Richtungswechsel im Brandenburger Innenministerium

Innen­min­is­ter Schröter hat für zwei Fam­i­lien aus Forst und Pots­dam trotz hun­dert­er Unter­schriften, Briefe und Stel­lung­nah­men die Ersuchen der Härte­fal­lkom­mis­sion abgelehnt. Bei­de Fam­i­lien – Roma aus Ser­bi­en – sind bestens inte­gri­ert und in der hiesi­gen Gesellschaft verankert.
Mitschü­lerIn­nen, LehrerIn­nen, Nach­barIn­nen, Kirchen­mit­glieder und Bürg­erIn­nen aus Forst und Pots­dam haben sich geäußert und eingemis­cht. Alle appel­lieren, den Fam­i­lien ein dauer­haftes Bleiberecht zu gewähren. Es sind die Stim­men aus der Zivilge­sellschaft – oft von der Lan­desregierung für ihre engagierte Arbeit mit Geflüchteten gelobt – die hier über­gan­gen und offen­bar nicht gehört wer­den, wenn es um das Aufen­thalt­srecht geht.
Stattdessen liegt der Entschei­dung des Innen­min­is­ters ganz offen­sichtlich zugrunde, dass bei­de Fam­i­lien eine in seinen Augen zu kurze Aufen­thalt­szeit hät­ten und aus Ser­bi­en kom­men und damit aus einem so genan­nten sicheren Herkun­ft­s­land. Damit führt der Innen­min­is­ter die Arbeit der Härte­fal­lkom­mis­sion ad absur­dum. Migra­tions- und ord­nungspoli­tis­che Erwä­gun­gen, die aktuellen bun­des­ge­set­zlichen Asyl­rechtsver­schär­fun­gen zugrunde liegen, dürften die Arbeit der Härte­fal­lkom­mis­sion nicht berühren. Die bun­desrechtlichen Ver­schär­fun­gen im Hin­blick auf die sicheren Herkun­ft­slän­der zie­len pauschal auf schnellere Abschiebun­gen ganz­er Grup­pen, während es Auf­gabe der Härte­fal­lkom­mis­sion ist, den Einzelfall unab­hängig von Herkun­ft und Aufen­thalts­dauer zu betra­cht­en und zu erörtern.
Mit seinen Entschei­dun­gen, im Fall von Men­schen aus sicheren Herkun­ftsstaat­en gegen die Kom­mis­sion zu stim­men, kon­terkari­ert der Innen­min­is­ter die Arbeit der Härte­fal­lkom­mis­sion und stellt sie somit grund­sät­zlich in Frage. Men­schen aus sicheren Herkun­ftsstaat­en kön­nen in der Regel gar keine lange Aufen­thalt­szeit in Deutsch­land haben. Umso beachtlich­er ist es, wenn sie in dieser ver­gle­ich­bar kurzen Zeit eine starke Ver­ankerung in der örtlichen Gesellschaft erre­ichen. Insofern kann auch bei ihnen in ein­er kurzen Zeit ein beson­der­er Härte­fall vor­liegen, der für eine Aufen­thalts­gewährung rel­e­vant wäre.
Es geht bei den Über­legun­gen der Härte­fal­lkom­mis­sion wed­er um den Herkun­ftsstaat noch um Aufen­thalt­szeit­en, son­dern um das per­sön­liche Schick­sal der Men­schen. Wird dies bei Men­schen aus sicheren Herkun­ftsstaat­en nicht beachtet, wird ihnen grund­sät­zlich die Einzelfall­prü­fung im Härte­fal­lver­fahren ver­wehrt. Das wider­spricht dem auf dem human­itären Einzelfall basieren­den Ansatz der Härtefallkommission.
Trotz rel­a­tiv kurz­er Aufen­thalts­dauer von zwei bzw. drei Jahren haben es die Fam­i­lien Novakovi? und Brki? in außergewöhn­lich­er Weise geschafft, aktive Mit­glieder der örtlichen Gesellschaft zu wer­den. Sie sind beruf­stätig, ehre­namtlich aktiv, dol­metschen und unter­stützen andere Geflüchtete. Sie sind Mit­glieder im Sportvere­in und interkul­turellen Ini­tia­tiv­en, die Kinder der Fam­i­lie Novakovi? sind in der Schule längst inte­gri­ert und gehen erst­mals gern und mit einem Gefühl der Sicher­heit zur Schule. Bei­de Fam­i­lien haben zahlre­iche Unter­stützerIn­nen, Fre­undIn­nen und Nach­barIn­nen gewon­nen, die sie unter­stützen und nun gegen die Entschei­dung des Min­is­ters protestieren.
Vor diesem Hin­ter­grund ist es absurd, dass kurz nach Ende der “Dekade der Romain­klu­sion”, in der sich die Europäis­che Union mit ver­schiede­nen Pro­gram­men um die Inklu­sion von Roma bemüht hat, Kinder, die sich hier bestens in Schulleben und Kita inte­gri­ert haben, in die Per­spek­tivlosigkeit abgeschoben wer­den sollen – mit der Folge, eine Schule nicht mehr besuchen zu können.
Mit sein­er Gut­sher­re­nart wis­cht der Innen­min­is­ter die Inte­gra­tions­be­mühun­gen zahlre­ich­er Men­schen ein­fach zur Seite und stellt sich für die vie­len höflichen, aber auch fas­sungslosen Briefe von Ehre­namtlichen, LehrerIn­nen, Arbeit­ge­berIn­nen, Fre­undIn­nen und Nach­barIn­nen taub. Ein­er­seits posi­tion­iert er sich gegen rechte Über­griffe, ander­er­seits tor­pediert er die Arbeit eben jen­er Men­schen, die sich im Land Bran­den­burg gegen Rechts und für die Auf­nahme von Flüchtlin­gen engagieren und häu­fig das Boll­w­erk gegen rechte Het­ze vor Ort bilden. So kann keine Inte­gra­tion geflüchteter Men­schen gelin­gen, so wird ein grund­falsches Sig­nal in die Gesellschaft gesendet.
Wir fordern die Lan­desregierung und den Innen­min­is­ter auf, den Fam­i­lien Novakovi? und Brki? ein dauer­haftes Bleiberecht zu gewähren und sie nicht aus dem Kreis ihrer neuen Fre­undIn­nen und Nach­barIn­nen zu reißen.
Die Kinder dür­fen nicht aus der Schule bzw. Kita und ihrem gewohn­ten Umfeld genom­men und dahin abgeschoben wer­den, wo sie wieder Diskri­m­inierung und Anfein­dun­gen aus­ge­set­zt wären.
Wir fordern eine vor­be­halt­lose Prü­fung des human­itären Einzelfalls in der Härte­fal­lkom­mis­sion, unab­hängig von Herkun­ftsstaat und ord­nungspoli­tis­chen Überlegungen.