24. August 2007 · Quelle: TAZ

Rezepte gegen Rechts

(Felix Lee) Was für ein Tim­ing: Wenige Tage nach­dem irgend­wo in der Repub­lik mal wieder ein recht­sex­tremer Mob Men­schen ander­er Haut­farbe durch die Straßen gehet­zt hat, zieht Bran­den­burgs Jus­tizmin­is­terin Beate Blechinger (CDU) eine Studie aus ihrer Schublade, die sie eigentlich erst in ein paar Wochen präsen­tieren wollte. Das Ergeb­nis der Studie: Recht­en Gewalt­tätern muss mit härteren Repres­sions- und Erziehungs­maß­nah­men begeg­net wer­den, Bewährungsstrafen sollen schneller in Haft­strafen umge­wan­delt wer­den, und die Strafen sollen stärk­er am per­sön­lichen Leben­sh­in­ter­grund der Täter anknüpfen. Die Vorschläge klin­gen ein­leuch­t­end. Nur: Sie gehen am Prob­lem vorbei. 

Die Ver­fass­er der Studie bele­gen, dass es vor allem das soziale Umfeld ist, welch­es viele Neon­azis zu Wieder­hol­ungstäter macht. Alko­hol spiele eine große Rolle, und häu­fig wür­den sie eine gerin­gere intellek­tuelle Leis­tungs­fähigkeit aufweisen als nicht rück­fäl­lig Täter. Mag ja alles richtig sein. Doch die Poli­tik­er und — in diesem Fall auch die Wis­senschaftler — machen es sich zu ein­fach, wenn sie bloß auf die recht­en Schläger schauen. 

Alarmierend an Mügel ist doch, dass die Polizei zwar das Rufen aus­län­der­feindlich­er Parolen bestätigt, daran aber keinen recht­en Hin­ter­grund erkan­nt hat. Irri­tierend ist auch die Reak­tion des Bürg­er­meis­ters, der nach wie vor von einem recht­en Prob­lem in sein­er Stadt nichts wis­sen will. Bei­des begeg­net einem auch in Brandenburg. 

Am meis­ten empört das Gebaren der Bun­desregierung. Nach Über­grif­f­en wie in Mügel fürchtet sie um Deutsch­lands Image. Sobald rechte Gewalt in der Öffentlichkeit wieder anderen The­men gewichen ist, stre­icht sie den Ini­tia­tiv­en gegen rechts die Mit­tel. Solange sich in diesen Köpfen nichts tut, wer­den noch so harte Strafen auch nichts ändern. 

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