15. April 2016 · Quelle: Netz gegen Nazis

Rechte Allianz im Havelland: Das “Bürgerbündnis Deutschland”

Seit dem Herb­st 2015 macht sich die Kle­in­stadt Rathenow im Havel­land einen Namen als „Klein-Dres­den“. Das liegt nicht etwa an den vie­len malerischen Brück­en. Nein, seit Okto­ber 2015 demon­stri­ert hier im Pegi­da-Stil eine Mis­chung aus „besorgten Bürg­ern“ und Neon­azis regelmäßig. Wöchentlich bis zu 600 von ihnen – angesichts der rund 24.000 Ein­wohn­er Rathenows eine beachtliche Zahl. Die Organ­isatoren des „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ weisen eine Nähe zu Recht­sex­trem­is­ten von sich – eine absurde Behaup­tung, nicht zulet­zt auf­grund ihrer Kon­tak­te zu den mut­maßlichen Ter­ror­is­ten um den NPD-Mann Maik Schnei­der aus Nauen.

Von Oliv­er Saal

Das "Bürgerbündnis Deutschland" mobilisiert bürgerliche Flüchtlingsfeinde und Neonazis gleichermaßen. Wie sind seine Organisatoren einzuschätzen?

Das “Bürg­er­bünd­nis Deutsch­land” mobil­isiert bürg­er­liche Flüchtlings­feinde und Neon­azis gle­icher­maßen. Wie sind seine Organ­isatoren einzuschätzen?

Wer organisiert das „Bürgerbündnis Havelland“?

Seit Mitte Okto­ber 2015 kur­sierte auf Face­book ein Fly­er, der mit „Bürg­er­bünd­nis Havel­land gegen Asylmiss­brauch“ unter­schrieben war. Ana­log zu „Pegi­da“ wurde darin zu ein­er Kundge­bung auf dem zen­tral gele­ge­nen Märkischen Platz in Rathenow aufgerufen, die sich gegen die „Islamisierung des Abend­lan­des“ wen­den und die „kon­se­quente Abschiebung“ abgelehn­ter Asyl­be­wer­ber fordern wollte. Die Organ­isatoren hat­ten mit ihrem Aufruf schein­bar einen Nerv getrof­fen: Es kamen tat­säch­lich 500 Men­schen zusam­men. In Rathenow gab es somit auf einen Schlag die zahlen­mäßig größte flüchtlings­feindliche Kundge­bung im Land Bran­den­burg. Kein Wun­der, dass sich die Organ­isatoren von dieser Res­o­nanz bestärkt fühlten und for­t­an im Zwei-Wochen-Rhyth­mus Kundge­bun­gen anmelde­ten.


Nico Tews und Chris­t­ian Kaiser vom “Bürg­er­bünd­nis Havel­land”. Foto: Press­eser­vice Rathenow

Gegenüber der Öffentlichkeit dis­tanzierten sich die bei­den Organ­isatoren, Nico Tews und Chris­t­ian Kaiser, von jeglich­er recht­sex­tremer Mitwirkung an ihren Demos. Sie behaupteten gegenüber der Märkischen All­ge­meinen Zeitung allen Ern­stes, „die Aus­sage, wir wür­den von der NPD Unter­stützung bekom­men, ist falsch. Wir erhal­ten von dieser Partei keine finanzielle Unter­stützung, Mit­glieder der NPD sind bei uns keine Ord­ner und sie gehören nicht zu den Mitwirk­enden.“ Und über­haupt: „Wir hal­ten uns fern von Recht­sex­trem­is­ten.“

So deut­lich diese Dis­tanzierung klingt, so falsch ist sie auch und so zweifels­frei lässt sie sich wider­legen. Ganz abge­se­hen davon, dass inhaltlich zwis­chen die NPD und die Ver­anstal­tun­gen des Bünd­niss­es kein Blatt Papi­er passt: Chris­t­ian Kaiser, ein­er der bei­den Organ­isatoren, hat bei Face­book Seit­en der recht­sex­tremen NPD und NPD-naher „Nein zum Heim“-Seiten gelikt und pflegt in dem sozialen Net­zw­erk Fre­und­schaften mit Neon­azis, die SS-Runen und Hak­enkreuze auf ihren Pro­fil­bildern zeigen. Das bele­gen Screen­shots von seinem Pro­fil, die das “Anti­Ra Redak­tion­skomit­tee” (Link zur Broschüre im pdf.-Format) zusam­menge­tra­gen hat. Zahlre­iche Bilder von Foto­jour­nal­is­ten bele­gen außer­dem die Teil­nahme von region­al bekan­nten Neon­azis an den Kundge­bun­gen – nicht zulet­zt auch als Ord­ner. Der von Tews und Kaiser ini­ti­ierte Zusam­men­schluss „Bürg­er­bünd­nis Deutsch­land“ stellt ein Bünd­nis zwis­chen flüchtlings­feindlichen Grup­pen, offen Recht­sex­tremen und NPD-Vor­fel­dor­gan­i­sa­tio­nen dar. Und: Der mut­maßliche Brand­s­tifter und NPD-Poli­tik­er Maik Schnei­der aus Nauen unter­stützte die Ver­anstal­tun­gen nach­weis­lich und mit dem Wis­sen der Organ­isatoren. Gegen ihn und vier Mit­stre­it­er wird zurzeit wegen des Ver­dacht­es auf Bil­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung ermit­telt – er sitzt in Haft.

Das „Bürgerbündnis Deutschland“ als Netzwerk rechtsextremer Flüchtlingsfeinde

Schon vor dem ersten Auf­marsch des „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ waren die bei­den Organ­isatoren Tews und Kaiser bestrebt, sich mit weit­eren flüchtlings­feindlichen Organ­i­sa­tio­nen zu ver­net­zen. An einem Auf­marsch der ver­gle­ich­baren „Bürg­er­be­we­gung Alt­mark“ am 26. Okto­ber 2016 in Sten­dal nah­men die bei­den als Ord­ner teil und riefen über die Laut­sprecher­an­lage zur Teil­nahme an ihrer Rathenow­er Ver­samm­lung auf. An dem Auf­marsch beteiligten sich außer­dem der Vor­sitzende des NPD Kreisver­ban­des Alt­mark, Sebas­t­ian Klein, Sten­daler Sympathisant_innen von „Die Rechte“, „Autonome Nation­al­is­ten“ aus Sten­dal und Anhänger_innen der „Iden­titären Bewe­gung“.

Bei den Rathenow­er Kundge­bun­gen im Herb­st und Win­ter 2015/2016 wur­den immer wieder ein­schlägig bekan­nte Neon­azis als Ord­ner einge­set­zt. Bei der Kundge­bung am 10. Novem­ber 2015, nur eine Woche nach dem ein­gangs erwäh­n­ten Inter­view mit der MAZ, wurde wieder auf bekan­nte und zum Teil wegen Gewalt- und Pro­pa­gan­dade­lik­ten vorbe­strafte Neon­azis zurück­ge­grif­f­en. Auch der Rathenow­er Neon­azi Thomas L. kam als Ord­ner zum Ein­satz. Von ihm existieren Auf­nah­men in Parteik­luft der NPD und er nahm in den ver­gan­genen Jahren an zahlre­ichen Nazi­aufmärschen der Region teil. Von seinen poli­tis­chen Überzeu­gun­gen wie auch seinem musikalis­chen Tal­ent kann sich jed­er, der es aushält, überzeu­gen: L. fir­miert als Lie­der­ma­ch­er unter dem Pseu­do­nym „TO!tonicus“ in den sozialen Net­zw­erken. Auf sein­er Face­book-Fan­seite teilt er auch Artikel, die den Holo­caust als jüdis­che Erfind­ung darstellen. Sein biederes Liedgut über Volk und Heimat durfte der Teu­tone eben­falls auf ein­er Ver­anstal­tung von Kaiser und Tews zum Besten geben: Am 6. März 2016, auf ein­er Kundge­bung des eben­falls von Kaiser und Tews ini­ti­ierten „Bürg­er­bünd­nis Deutsch­land“ in Rathenow.


Screen­shot: youtube.com

Am 24. Novem­ber 2015 warb Organ­isator und Dauerred­ner Chris­t­ian Kaiser auf ein­er Rathenow­er Kundge­bung für das neurechte Ver­net­zung­spro­jekt „Ein­prozent“. Die neurecht­en Agi­ta­toren um Götz Kubitschek und Jür­gen Elsäss­er ent­blö­den sich nicht, für ihr Pro­jekt als „eine Art Green­peace für Deutsche“ zu wer­ben: Die „Flüchtlingsin­va­sion“ sei eine Katas­tro­phe für Deutsch­land. Es würde jedoch genü­gen, wenn nur ein Prozent der Bevölkerung des Lan­des poli­tisch für das Pro­jekt aktiv wür­den, um einen grundle­gen­den Poli­tik­wan­del einzuleit­en. Auf den Kundge­bun­gen des „Bürg­er­bünd­nis“ fand sich häu­fig ein Trans­par­ent mit dem Auf­druck „einprozent.de“ – genau wie auf dem T‑Shirt, das Kaiser auf seinem Face­book-Pro­fil­fo­to trägt.

Ganz im Sinne der Idee der „Ein­prozenti­gen“ ini­ti­ierte Nico Tews Anfang Dezem­ber die Grün­dung des „Bürg­er­bünd­nis Deutsch­land“. Es han­delt sich dabei um einen Zusam­men­schluss, mit­tels dem Tews sein „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ mit anderen flüchtlings­feindlichen Grup­pen aus Bran­den­burg und Sach­sen-Anhalt ver­net­zt. Der über­wiegende Teil dieser „Bürg­er­be­we­gun­gen“ und „-bünd­nisse“ lässt sich ein­deutig dem recht­sex­tremen Milieu zuord­nen. Der Rathenow­er Strip­pen­zieher Nico Tews ist laut denic.de-Abfrage Inhab­er der Inter­net-Domain des neuen Bünd­niss­es.

Die weit­eren Beteiligten:

  • Bürg­er­be­we­gung Alt­mark“: Ein Organisator_innenkreis aus dem Land­kreis Sten­dal um Mar­tin K., der zuerst bei MAGIDA in Magde­burg aktiv gewe­sen ist.
  • Abendspazier­gang Oranien­burg“: Ein Pro­jekt des NPD-Kreisver­ban­des Ober­hav­el und sein­er Kam­pagne „Nein zum Heim in Oranien­burg“
  • PEGIDA Havel­land“: Die Gruppe führt eigene Ver­samm­lun­gen in Schön­walde-Glien durch, die sich eben­falls gegen eine in Pla­nung befind­liche Flüchtling­sun­terkun­ft richt­en.
  • Asyl­hütte in Ket­zin? Kannste knick­en 2.0): Die führen­den Köpfe dieser Gruppe gehören zu der Neon­azi­gruppe „Freie Kräfte Neu­rup­pin“
  • Gen­thin wach auf (Bürg­er­be­we­gung Gen­thin): Die Gruppe ist eng an die Neon­azi-Klein­partei „Der III.Weg“ gekop­pelt
  • Werder wach auf“: Bish­er nur im Inter­net aktiv, keine Erken­nt­nisse über ihre Ini­tia­toren
  • Burg gegen Asylmiss­brauch“: Hier ziehen Aktive der Neon­azi-Klein­partei „Die Rechte“ die Fäden

Eine Doku­men­ta­tion der von den jew­eili­gen Einzel­grup­pen durchge­führten Aktio­nen und ihrer Verbindun­gen ins offen recht­sex­treme Lager find­et sich bei dem antifaschis­tis­chen News­portal für Bran­den­burg Infori­ot.

Eine Demon­stra­tion am 17. Jan­u­ar 2016 im sach­sen-anhal­tinis­chen Gen­thin unter­stre­icht den recht­sex­tremen Charak­ter des „Bürg­er­bünd­niss­es“: Aufgerufen hat­te dazu die „Bürg­er­be­we­gung Gen­thin“, die im Inter­net unter dem Label „Gen­thin wach auf“ fir­miert. Die Gruppe ist Teil des „Bürg­er­bünd­nis Deutsch­land“ und eng mit der offen neon­azis­tis­chen Partei „Der III. Weg“ ver­woben. Die Ver­anstal­tun­gen wur­den von Schildern, Fah­nen, Trans­par­enten und Jack­en dominiert, die alle mit dem Logo von „Der III. Weg“ verse­hen waren. Natür­lich beteiligte sich auch Nico Tews an dem Nazi­auf­marsch – wurde er doch von ein­er Gruppe aus seinem Bünd­nis organ­isiert.


Tews vom Bürg­er­bünd­nis Deutsch­land, der Barde Thomas L. alias „TO!tonicus“ mit Matthias F. von „Der III.Weg“, v.r.n.l. Foto: Press­eser­vice Rathenow

Verbindungen zwischen den Nauenern und dem Bürgerbündnis Deutschland

An der Mobil­isierung zu den Kundge­bun­gen des „Bürg­er­bünd­nis“ beteiligten sich auch die Neon­azis des lokalen NPD-Ablegers aus Nauen. So hat­te der NPD-Poli­tik­er Maik Schnei­der im Vor­feld der Kundge­bung vom 4. Novem­ber 2015 auf Face­book verkün­det, „wieder die Rathenow­er unter­stützen“ zu wollen. Er gilt als Schlüs­selfig­ur der recht­sex­tremen Szene im Havel­land: Für die NPD sitzt er in der Nauen­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung und im Kreistag, er gilt als ein­er der führen­den Köpfe der „Freien Kräfte Neu­rup­pin / Osthavel­land“. In der Ver­gan­gen­heit war der gel­ernte Erzieher nicht bloß für die Freie Kam­er­ad­schaftsszene und Parteinazis aktiv, son­dern auch im Umfeld des „Kampf­bund Deutsch­er Sozial­is­ten“ (KDS) und des mit­tler­weile ver­bote­nen Vere­ins „Heimat­treue Deutsche Jugend“ (HDJ).
Schnei­der sitzt derzeit in Unter­suchung­shaft, weil er als Rädels­führer ein­er Gruppe gilt, die in der zweit­en Jahreshälfte 2015 mehrere Anschläge verübt hat, darunter ein Bran­dan­schlag auf das Auto eines pol­nis­chen Bürg­ers, ein weit­er­er auf eine Turn­halle, die als Flüchtling­sun­terkun­ft genutzt wer­den sollte sowie mehrere Angriffe auf DIE LINKE-Parteibüros. Gegen ihn, vier mut­maßliche Mit­täter und Gle­ich­gesin­nte wird derzeit wegen der Bil­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung ermit­telt.
Schnei­der tat auf sein­er — bis heute öffentlich ein­se­hbaren – pri­vat­en Face­book-Präsenz am 2. Novem­ber 2015 hin­sichtlich der Demos in Rathenow die Hoff­nung kund, „dass es dieses Mal mehr Bürg­er wer­den die gegen dieses asoziale Sys­tem demon­stri­eren“. Um seinen Teil zu einem Erfolg beizu­tra­gen, habe er mit Unter­stützern „hun­dert von Briefkästen in Nauen mit Info­ma­te­r­i­al“ bestückt (Fehler im Orig­i­nal“). In diesem Zusam­men­hang inter­es­sant: Nico Tews vom „Bürg­er­bünd­nis“ hat­te in einem Inter­view mit der MAZ die Verteilung der Fly­er an Unter­stützer zur Chef­sache erk­lärt und gesagt, er habe „die Kon­tak­t­dat­en aller Per­so­n­en, die Fly­er beka­men“. Den Foto­be­weis für Verteilak­tion und Demoteil­nahme liefert Schnei­der aber auch selb­st (siehe unten): Die mit dem Beitrag auf Face­book geposteten Bilder zeigen erstens Briefkästen, die mit den Fly­ern des Bürg­er­bünd­nis bestückt wur­den sowie zweit­ens Schnei­der mit seinen „Kam­er­aden“ in Rathenow bei der Kundge­bung des „Bürg­er­bünd­nis“ in der Vor­woche – sie hal­ten ein gelbes Trans­par­ent mit der Auf­schrift „Wir sagen Nein zum Asy­lanten­heim. Wir sind das Volk“. Schnei­ders Teil­nahme lässt sich auch durch weit­ere Bilder des Press­eser­vice Rathenow bele­gen. Del­e­ga­tio­nen der NPD Nauen, darunter Schnei­der, nah­men regelmäßig mit Fah­nen und Trans­par­enten an den Kundge­bun­gen Teil.


Dieser und die fol­gen­den Screen­shots: facebook.com

Auch am 26. Novem­ber postete Schnei­der ein Foto von sich und anderen Kundge­bung­steil­nehmern in Rathenow und kom­men­tierte: „Ein Teil der Nauen­er Bande war am Dien­stag wieder in Rathenow…“.

Quo vadis, „Bürgerbündnis“?

Auch im neuen Jahr fan­den regelmäßig Aufmärsche des Bünd­niss­es in Rathenow statt. Das Inter­esse an den Ver­anstal­tun­gen von Tews und Kaiser nahm jedoch spür­bar ab: Bei den let­zten bei­den Kundge­bun­gen mit anschließen­der Demon­stra­tion am 4. und 12. April nah­men nur noch 50 bzw. 90 Per­so­n­en teil. Auch eine von den Ver­anstal­tern für den 5. März 2016 großspurig als neues „Ham­bach­er Fest“ mit „800 plus X“ Teil­nehmern angekündigte Demon­stra­tio­nen floppte – es kamen 400–500 Teil­nehmern. Während­dessen machte sich das Bürg­er­bünd­nis Deutsch­land mit der auf Face­book geteil­ten Ein­schätzung, der IS sei in Rathenow angekom­men und würde Teil­nehmer sein­er Aufmärsche bedro­hen, zum Gespött des Inter­nets. Dem Selb­st­be­wusst­sein der Bürg­er­bünd­nis-Führer scheint das keinen Abbruch zu tun: Chris­t­ian Kaiser verkün­dete, er werde bei der näch­sten Ober­bürg­er­meis­ter­wahl in Rathenow kan­di­dieren.

Ein zweiter Teil zu diesem Text wird sich mit den lokalen Aktivist_innen beschäftigen, die sich den Neonazis und Flüchtingsfeind_innen mit demokratischer Kultur vor Ort in den Weg stellen.

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