(Felix Lee) Was für ein Timing: Wenige Tage nachdem irgendwo in der Republik mal wieder ein rechtsextremer Mob Menschen anderer Hautfarbe durch die Straßen gehetzt hat, zieht Brandenburgs Justizministerin Beate Blechinger (CDU) eine Studie aus ihrer Schublade, die sie eigentlich erst in ein paar Wochen präsentieren wollte. Das Ergebnis der Studie: Rechten Gewalttätern muss mit härteren Repressions- und Erziehungsmaßnahmen begegnet werden, Bewährungsstrafen sollen schneller in Haftstrafen umgewandelt werden, und die Strafen sollen stärker am persönlichen Lebenshintergrund der Täter anknüpfen. Die Vorschläge klingen einleuchtend. Nur: Sie gehen am Problem vorbei.
Die Verfasser der Studie belegen, dass es vor allem das soziale Umfeld ist, welches viele Neonazis zu Wiederholungstäter macht. Alkohol spiele eine große Rolle, und häufig würden sie eine geringere intellektuelle Leistungsfähigkeit aufweisen als nicht rückfällig Täter. Mag ja alles richtig sein. Doch die Politiker und — in diesem Fall auch die Wissenschaftler — machen es sich zu einfach, wenn sie bloß auf die rechten Schläger schauen.
Alarmierend an Mügel ist doch, dass die Polizei zwar das Rufen ausländerfeindlicher Parolen bestätigt, daran aber keinen rechten Hintergrund erkannt hat. Irritierend ist auch die Reaktion des Bürgermeisters, der nach wie vor von einem rechten Problem in seiner Stadt nichts wissen will. Beides begegnet einem auch in Brandenburg.
Am meisten empört das Gebaren der Bundesregierung. Nach Übergriffen wie in Mügel fürchtet sie um Deutschlands Image. Sobald rechte Gewalt in der Öffentlichkeit wieder anderen Themen gewichen ist, streicht sie den Initiativen gegen rechts die Mittel. Solange sich in diesen Köpfen nichts tut, werden noch so harte Strafen auch nichts ändern.
