Satire-Plakat-Urteil rechtskräftig
Am 14.01. hat das Amtsgericht Potsdam zwei Mitglieder der Volksinitiative vom Vorwurf freigesprochen, sich durch die Präsentation satirischer Plakate zur Videoüberwachung wegen Amtsanmaßung strafbar gemacht zu haben.
Wie das Amtsgericht auf Nachfrage mitteilte, hat die Staatsanwaltschaft keine Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Damit ist der Freispruch rechtskräftig geworden.
Die Volksinitiative begrüßt es, daß sich die Staatsanwaltschaft offenbar entschlossen hat, wieder ihrer eigentlichen Aufgabe, der Verfolgung von Straftaten, nachzugehen.
Um unsere volle Solidarität mit der Tätigkeit der staatlichen Rechtspflegeorgane unter Beweis zu stellen und alle strafrechtlichen Befürchtungen der Staatsanwaltschaft künftig von vornherein auszuräumen, wird die Volksinitiative ab sofort alle geplanten Flugblätter, Plakate und Broschüren vor der Vervielfältigung und Veröffentlichung mit der Bitte um eine rechtliche Bewertung an die Potsdamer Staatsanwaltschaft schicken.
Volksinitiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte
gegenüber der Polizei
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