POTSDAM — Brandenburg hat seit Sonnabend einen Landesverband der Partei Rechtsstaatlicher Offensive (“Schill-Partei”). Mit der Wahl eines Landesvorstandes in Potsdam und eines dritten Bezirksverbandes am vergangenen Donnerstag in Michendorf (Potsdam-Mittelmark) schloss die Partei ihre Gründungsphase im Land ab. Erster brandenburgischer Parteivorsitzender wurde mit 37 von 43 abgegebenen Stimmen Dirk Weßlau. Der in Bernau (Barnim) praktizierende Zahnarzt ist zugleich Spitzenkandidat der Bundespartei in Brandenburg. Zu Weßlaus Stellvertretern wurden der 46 Jahre alte Handelsvertreter Klaus Henschel aus Hönow bei Berlin und der Bauunternehmer Wolfgang Dubrau aus Forst (Spree-Neiße) gewählt. Schatzmeister ist der 37 Jahre alte Verkaufsleiter Michael Esther aus Basdorf (Barnim). Schriftführerin wird die 38-jährige Friseurmeisterin Britta Carl-Gerth aus Falkensee (Havelland). Alle Vorstandsmitglieder traten ohne Gegenkandidaten an.
Zur Gründungsveranstaltung waren 45 von 135 brandenburgischen Mitgliedern erschienen. Bundesweit hat die Schill-Partei nach eigenen Angaben rund 8000 Mitglieder. Weßlau sprach von einem “spitzenmäßigen Wahlkampf”, den die Partei in Brandenburg geleistet habe. Der Vorsitzende bekräftigte noch einmal sein Ziel, bei der Wahl zum Deutschen Bundestag am kommenden Sonntag in Brandenburg 15 Prozent der Stimmen zu gewinnen. Bundespolitisch werde es einen “Erdrutsch” geben. Er rechne mit zehn Prozent der Stimmen. Medien und Meinungsforschern warf Weßlau “riesengroße Manipulation” vor: “Die Meinungsforschungsinstitute schweigen uns tot.” Weßlau kündigte an, dass in der Region um Ortrand (Oberspreewald-Lausitz) etwa 30 Mitglieder der Deutschen Sozialen Union (DSU) der Partei beitreten würden. Der Ex-Vize-Landeschef der CDU, Klaus Häßler, und der CDU-Kreistagsabgeordnete Jürgen Gnerlich (Oberspreewald-Lausitz) sind bereits zur Schill-Partei übergetreten. Im Senftenberger Kreistag will sich die aus zwei Mitgliedern bestehende DSU-Fraktion in “Schill-Fraktion” umbenennen.
“CDU-Landeschef Schönbohm hat nicht das gehalten, was er versprochen hat”, begründete Weßlau gegenüber der MAZ die Gründung des Landesverbands. “Mit der Kommunalreform hat er sein Wahlversprechen gebrochen.” Auch auf dem Sektor Bildung hätte die CDU völlig versagt. Die Schill-Partei sieht Weßlau “rechts von der CDU”. Gefordert wird unter anderem die Streichung des Grundrechts auf Asyl.
Weßlau war nach der Wende zunächst als Mitglied der DSU in die Politik eingestiegen und später CDU-Mitglied geworden. Im Vorjahr zog er bei der Nominierung des Direktkandidaten für den Bundestagswahlkreis 59 (Märkisch-Oderland/Niederbarnim) gegen Rainer Eppelmann den kürzeren und wechselte zu Schill, um als dessen Direktkandidat im selben Wahlkreis anzutreten. Seit Juni 2002 betreiben Weßlau und der 39-jährige Seelower Buchhalter Falk Janke den Aufbau von Orts- und dreier Bezirksverbände der Schill-Partei, was wegen Personalmangels nicht überall auf Anhieb gelang.
Der Parteigründer und Hamburger Innensenator, Ronald Barnabas Schill, war bei der Verbandsgründung am Sonnabend nicht anwesend. Er will heute ab 15.30 Uhr auf dem Potsdamer Luisenplatz eine Wahlkampfrede halten.
