24. August 2006 · Quelle: ND

Sachpolitik statt Gezänks

ND: Zur OB-Wahl gibt es ein Bünd­nis Linkspartei, CDU, FDP, Aktive
Unab­hängige Bürg­er und Frauen­liste. Die Koop­er­a­tion mit der CDU ist
ungewöhn­lich. Warum entsch­ied sich Ihre Partei dafür? 

Siew­ert: In Cot­tbus lag die Wahlbeteili­gung bei Urnengän­gen in der
Ver­gan­gen­heit immer beden­klich niedrig. Für die Politikverdrossenheit
der Bürg­er war offen­bar das Parteiengezänk ver­ant­wortlich. An der
Abstim­mung am 2. Juli, bei der die parteilose Ober­bürg­er­meis­terin Karin
Rätzel abgewählt wurde, lag die Beteili­gung bei 35 Prozent — was für
Cot­tbus viel ist. Wir werteten dies als eine pos­i­tive Reak­tion auf das
parteiüber­greifende Bünd­nis zur Abwahl von Karin Rätzel. An diesen
Erfolg gilt es anzuknüpfen.
Die Prob­leme in Cot­tbus sind groß. Im ersten Hal­b­jahr 2006 kehrten zum
Beispiel 1000 Ein­wohn­er ihrer Heimat den Rück­en. Cot­tbus stirbt, wenn
wir da nicht gegen­s­teuern. Es ist unbe­d­ingt notwendig, Sach­poli­tik an
die Stelle von Parteiengezänk zu set­zen — im Inter­esse der Stadt und
ihrer Bürg­er. Diese Möglichkeit eröffnet sich mit unserem Bünd­nis, aus
dem die SPD lei­der früh aus­geschert ist, indem sie Mar­ti­na Münch ohne
Absprache als OB-Kan­di­datin präsen­tierte. Im Augen­blick traue ich den
Christ­demokrat­en mehr als den Sozialdemokrat­en. Die SPD ist in Cottbus
lei­der nicht berechenbar. 

Wie wird ihre Basis den Bund mit der CDU aufnehmen? 

Ich nehme an, das 90 bis 95 Prozent ein­ver­standen sind. Wir haben die
Angele­gen­heit im Vor­feld schon mit den Vor­sitzen­den der
Basisor­gan­i­sa­tio­nen besprochen. Die macht­en ihre Zus­tim­mung davon
abhängig, dass das gemein­same Posi­tion­spa­pi­er eine linke Handschrift
trägt. Nun kann ich sagen, dass dies der Fall ist. 

Nen­nen Sie markante Belege. 

Die linke Hand­schrift durchzieht das kom­plette Papi­er. Immerhin
erstellte die Linkspartei den ersten Entwurf, die CDU und die anderen
Part­ner macht­en dann ihre Anmerkun­gen, und am Mon­tagabend einigten sich
alle auf eine Fas­sung, in der viel von unseren Vorstel­lun­gen erhalten
geblieben ist. Als Beispiel möchte ich anführen, dass das
Carl-Thiem-Klinikum städtis­ches Eigen­tum bleiben soll. Fest­gestellt wird
auch, dass Ras­sis­mus und Frem­den­feindlichkeit in Cot­tbus keinen Platz haben. 

Die SPD wech­selte den Kan­di­dat­en, stellt nun Verkehrsmin­is­ter Szymanski
gegen den Bünd­nis-Bewer­ber Hol­ger Kelch (CDU). Verän­dert das die Situation? 

Mit Münch hätte die SPD hun­dert­prozentig ver­loren — jet­zt ist es offen,
denn Szy­man­s­ki ist bekan­nt und ein­er von hier. Aber wir sind
opti­mistisch. Vor dem 2. Juli glaubte ja auch kein­er, dass die Abwahl
von Rätzel klappt. Mit Szy­man­s­ki habe ich in den ver­gan­genen vier Wochen
vielle­icht mehr gesprochen als mit mein­er Frau. Wir duzen uns. Aber das
spielt keine Rolle. Szy­man­s­ki entsch­ied sich zu spät. Wir wer­fen nun
nicht mehr alle Absprachen über Bord. Vor dem 2. Juli forderten der
CDU-Stadtvor­sitzende Michael Schier­ack und ich Szy­man­s­ki auf, als
Kan­di­dat eines parteiüber­greifend­en Bünd­niss­es anzutreten. Damals wollte
er nicht.

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