Schatten einer Auszeichnung

BRANDENBURG/H. Aus­län­der loben Bran­den­burg — eine sel­tene Schlagzeile im Land. Doch bei der Preisver­lei­hung der Alexan­der von Hum­boldt-Stiftung und des Stiftungsver­ban­des Deutsche Wis­senschaft zum Wet­tbe­werb “Deutsch­lands fre­undlich­ste Aus­län­der­be­hör­den” waren auch zwei märkische Behör­den dabei. Der Kreis Pots­dam-Mit­tel­mark und die Stadt Bran­den­burg erre­icht­en zwar nicht die ersten drei Plätze, erhiel­ten jedoch mit neun weit­eren Kom­munen ein “Lob” für ihre Hil­fs­bere­itschaft gegenüber aus­ländis­chen Stu­den­ten und Wis­senschaftlern. Der Preis solle diejeni­gen “sicht­bar machen, die durch ihr Engage­ment dazu beitra­gen, den Forschungs­stan­dort Deutsch­land attrak­tiv­er zu machen”, erk­lärte Stiftung­spräsi­dent Wolf­gang Früh­wald am Don­ner­stag in Berlin. 

Doch auf die Ausze­ich­nung fällt ein Schat­ten. Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg zeigte sich “empört” über das Lob für die Behörde in Brandenburg/Havel. Es reiche nicht aus, nur aus­ländis­che Stu­den­ten zu befra­gen, moniert Judith Gleitze, Geschäfts­führerin des Rates. “Seit Jahren machen Flüchtlinge dort äußerst neg­a­tive Erfahrun­gen.” Beratungsstellen und Recht­san­wälte wür­den immer wieder fest­stellen, dass die Entschei­dun­gen der Mitar­beit­er sehr restrik­tiv sind und Entschei­dungsspiel­räume nicht genutzt werden. 

Eine Bera­terin, die regelmäßig Aus­län­der auf ihren Amts­gän­gen begleit­et und unge­nan­nt bleiben will, spricht von “regel­rechter Schikane”. Asyl­be­wer­ber wür­den alle paar Tage aufs Amt zitiert, erhiel­ten jedoch immer nur extrem kurze Dul­dungsstem­pel. “Unter diesen Umstän­den ist es unmöglich, Arbeit zu finden.” 

Jüng­stes Beispiel “für die men­schen­ver­ach­t­ende Hand­lungsweise” der Behörde, so Gleitze: die ver­suchte Abschiebung ein­er Fam­i­lie aus dem Bürg­erkriegs­land Kon­go, die sich inzwis­chen im Kirchenasyl aufhält. “Behör­den­mi­tar­beit­er haben sich ille­gal Fotos für die Aus­reisep­a­piere erschlichen”, ärg­ert sich die Flüchtlingsrat-Mitar­bei­t­erin. Außer­dem wür­den die Wider­sprüche der Fam­i­lie zur Alt­fall­regelungs-Entschei­dung seit mehr als einem Jahr verschleppt. 

Kein Einzelfall: Ins­ge­samt hat­ten 130 abgelehnte Asyl­be­wer­ber in der Havel­stadt Anträge auf Alt­fall­regelung gestellt. Danach darf nur bleiben, wer bere­its 1999 Arbeit hat­te oder sich nach­weis­lich darum bemühte. 27 Aus­län­der erhiel­ten 2001 pos­i­tive Beschei­de, 103 wur­den abgelehnt. 73 legten daraufhin Wider­spruch ein — bish­er ohne Reak­tion der Behörde, so die Kri­tik von Petra Faderl, PDS-Land­tagsab­ge­ord­nete und Bran­den­burg­er Stadtverord­nete. “Die Leute sollen abgeschoben wer­den, ohne dass ihre Wider­sprüche bear­beit­et wer­den. Das geht nicht.” Allerd­ings sehe sie auch, dass die Mitar­beit­er in der Aus­län­der­be­hörde über­lastet seien, so Faderl. “Ich fordere schon seit Jahren mehr Per­son­al und eine bessere Betreu­ung — passiert ist bis­lang nichts.” 

Die Stadtver­wal­tung ver­weist in ein­er Stel­lung­nahme eben­falls auf Arbeit­süber­las­tung. Zusät­zlich zur reg­ulären Arbeit habe die Behörde eine “ver­gle­ich­sweise große Anzahl an Aufträ­gen zur Alt­fall­regelung zu bewälti­gen”, sagt Stadt­sprech­er Nor­bert Plaul. Allerd­ings prüfe der Ober­bürg­er­meis­ter derzeit, wie sich die per­son­elle Sit­u­a­tion verbessern lasse, ver­spricht Plaul. Das Lob lasse man sich jedoch nicht nehmen, da es “ein auf konkreten Erfahrun­gen basieren­des pos­i­tives Votum von hier leben­den aus­ländis­chen Stu­den­ten und Forsch­ern widerspiegelt”. 

Das kann der Rek­tor der Fach­hochschule bestäti­gen. Natür­lich sei eine reine Hochschul-Umfrage selek­tiv, räumt Rain­er Janisch ein. Allerd­ings sei ein fre­undlich­er Umgang mit Aus­län­dern keines­falls selb­stver­ständlich. “In Berlin weht ein rauer­er Wind”, berichtet der FH-Chef. “Dort musste ich erst neulich einen mein­er afrikanis­chen Stu­den­ten aus­lösen, der sechs Stun­den ver­hört wurde, weil er seine Papiere vergessen hatte.”