16. September 2002 · Quelle: Märkische Allgemeine

Schill-Partei kündigt “Erdrutsch” in Brandenburg an

POTSDAM — Bran­den­burg hat seit Sonnabend einen Lan­desver­band der Partei Rechtsstaatlich­er Offen­sive (“Schill-Partei”). Mit der Wahl eines Lan­desvor­standes in Pots­dam und eines drit­ten Bezirksver­ban­des am ver­gan­genen Don­ner­stag in Michen­dorf (Pots­dam-Mit­tel­mark) schloss die Partei ihre Grün­dungsphase im Land ab. Erster bran­den­bur­gis­ch­er Parteivor­sitzen­der wurde mit 37 von 43 abgegebe­nen Stim­men Dirk Weßlau. Der in Bernau (Barn­im) prak­tizierende Zah­narzt ist zugle­ich Spitzenkan­di­dat der Bun­despartei in Bran­den­burg. Zu Weßlaus Stel­lvertretern wur­den der 46 Jahre alte Han­delsvertreter Klaus Hen­schel aus Hönow bei Berlin und der Bau­un­ternehmer Wolf­gang Dubrau aus Forst (Spree-Neiße) gewählt. Schatzmeis­ter ist der 37 Jahre alte Verkauf­sleit­er Michael Esther aus Bas­dorf (Barn­im). Schrift­führerin wird die 38-jährige Friseurmeis­terin Brit­ta Carl-Gerth aus Falkensee (Havel­land). Alle Vor­standsmit­glieder trat­en ohne Gegenkan­di­dat­en an.

 

Zur Grün­dungsver­anstal­tung waren 45 von 135 bran­den­bur­gis­chen Mit­gliedern erschienen. Bun­desweit hat die Schill-Partei nach eige­nen Angaben rund 8000 Mit­glieder. Weßlau sprach von einem “spitzen­mäßi­gen Wahlkampf”, den die Partei in Bran­den­burg geleis­tet habe. Der Vor­sitzende bekräftigte noch ein­mal sein Ziel, bei der Wahl zum Deutschen Bun­destag am kom­menden Son­ntag in Bran­den­burg 15 Prozent der Stim­men zu gewin­nen. Bun­de­spoli­tisch werde es einen “Erdrutsch” geben. Er rechne mit zehn Prozent der Stim­men. Medi­en und Mei­n­ungs­forsch­ern warf Weßlau “riesen­große Manip­u­la­tion” vor: “Die Mei­n­ungs­forschungsin­sti­tute schweigen uns tot.” Weßlau kündigte an, dass in der Region um Ortrand (Ober­spree­wald-Lausitz) etwa 30 Mit­glieder der Deutschen Sozialen Union (DSU) der Partei beitreten wür­den. Der Ex-Vize-Lan­deschef der CDU, Klaus Häßler, und der CDU-Kreistagsab­ge­ord­nete Jür­gen Gner­lich (Ober­spree­wald-Lausitz) sind bere­its zur Schill-Partei über­ge­treten. Im Sen­ften­berg­er Kreistag will sich die aus zwei Mit­gliedern beste­hende DSU-Frak­tion in “Schill-Frak­tion” umbe­nen­nen.

 

“CDU-Lan­deschef Schön­bohm hat nicht das gehal­ten, was er ver­sprochen hat”, begrün­dete Weßlau gegenüber der MAZ die Grün­dung des Lan­desver­bands. “Mit der Kom­mu­nal­re­form hat er sein Wahlver­sprechen gebrochen.” Auch auf dem Sek­tor Bil­dung hätte die CDU völ­lig ver­sagt. Die Schill-Partei sieht Weßlau “rechts von der CDU”. Gefordert wird unter anderem die Stre­ichung des Grun­drechts auf Asyl.

 

Weßlau war nach der Wende zunächst als Mit­glied der DSU in die Poli­tik eingestiegen und später CDU-Mit­glied gewor­den. Im Vor­jahr zog er bei der Nominierung des Direk­tkan­di­dat­en für den Bun­destagswahlkreis 59 (Märkisch-Oder­land/Nieder­barn­im) gegen Rain­er Eppel­mann den kürz­eren und wech­selte zu Schill, um als dessen Direk­tkan­di­dat im sel­ben Wahlkreis anzutreten. Seit Juni 2002 betreiben Weßlau und der 39-jährige Seelow­er Buch­hal­ter Falk Janke den Auf­bau von Orts- und dreier Bezirksver­bände der Schill-Partei, was wegen Per­sonal­man­gels nicht über­all auf Anhieb gelang.

 

Der Parteigrün­der und Ham­burg­er Innense­n­a­tor, Ronald Barn­abas Schill, war bei der Ver­bands­grün­dung am Sonnabend nicht anwe­send. Er will heute ab 15.30 Uhr auf dem Pots­damer Luisen­platz eine Wahlkampfrede hal­ten.

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