7. September 2006 · Quelle: Junge Welt

Schlachteplatte à la Potsdam

Die »Bran­den­burg­er Schlachteplat­te« ist wieder da. Dabei war der Spitz­name für die in den 90er Jahren heil­los zer­strit­tene und in Intri­gen ver­wick­elte CDU des ost­deutschen Bun­des­lan­des schon beina­he vergessen. Jörg Schön­bohm hat­te es seit 1999 geschafft, die Partei zu einen und sog­ar in die Lan­desregierung mit der SPD zu führen. Doch kaum hat der 69jährige für das kom­mende Jahr seinen Rück­zug vom Lan­desvor­sitz angekündigt, brechen die ver­bit­terten Grabenkämpfe wieder auf.

Im Zen­trum ste­ht der junge Gen­er­alsekretär Sven Petke, dem selb­st Ambi­tio­nen auf den Lan­desvor­sitz nachge­sagt wer­den. Die Chan­cen des 38jährigen sind in den ver­gan­genen Tagen allerd­ings rapi­de gesunken. Nicht nur, daß Lan­desin­nen­min­is­ter Schön­bohm den Parteivizechef und Wirtschaftsmin­is­ter Ulrich Jung­hanns als seinen Nach­fol­ger vorgeschla­gen hat. Es sind vor allem die Bespitzelungsvor­würfe des bish­eri­gen Inter­net­be­treuers der Lan­des-CDU, die auch führende Bran­den­burg­er Christ­demokrat­en in Rage brin­gen. Daniel Schoen­land beschuldigte Petke und Lan­des­geschäfts­führer Rico Nelte nach Stre­it um die Hon­orierung sein­er Dien­ste, ein Überwachungssys­tem für E‑Mails instal­liert zu haben. Jede über die offizielle Partei­web­site cdu-brandenburg.de an die Lan­desvor­standsmit­glieder ver­schick­te Mail sei in der Lan­des­geschäftsstelle gele­sen wor­den, behauptete der Inter­net-Unternehmer.

Petke hat dies im Prinzip bestätigt, vertei­digte sich aber, das Ver­fahren der Mail-Verteilung sei »trans­par­ent und jedem bekan­nt« gewe­sen. Die Lan­des­geschäftsstelle habe wie eine Post­stelle die Nachricht­en geöffnet, Unwichtige aus­sortiert und wichtige an die Adres­sat­en weit­ergeleit­et. Das für die Date­nauf­sicht zuständi­ge und von Schön­bohm geführte Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um hat diese Prax­is mit­tler­weile als unbe­den­klich bew­ertet.

Doch das Hauen und Stechen unter den märkischen Parteifre­un­den war nicht mehr zu stop­pen. Zehn von 17 Mit­gliedern der CDU-Land­tags­frak­tion sprachen sich auf ihrer jüng­sten Sitzung dafür aus, daß Petke sein Amt bis zur Aufk­lärung der Vor­würfe ruhen lassen solle. Auch Jus­tizmin­is­terin Beate Blechinger und Wis­senschaftsmin­is­terin Johan­na Wan­ka, deren Mail-Adressen zu den überwacht­en gehören sollen, forderten den vor­läu­fi­gen Amtsverzicht des Gen­er­alsekretärs. Doch Petke behar­rt darauf, das Ver­trauen des Vor­sitzen­den und des geschäfts­führen­den Lan­desvor­standes zu haben. Und er ste­ht in sein­er Partei längst nicht alleine da. In den ver­gan­genen Jahren hat der frühere Ver­fas­sungss­chützer ein weitverzweigtes Beziehungsnetz gespon­nen. Im Lan­desvor­stand sitzen mehrheitlich Leute aus seinem Lager. Ver­heiratet ist er mit der stel­lvertre­tenden Vor­sitzen­den der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion, Kathe­ri­na Reiche. Nicht zulet­zt war es Schön­bohm selb­st, der den Parteikar­ri­eris­ten lange Zeit gefördert hat­te.

Genau wie ihr Vor­turn­er sind auch Petkes Anhänger nicht zim­per­lich. Der Bran­den­burg­er CDU-Europaab­ge­ord­nete Chris­t­ian Ehlers warf Min­is­terin Wan­ka parteis­chädi­gen­des Ver­hal­ten vor. Noch deftigere Worte mußte sich der Vor­sitzende der märkischen Jun­gen Union, Sebas­t­ian Schütze, anhören. Er wurde vom Bun­destagsab­ge­ord­neten Jens Koep­pen mit der Bemerkung bedacht: »Das ist ein Kam­er­aden­schwein.« Schütze hat­te Wankas und Blechingers Empörung geteilt.

Mit­tler­weile hat Schoen­land Petke und Nelte wegen Ausspähens von Dat­en und der Ver­let­zung von Pri­vat­ge­heimnis­sen angezeigt. Die Partei ihrer­seits stellte wegen Ver­leum­dung Strafantrag gegen Schoen­land.

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