Der 16. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß am kommenden Sonntag
ruft die Polizei im südlichen OSL-Kreis zu erhöhter Wachsamkeit auf.
Streifen, die Mobile Einsatzgruppe gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit
(MEGA) und zivile Fahnder werden im Süden des Landkreises zusammengezogen,
um Treffen der Rechten schon im Ansatz zu unterbinden, kündigt
Schutzbereichsleiter Jürgen Piesker an.
Ins Visier genommen hat die Polizei vor allem die verbotene Neonazi-Gruppe
Skinheads Sächsische Schweiz. Wie Piesker der RUNDSCHAU auf Nachfrage
bestätigt, sind Mitglieder dieser Organisation in den letzten Monaten bei
Rechten-Treffen in Hohenbocka und Lauchhammer aufgetreten. RUNDSCHAU-Leser
berichteten am Telefon vom martialischen Auftreten schwarz uniformierter
Skinheads in einem Hohenbockaer Festsaal. Die Autos trugen zumeist
sächsische Kennzeichen.
Im Juni seien SSS-Mitglieder und Sympathisanten nach Grünewalde zu einer
Verlobungsfeier ausgewichen, nachdem die Polizei kurz zuvor in einem
Motorklub in Plessa (Elbe-Elster-Kreis) ihre Personalien aufgenommen hatte.
Auch in Lauchhammer, so Piesker, hatten sich die Neonazis in einem Motorklub
getroffen.
«Diese Treffen werden oft über das Internet verdeckt verabredet und
Ausweichquartiere eingeplant» , erklärt Piesker die Probleme bei der
Kontrolle rechter Aktivitäten. Die zu solchen Anlässen gehörte Musik könne
aber nur dann beschlagnahmt werden, wenn die Tonträger auf dem Index stehen.
In ihrem Auftreten, in Gesten und Worten seien die Rechten zudem
vorsichtiger geworden. So lasse sich ihnen nur schwer etwas nachweisen.
Unterstützung holen sich die Beamten des Schutzbereichs OSL von ihren
Kollegen in Sachsen. Vor allem bei der Identifizierung der SSS-Mitglieder
hätte die sächsische Polizei helfen können. Im September steht der nächste
Erfahrungsaustausch an, so Piesker, der sich die SSS-Aktivitäten im
südlichen OSL-Kreis durch den Verfolgungsdruck in Sachsen erklärt. Dort hat
das Landgericht Dresden fünf Mitglieder der Vereinigung im Mai dieses Jahres
zu Haftstrafen zwischen eineinhalb und zwei Jahren verurteilt — wegen
Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung,
Landfriedensbruchs, Körperverletzung und Volksverhetzung.
Die Polizei setzt außerdem auf das Entgegenkommen der Besitzer oder Pächter
der Gebäude, in denen sich die Skinheads treffen. Piesker: «Wir appellieren
an ihr Verantwortungsgefühl. In dem Fall sollten kommerzielle Interessen
nicht im Vordergrund stehen.» Bei enger Auslegung ordnungsrechtlicher
Vorschriften — vom Ausschank über den Brandschutz bis hin zu den
Notausgängen — könne man den Neonazis das Leben schwer machen.
