24. August 2007 · Quelle: TAZ

Rezepte gegen Rechts

(Felix Lee) Was für ein Tim­ing: Wenige Tage nach­dem irgend­wo in der Repub­lik mal wieder ein recht­sex­tremer Mob Men­schen ander­er Haut­farbe durch die Straßen gehet­zt hat, zieht Bran­den­burgs Jus­tizmin­is­terin Beate Blechinger (CDU) eine Studie aus ihrer Schublade, die sie eigentlich erst in ein paar Wochen präsen­tieren wollte. Das Ergeb­nis der Studie: Recht­en Gewalt­tätern muss mit härteren Repres­sions- und Erziehungs­maß­nah­men begeg­net wer­den, Bewährungsstrafen sollen schneller in Haft­strafen umge­wan­delt wer­den, und die Strafen sollen stärk­er am per­sön­lichen Leben­sh­in­ter­grund der Täter anknüpfen. Die Vorschläge klin­gen ein­leuch­t­end. Nur: Sie gehen am Prob­lem vorbei. 

Die Ver­fass­er der Studie bele­gen, dass es vor allem das soziale Umfeld ist, welch­es viele Neon­azis zu Wieder­hol­ungstäter macht. Alko­hol spiele eine große Rolle, und häu­fig wür­den sie eine gerin­gere intellek­tuelle Leis­tungs­fähigkeit aufweisen als nicht rück­fäl­lig Täter. Mag ja alles richtig sein. Doch die Poli­tik­er und — in diesem Fall auch die Wis­senschaftler — machen es sich zu ein­fach, wenn sie bloß auf die recht­en Schläger schauen. 

Alarmierend an Mügel ist doch, dass die Polizei zwar das Rufen aus­län­der­feindlich­er Parolen bestätigt, daran aber keinen recht­en Hin­ter­grund erkan­nt hat. Irri­tierend ist auch die Reak­tion des Bürg­er­meis­ters, der nach wie vor von einem recht­en Prob­lem in sein­er Stadt nichts wis­sen will. Bei­des begeg­net einem auch in Brandenburg. 

Am meis­ten empört das Gebaren der Bun­desregierung. Nach Über­grif­f­en wie in Mügel fürchtet sie um Deutsch­lands Image. Sobald rechte Gewalt in der Öffentlichkeit wieder anderen The­men gewichen ist, stre­icht sie den Ini­tia­tiv­en gegen rechts die Mit­tel. Solange sich in diesen Köpfen nichts tut, wer­den noch so harte Strafen auch nichts ändern. 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

Cot­tbus — Was wird uns von 2019 in Erin­nerung bleiben? Für den Jahres­rück­blick befra­gen wir zivilge­sellschaftliche Ini­tia­tiv­en über die Sit­u­a­tion in ihrem Bun­des­land. Heute: Bran­den­burg mit dem Opfer­per­spek­tive e.V.
In Rod­dan führten Neon­azis im Geheimen ein Konz­ert durch. Grund: ein Lie­der­ma­ch­er mit indiziert­er Musik trat auf. Das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um erfuhr davon erst hin­ter­her, wie es jet­zt auf par­la­men­tarische Anfrage bekan­nt wurde.
Neu­rup­pin — Gestern wurde der bekan­nte Neon­azi Sandy L. vor dem Landgericht Neu­rup­pin wegen mehrerer rechter Gewalt­tat­en zu ein­er Haft­strafe von 2 Jahren und 4 Monat­en verurteilt. Der Mitangeklagte Raiko K. erhielt eine Frei­heit­strafe von 9 Monaten, 

Opferperspektive

Logo de rOpferperspektive Brandenburg

NSUwatch Brandenburg

Polizeikontrollstelle

Logo der Polizeikontollstelle - Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei

Netzwerk Selbsthilfe

Termine für Potsdam

Termine für Berlin

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot