wandten,
von kul­turellen Ver­anstal­tun­gen hän­gen ab von der Willkür der Mitar­beit­er der Aus­län­der­be­hörde. Die
Res­i­den­zpflicht im Zusam­men­spiel mit anderen beschränk­enden Regelun­gen dient der Iso­la­tion und
dem gesellschaftlichen Auss­chluss von Flüchtlin­gen. Der mehrfache Ver­stoß gegen die Res­i­den­zpflicht
ist eine Straftat – eine Straftat, die nur Flüchtlinge bege­hen kön­nen!

Die Res­i­den­zpflicht, in ihrer restrik­tiv­en Umset­zung ein­ma­lig in Europa, muss abgeschafft wer­den! Wir
fordern die Innen­min­is­ter in Bad Saarow auf, sich endlich diesem The­ma zu wid­men. Es darf nicht
ein­seit­ig über Krim­i­nal­ität disku­tiert wer­den, wenn Flüchtlinge zeit­gle­ich krim­i­nal­isiert wer­den. Die
Res­i­den­zpflicht für Flüchtlinge ver­let­zt das natür­liche Recht eines Men­schen auf Bewe­gungs­frei­heit, sie
ver­let­zt sein Recht auf Ent­fal­tung sein­er Per­sön­lichkeit, sie ver­let­zt den Grund­satz der Gle­ich­heit aller
Men­schen und sie ver­let­zt die Men­schen­würde!

Die NPD hat eben­falls eine Kundge­bung zur Innen­min­is­terkon­ferenz in Bad Saarow
angemeldet. Lasst uns den Recht­en keinen Raum für ihre aus­län­der­feindlichen Parolen
bieten!

Wir rufen alle auf, gemein­sam am 16.4.2008 ab 10 Uhr in Bad Saarow vor
den Innen­min­is­tern für die Abschaf­fung der Res­i­den­zpflicht einzutreten!

Genauer Ort wird noch bekan­nt gegeben oder ist im Büro des Flüchtlingsrates und auf der
Home­page www.fluechtlingsrat-brandenburg.de zu erfra­gen.

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