13. Dezember 2001 · Quelle: Verfassungsschutz Brandenburg (8.12.01)

Schlapphüte äußern sich zu Wittstocker Demo

Witt­stock wehrt sich

Recht­sex­trem­is­ten ins Abseits gestellt

Äußerst demon­stra­tions­freudig gebärdet sich der Kreisver­band Prig­nitz-Rup­pin der
“Nation­aldemokratis­chen Partei Deutsch­lands” (NPD).
Meist tritt er aber nicht unter seinem eige­nen Namen auf, son­dern als
“Aktion­s­ge­mein­schaft für Frieden und Selb­st­bes­tim­mung” (AGFS) oder — so am 8.
Dezem­ber — als “Aktion­s­ge­mein­schaft der Anständi­gen” (AGA). Als Ort für seine kleinen
Aufmärsche bevorzugt er Witt­stock.

Aber die Stadt Witt­stock lässt sich dieses hässliche Schaus­piel nicht wider­spruch­s­los gefall­en. Nach­dem am Vor­mit­tag etwa 45 NPD-Anhänger demon­stri­ert hat­ten, fan­den sich am Nach­mit­tag rund 1.000 Men­schen zu Friedens­ge­bet, Schweige­gang und Kundge­bung ein. Min­is­ter­präsi­dent Stolpe appel­lierte an sie, Witt­stock nicht zum Tum­melplatz von Neon­azis, son­dern zu einem weltof­fe­nen Ort der Begeg­nung zu machen.

Die vorge­blichen “Aktion­s­ge­mein­schaften”, hin­ter denen die NPD ste­ht, protestieren gegen Krieg und Kap­i­tal­is­mus und fordern Frei­heit und Schutz des Lebens. Was will die NPD aber wirk­lich? Sie will nicht, dass sich Deutsch­land auch außer­halb sein­er Lan­des­gren­zen am Kampf gegen den Ter­ror­is­mus beteiligt und zur Befriedung des Balka­ns beiträgt; und sie ver­langt, dass Deutsch­land aus der NATO und der EU aus­tritt. Ihr Wun­schbild ist ein Deutsch­land, das nach außen hin isoliert und im Innern als
“Volks­ge­mein­schaft” mit “nationalem Sozial­is­mus” organ­isiert ist. Für dieses “Ide­al” geht sie mit Anti-Kriegs- und Anti-Kap­i­tal­is­mus-Losun­gen auf Stim­men­fang. Aber nur wenige fall­en darauf here­in.

Weitaus mehr Men­schen durch­schauen diese Pro­pa­gan­da­tricks. Das über­parteiliche Bünd­nis “Witt­stock gegen rechts” vere­inigt immer­hin 27 Organ­i­sa­tio­nen. Mit der Kundge­bung zeigte das Bünd­nis aber auch, dass es sich mit gewalt­täti­gen Auss­chre­itun­gen wie denen am 13. Okto­ber nicht abfind­et; eben­so hat­ten Recht­sex­trem­is­ten, die den Witt­stock­er Bürg­er­protest am 8. Dezem­ber mit Pöbeleien stören woll­ten, keine Chance.

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