3. April 2003 · Quelle: MOZ

Samstag ist Deligiertenversammlung der Schillpartei in Kloster Lehnin

Pots­dam (ddp-lbg). Der Bran­den­burg­er Lan­desver­band der Partei
Rechtsstaatlich­er Offen­sive (Schill-Partei) kommt am Sam­stag zu ein­er
Delegierten­ver­samm­lung zusam­men. In Kloster Lehnin soll ein neues
Pro­gramm
ver­ab­schiedet wer­den, sagte am Don­ner­stag Lan­deschef Dirk Weßlau. Dabei
gehe
es um The­men wie Wirtschaft, Fam­i­lie und innere Sicher­heit.

Dem Pro­gram­men­twurf zufolge set­zt die Schill-Partei auf die Förderung
von
«Selb­ständigkeit und Mit­tel­stand» sowie «Ein­steiger­tar­ife» für
Landzeitar­beit­slose. Im Bere­ich Bil­dung sollen ein­heitliche
Aus­bil­dungs- und
Erziehungskonzepte für Kindergärten, Vorschulen und Schulen entwick­elt
wer­den. Für die Grund­schule wer­den deutsch­landweit ein­heitliche
Lehrpläne
gefordert.

Darüber hin­aus wen­det sich die Schill-Partei gegen Einsparun­gen bei der
Polizei. Zudem sieht der Pro­gram­men­twurf eine «kon­trol­lierte
Zuwan­derung»
von Aus­län­dern vor. Das Recht auf Asyl soll aus dem Grundge­setz
gestrichen
und als ein­fach­es Gesetz geregelt wer­den. Zudem wird die Aufhe­bung der
Rechtsweg­garantie bei Asylver­fahren ver­langt.

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