Schäuble zweifelt am Bombodrom
WITTSTOCK. Einen größeren Gefallen hätte der Unions-Außenexperte Wolfgang Schäuble (CDU) den Gegnern des geplanten Bombenabwurfplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide nicht machen können. Die “militärische Nutzung des Bombodroms könnte im Widerspruch zu der Tourismusregion und dem Nationalpark stehen”, räumte Schäuble vor Unternehmern in Klink an der Müritz ein. Er empfehle daher einer neuen Regierung, sich dies noch einmal genau anzusehen — und rückte das Thema so zur Freude der Ablehnungsfront gleich auf die Ebene des bundesweiten Wahlkampfgeschehens.
“Schäubles Worte sind erfreulich, überraschen mich aber schon sehr”, sagt der Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Winfried Nachtwei. Seit Jahren kämpft der Verteidigungspolitiker für den Verzicht auf das Bombodrom. In der CDU-Fraktion fand er dabei bislang kaum Freunde. Den von Nachtwei initiierten Gruppenantrag zur zivilen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide unterstützte im Frühjahr in den Bundestagsausschüssen nur ein CDU-Abgeordneter aus Mecklenburg. Den Gruppenantrag hatten 58 Abgeordnete von Grünen, SPD und PDS unterzeichnet.
Nachtwei hat seit kurzem ein Argument mehr gegen die militärische Nutzung der Heidelandschaft: Auf den beiden anderen deutschen Übungsplätzen in Niedersachsen und Bayern sank die Zahl der Einsätze zwischen 2003 und 2004 von 764 auf 494.
Sinneswandel möglich
Die Bürgerinitiative Freie Heide ruft ihre Anhänger — praktisch die ganze Region — schon seit langem dazu auf, das Bombodrom bei der Wahlentscheidung zu berücksichtigen. “Wer für das Bombodrom ist, wird nicht gewählt”, sagt Freie-Heide-Sprecher Thomas Marquardt. Das solle nicht nur für Personen, sondern auch für Parteien gelten. “Wir sind froh, dass jetzt vielleicht auch bei der CDU ein Umdenken eingesetzt hat.” Im April hatten sich 260 Bürgermeister aus der Bombodrom-Umgebung für die friedliche Nutzung des 120 Quadratkilometer großen Übungsgeländes ausgesprochen.
Pragmatisch reagierte der Prignitzer Landtagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke von der Linkspartei, der sich jetzt in Hessen um einen Platz im Bundestag bewirbt. “Glaubwürdig oder nicht — das ‚Bombodrom‘ kann gar nicht genug Gegner haben, auch in den Reihen der Konservativen und Liberalen.” Dass Wahlen mitunter zum Sinneswandel bei Politikern führen, hat er in Brandenburg vor einem Jahr erlebt. Da wurden SPD und CDU zu Bombodrom-Gegnern — und sprachen sich für die Aufgabe der Bundeswehr-Pläne aus.
An diesem Freitag reist Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in die Prignitz. Die Frage nach dem Bombodrom wird auch an ihn gehen. Sein Verteidigungsminister Wolfgang Struck (SPD) will auf das Übungsgelände nicht verzichten.
