19. August 2005 · Quelle: Berliner Zeitung

Schäuble zweifelt am Bombodrom

WITTSTOCK. Einen größeren Gefall­en hätte der Unions-Außen­ex­perte Wolf­gang Schäu­ble (CDU) den Geg­n­ern des geplanten Bomben­ab­wurf­platzes in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de nicht machen kön­nen. Die “mil­itärische Nutzung des Bom­bo­droms kön­nte im Wider­spruch zu der Touris­mus­re­gion und dem Nation­al­park ste­hen”, räumte Schäu­ble vor Unternehmern in Klink an der Müritz ein. Er empfehle daher ein­er neuen Regierung, sich dies noch ein­mal genau anzuse­hen — und rück­te das The­ma so zur Freude der Ablehnungs­front gle­ich auf die Ebene des bun­desweit­en Wahlkampfgeschehens.

“Schäubles Worte sind erfreulich, über­raschen mich aber schon sehr”, sagt der Grü­nen-Frak­tionsvize im Bun­destag, Win­fried Nachtwei. Seit Jahren kämpft der Vertei­di­gungspoli­tik­er für den Verzicht auf das Bom­bo­drom. In der CDU-Frak­tion fand er dabei bis­lang kaum Fre­unde. Den von Nachtwei ini­ti­ierten Grup­penantrag zur zivilen Nutzung der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de unter­stützte im Früh­jahr in den Bun­destagsauss­chüssen nur ein CDU-Abge­ord­neter aus Meck­len­burg. Den Grup­penantrag hat­ten 58 Abge­ord­nete von Grü­nen, SPD und PDS unterze­ich­net.

Nachtwei hat seit kurzem ein Argu­ment mehr gegen die mil­itärische Nutzung der Hei­de­land­schaft: Auf den bei­den anderen deutschen Übungsplätzen in Nieder­sach­sen und Bay­ern sank die Zahl der Ein­sätze zwis­chen 2003 und 2004 von 764 auf 494.

Sinneswan­del möglich

Die Bürg­erini­tia­tive Freie Hei­de ruft ihre Anhänger — prak­tisch die ganze Region — schon seit langem dazu auf, das Bom­bo­drom bei der Wahlentschei­dung zu berück­sichti­gen. “Wer für das Bom­bo­drom ist, wird nicht gewählt”, sagt Freie-Hei­de-Sprech­er Thomas Mar­quardt. Das solle nicht nur für Per­so­n­en, son­dern auch für Parteien gel­ten. “Wir sind froh, dass jet­zt vielle­icht auch bei der CDU ein Umdenken einge­set­zt hat.” Im April hat­ten sich 260 Bürg­er­meis­ter aus der Bom­bo­drom-Umge­bung für die friedliche Nutzung des 120 Quadratk­ilo­me­ter großen Übungs­gelän­des aus­ge­sprochen.

Prag­ma­tisch reagierte der Prig­nitzer Land­tagsab­ge­ord­nete Wolf­gang Gehrcke von der Linkspartei, der sich jet­zt in Hes­sen um einen Platz im Bun­destag bewirbt. “Glaub­würdig oder nicht — das ‚Bom­bo­drom‘ kann gar nicht genug Geg­n­er haben, auch in den Rei­hen der Kon­ser­v­a­tiv­en und Lib­eralen.” Dass Wahlen mitunter zum Sinneswan­del bei Poli­tik­ern führen, hat er in Bran­den­burg vor einem Jahr erlebt. Da wur­den SPD und CDU zu Bom­bo­drom-Geg­n­ern — und sprachen sich für die Auf­gabe der Bun­deswehr-Pläne aus.

An diesem Fre­itag reist Bun­deskan­zler Ger­hard Schröder (SPD) in die Prig­nitz. Die Frage nach dem Bom­bo­drom wird auch an ihn gehen. Sein Vertei­di­gungsmin­is­ter Wolf­gang Struck (SPD) will auf das Übungs­gelände nicht verzicht­en.

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