5. Februar 2002 · Quelle: polizeibrandenburg.de

Satire-Plakat-Urteil rechtskräftig

Am 14.01. hat das Amts­gericht Pots­dam zwei Mit­glieder der Volksini­tia­tive vom Vor­wurf freige­sprochen, sich durch die Präsen­ta­tion satirisch­er Plakate zur Videoüberwachung wegen Amt­san­maßung straf­bar gemacht zu haben.

Wie das Amts­gericht auf Nach­frage mit­teilte, hat die Staat­san­waltschaft keine Rechtsmit­tel gegen das Urteil ein­gelegt. Damit ist der Freis­pruch recht­skräftig gewor­den.

Die Volksini­tia­tive begrüßt es, daß sich die Staat­san­waltschaft offen­bar entschlossen hat, wieder ihrer eigentlichen Auf­gabe, der Ver­fol­gung von Straftat­en, nachzuge­hen.

Um unsere volle Sol­i­dar­ität mit der Tätigkeit der staatlichen Recht­spfle­ge­or­gane unter Beweis zu stellen und alle strafrechtlichen Befürch­tun­gen der Staat­san­waltschaft kün­ftig von vorn­here­in auszuräu­men, wird die Volksini­tia­tive ab sofort alle geplanten Flug­blät­ter, Plakate und Broschüren vor der Vervielfäl­ti­gung und Veröf­fentlichung mit der Bitte um eine rechtliche Bew­er­tung an die Pots­damer Staat­san­waltschaft schick­en.

Volksini­tia­tive zur Stärkung der Grund- und Bürg­er­rechte
gegenüber der Polizei

Lin­den­straße 53, 14467 Pots­dam

Tel. 280 50 83, Fax 270 87 28

http://www.polizeibrandenburg.de

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