Vom 16.–18.4.2008 treffen sich die Innenminister des Bundes und der Länder auf ihrer halbjährig stattfindenden Sitzung in Bad Saarow. Brandenburg hat in diesem Jahr mit Innenminister Schönbohm den Vorsitz. In den vergangenen Jahren ist die Innenministerkonferenz vor allem durch restriktive Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik hervorgetreten. Dieses Jahr wird es vor allem um
Terrorismusbekämpfung und Jugendkriminalität gehen.
Ein Thema wird jedoch seit Jahren immer wieder ausgespart: die Residenzpflicht für Flüchtlinge!
Seit 1982 wird durch das so genannte “Residenzpflicht”-Gesetz die Bewegungsfreiheit von
Asylbewerbern in Deutschland verletzt, indem deren Aufenthalt auf den ihnen zugewiesenen
Landkreis beschränkt wird. Das Verlassen des Landkreises ist nur mit Genehmigung der zuständigen
Ausländerbehörde möglich. Auf diese Genehmigung besteht kein Rechtsanspruch. Das Gesetz greift
massiv in die persönliche Freiheit der betroffenen Menschen ein: Besuche bei Freunden, Verwandten,
von kulturellen Veranstaltungen hängen ab von der Willkür der Mitarbeiter der Ausländerbehörde. Die
Residenzpflicht im Zusammenspiel mit anderen beschränkenden Regelungen dient der Isolation und
dem gesellschaftlichen Ausschluss von Flüchtlingen. Der mehrfache Verstoß gegen die Residenzpflicht
ist eine Straftat – eine Straftat, die nur Flüchtlinge begehen können!
Die Residenzpflicht, in ihrer restriktiven Umsetzung einmalig in Europa, muss abgeschafft werden! Wir
fordern die Innenminister in Bad Saarow auf, sich endlich diesem Thema zu widmen. Es darf nicht
einseitig über Kriminalität diskutiert werden, wenn Flüchtlinge zeitgleich kriminalisiert werden. Die
Residenzpflicht für Flüchtlinge verletzt das natürliche Recht eines Menschen auf Bewegungsfreiheit, sie
verletzt sein Recht auf Entfaltung seiner Persönlichkeit, sie verletzt den Grundsatz der Gleichheit aller
Menschen und sie verletzt die Menschenwürde!
Die NPD hat ebenfalls eine Kundgebung zur Innenministerkonferenz in Bad Saarow
angemeldet. Lasst uns den Rechten keinen Raum für ihre ausländerfeindlichen Parolen
bieten!
Wir rufen alle auf, gemeinsam am 16.4.2008 ab 10 Uhr in Bad Saarow vor
den Innenministern für die Abschaffung der Residenzpflicht einzutreten!
Genauer Ort wird noch bekannt gegeben oder ist im Büro des Flüchtlingsrates und auf der
Homepage www.fluechtlingsrat-brandenburg.de zu erfragen.
