Die «Partei Rechtsstaatlicher Offensive» , kurz nach ihrem Gründer «Schill»
genannt, will offenbar zur Kommunalwahl in Cottbus antreten. Die Partei des
Hamburger Innensenators Ronald B. Schill hat im Cottbuser Rathaus die notwendigen Unterlagen angefordert und
die Listen für Unterstützer-Unterschriften auslegen lassen.
Bislang gibt keine Kandidaten. Die Schill-Partei hat in Cottbus keine
Organisation, es existiert jedoch ein Landesverband Brandenburg mit Sitz in
Bernau. Schill, der bei der Landtagswahl in Hamburg Ende 2001 auf Anhieb 20
Prozent der Stimmen erzielte, ist heute Ehrenvorsitzender der Partei.
Der Cottbuser Wahlleiter Werner Press-Maczeizik rechnet mit zehn bis elf
Bewerbungen von Parteien oder Gruppen für die Wahl am 26. Oktober.
Anmeldeschluss ist der 18. September, 12 Uhr. Parteien oder Gruppen sowie
Einzel-Bewerber, die derzeit nicht in der Stadtverordnetenversammlung
vertreten sind, müssen Unterstützer-Unterschriften vorlegen — 20
Unterschriften aus jedem der fünf Wahlkreise.
Bislang geht man im Wahlbüro davon aus, dass die in der
Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien wieder antreten: SPD, CDU,
PDS, Grüne, FDP sowie auch die Frauenliste Cottbus. Unklar ist, ob sich das
Bürgerbündnis und die DSU erneut zur Wahl stellen. Beide haben bei der Wahl
1998 jeweils einen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung errungen.
«Bis heute haben sich auch zwei Einzelbewerber angemeldet» , so der
Wahlleiter.
Neben der «Schill» ‑Partei haben die «Aktiven Unabhängigen Bürger» (AUB) aus
Cottbus erklärt, zur Wahl anzutreten (die RUNDSCHAU berichtete). Noch ist
allerdings unklar, wer zu diesem Bündnis gehört. Nach Sprecher Sven Pautz
taucht nun in einer Pressemitteilung von gestern auch der Name Jens Wuttke
auf. Wuttke betreibt einen Spielzeug-Laden in der Stadtpromenade.
Verbindungen soll es zur Kahrener Bürgerinitiative geben, die gegen den
Verlauf der Ortsumgehung im Osten protestiert, und zur Gruppe «Bürger für
Cottbus».
