Schill-Partei will in Brandenburg antreten

POTSDAM Bran­den­burgs Parteien geben dem Ham­burg­er Recht­spop­ulis­ten Ronald Schill in der Mark wenig Chan­cen. Mit Gelassen­heit reagierten SPD, CDU und PDS gestern auf Berichte, wonach sich dessen Partei auch nach Bran­den­burg aus­dehnen will.
Schill sei in Ham­burg als Innense­n­a­tor in ein­er Posi­tion, wo seine pop­ulis­tis­chen Sprüche durch die Real­ität entza­ubert wer­den, sagte SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness. Die Attrak­tiv­ität der Partei werde schnell sinken. Man müsse zudem abwarten, mit welchem Per­son­al die Partei in Bran­den­burg antreten will, sagte Ness. In Sach­sen-Anhalt habe er im Augen­blick den Ein­druck, dass sich dort die Frus­tri­erten und zu kurz Gekomme­nen aus anderen Parteien sam­meln. Wenn das in Bran­den­burg eben­falls so sein sollte, sehe er in der Tat keine Gefahr., betonte Ness.
Auch CDU-Lan­desvize Sven Petke zeigt sich wenig beein­druckt. Innere Sicher­heit habe in Bran­den­burg schon einen Namen, Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU), sagte er. Schill werde sich kaum eine “blutige Nase” holen wollen und hier gegen einen Min­is­ter ins Feld ziehen, der an Kon­se­quenz nicht zu über­bi­eten sei. Die CDU nehme die Umfrageergeb­nisse in Meck­len­burg-Vor­pom­mern und Sach­sen-Anhalt ernst. Wenn sich Schill auch in Bran­den­burg ausweit­en will, dann müsste sich vor allem die PDS Gedanken machen. Diese sei beim The­ma Innere Sicher­heit “am schlecht­esten aufgestellt”.
Dage­gen sieht PDS-Lan­deschef Ralf Christof­fers ger­ade beim CDU-Wäh­ler­poten­zial die Gefahr ein­er Abwan­derung zu dem Recht­spop­ulis­ten. Die demokratis­chen Parteien seien gefordert, den Men­schen den Unter­schied zwis­chen vernün­ftiger Sicher­heit­spoli­tik und pop­ulis­tis­chen Lösun­gen klar zu machen. “Ich gehe davon aus, dass die Wäh­ler der PDS diese Unter­schei­dung sehr deut­lich tre­f­fen kön­nen und das eher CDU-Wäh­ler abwan­dern kön­nten”, sagte Christof­fers. Er unter­schätze ein möglich­es Schill-Engage­ment in Bran­den­burg nicht, drama­tisiere es aber nicht.
Die “Partei Rechtsstaatlich­er Offen­sive” des Ham­burg­er Innense­n­a­tors Ronald Schill will in den näch­sten vier bis sechs Wochen Orts- und Kreisver­bände in Bran­den­burg grün­den, sagte Parteis­precherin Kari­na Weber gestern. Nach Angaben des “Berlin­er Kuri­er” will der Recht­spop­ulist vor allem der PDS frus­tri­erte Wäh­ler abjagen.