21. Februar 2007 · Quelle: PNN

Scheiß Antifa“: Unpolitische oder rechtsextreme Beleidigung?

(HK)Der Fall klingt banal: Eine ver­suchte gefährliche Kör­per­ver­let­zung und eine Belei­di­gung wer­den am Fre­itag ab 9.30 Uhr im Amts­gericht ver­han­delt. Das Pikante des Fall­es liegt in der Anklage. Denn die Staat­san­waltschaft nimmt einen recht­sex­tremen Hin­ter­grund für den Fall an, während die Polizei damals von ein­er unpoli­tis­chen Tat aus­ging. Ein Bericht der PNN war eben­so von einem recht­sex­tremen Motiv aus­ge­gan­gen und dafür von der Polizei öffentlich kri­tisiert wor­den: Es sei „nicht förder­lich für die gesamte Atmo­sphäre in der Stadt“, Per­so­n­en poli­tisch zu „stig­ma­tisieren“.

Der Vor­fall ereignete sich am Abend des 5. Sep­tem­bers 2006. Dabei waren die zwei Pots­damer Jung-Poli­tik­er Daniel P. und Nor­bert M. – bei­de engagieren sich in der PDS-nahen Jugen­dor­gan­i­sa­tion „sol­id“ – an der Lan­gen Brücke auf mehrere Rad­fahrer getrof­fen. Nor­bert M. trug ein T-Shirt mit der Auf­schrift „Social­ist“ (Sozial­ist), dass ihn als Anhänger der linken Szene auswies. Nach einem zufäl­li­gen Sturz sei ein­er der Rad­fahrer – der nun angeklagte 20-jährige Pots­damer Jan W. – zu ihnen gelaufen, habe „Scheiß Antifa“ gerufen und ver­sucht, sein Fahrrad gegen Daniel P.s Rück­en zu schleud­ern. Allerd­ings wurde P. nach eige­nen Angaben nur mit dem Rad gestreift. Am Bahn­hof hätte schließlich eine Gruppe mut­maßlich­er Recht­sex­tremer ges­tanden, zu der sich der Angeklagte gestellt hätte – an diesem Punkt holten Daniel P. und Nor­bert M. schließlich die Polizei. Jan W. gilt als Mit­glied der Pots­damer Neon­azi-Szene.

Der Vere­in Opfer­per­spek­tive, der Opfer rechter Straftat­en betreut, begrüßte gestern die Anklage: „Für Betrof­fene rechter Gewalt kann es sehr wichtig sein, dass erlebte Angriffe öffentlich als rechts eingestuft und anerkan­nt wer­den.“ Polizeis­precherin Ange­li­ka Chris­ten wollte sich der Neube­w­er­tung gestern nicht anschließen, sagte aber auch: „Es ste­ht uns nicht zu, diese Einord­nung zu bew­erten.“

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