Schlechte Behandlung von Gefangenen beklagt

(Offen­er Brief der Polizeikon­troll­stelle an das Pots­damer Polizeipräsidium)
Sehr geehrter Herr Küp­per, sehr geehrter Herr Marschall,
In den let­zten Monat­en erre­icht­en uns mehrfach Mit­teilun­gen über erniedri­gende und schikanöse Behand­lun­gen von Gefan­genen durch die Polizei.

Beispiel­haft möcht­en wir zwei Fälle aus den let­zten Wochen herausgreifen:

In ein­er Mit­teilung des Pots­damer Ermit­tlungsauss­chuss­es heißt es:

“Direkt nach Bekan­ntwer­den der Räu­mung des linksalter­na­tiv­en „Ung­domshuset“ in Kopen­hagen ver­sam­melten sich am 01. März knapp 100 linke AktivistIn­nen, um ihrem Protest gegen die Räu­mung und ihrer Sol­i­dar­ität mit den Bewohner­In­nen Aus­druck zu ver­lei­hen. Auf dem Weg durch die Pots­damer Innen­stadt wurde mit Sprechchören dem Anliegen der Demon­stra­tion kraftvoll Aus­druck verliehen.

Kurz vor dem Luisen­platz ver­sucht­en dann plöt­zlich mehrere Polizis­ten, die Demon­stra­tion zu stop­pen, woraufhin sich die Teil­nehmerIn­nen zerstreuten.

Inner­halb kürzester Zeit zog die Polizei daraufhin ein Großaufge­bot in Pots­dam zusam­men, es waren Ein­heit­en aus ganz Bran­den­burg und sog­ar aus Berlin im Ein­satz. In der Nähe des Bran­den­burg­er Tors wur­den dann vor allem Junge Men­schen festgenom­men, welche von der Polizei des Land­friedens­bruch­es und ander­er Delik­te beschuldigt wur­den. Von den ins­ge­samt 16 Festgenomme­nen war ein Großteil weib­lich und unter 18 Jahren alt – eine klare Ein­schüchterungstak­tik. Was für viele der min­der­jähri­gen Festgenomme­nen fol­gte, waren klare Erniedri­gun­gen und Rechts­brüche seit­ens der Polizei. So wur­den Festgenommene aufge­fordert, sich trotz der erhe­blichen Kälte auf offen­er Straße die Schuhe und Sock­en auszuziehen, da darin Rasierklin­gen ver­steckt sein kön­nten. Teil­weise wur­den Gespräche mit anderen Men­schen unter­sagt, selb­st wenn die Betrof­fe­nen mit mehreren anderen im gle­ichen Auto saßen. Manche der Betrof­fe­nen wur­den belei­digt, einige junge Frauen mussten sich auch vor männlichen Polizis­ten halb entk­lei­den. Nach­dem sie sich darüber beschw­erten, wurde Ihnen gedro­ht, dass sie auch gezwun­gen wer­den kön­nten, sich ganz entk­lei­den zu müssen. Auf Nach­frage, was denn der Grund für die Ver­haf­tun­gen sei, antworteten einige PolizistIn­nen mit „Wis­sen wir jet­zt auch nicht.“ oder dro­ht­en damit, dass „der Haftrichter“, dass später schon erk­lären würde.

Auf der Wache in der Pots­damer Tresck­ow­straße wur­den dann nochmals alle weib­lichen Ver­hafteten dazu gezwun­gen, sich kom­plett zu entk­lei­den, außer­dem wurde Ihnen die Unter­suchung „aller Kör­peröff­nun­gen“ ange­dro­ht, da darin ange­blich „Feuer­w­erk­skör­p­er“ ver­steckt sein kön­nten. Andere Ver­haftete beka­men offen­bar willkür­lich immer mehr Anzeigen wegen ein und der­sel­ben vorge­wor­fe­nen Tat, eini­gen wur­den wichtige Medika­mente abgenom­men und erst nach dem Hinzukom­men eines Arztes wieder aus­ge­händigt, so dass diese erst ver­spätet ein­genom­men wer­den kon­nten. Manchen Betrof­fe­nen wur­den die ihnen zuste­hen­den Tele­fonate ver­weigert, sog­ar mit den eige­nen Eltern kon­nten einige der unter 18jährigen Ver­hafteten keine Gespräche führen. …“

2.
Bei der Rück­reise von Fans des SV Babels­berg 03 vom Auswärtsspiel in Schön­berg kam es am 11.03.2007 auf dem Berlin­er Haupt­bahn­hof zu einem Polizeiüber­griff, weil ein Fan während der Ein­fahrt der S‑Bahn am Bahn­steig zu dicht an der Bahn­steigkante ges­tanden haben soll. Im Ergeb­nis des „zu seinem Schutz“ ges­tarteten Ein­satzes der Bun­de­spolizei wurde der Arm aus­gekugelt und die Bän­der überdehnt. Eine 17-Jährige, die gegen die Fes­t­nahme protestierte, wurde zur Fest­stel­lung der Iden­tität in den Gewahrsam auf der Wache der Bun­de­spolizei im Bahn­hof gebracht. Dort wurde sie ein­er erken­nungs­di­en­stlichen Behand­lung unter­zo­gen und gezwun­gen, sich voll­ständig zu entk­lei­den. Die Eltern wur­den erst im Nach­hinein über die Maß­nah­men der Polizei informiert.

Für bei­de Fälle liegen unser­er Ini­tia­tive glaub­würdi­ge Berichte von Augen­zeug­in­nen und Betrof­fe­nen vor.

Obwohl wir erhe­bliche Zweifel haben, dass die Polizei berechtigt ist, eine Ver­samm­lung ohne weit­eres aufzulösen, möcht­en wir diese Frage nicht weit­er erörtern. Wir wollen dahingestellt sein lassen, ob die Polizei in bei­den Fällen Per­so­n­en in Gewahrsam nehmen durfte.

Anliegen unseres Schreibens ist vor­rangig die Tat­sache, dass die Polizei in Berlin und Pots­dam bei Fes­t­nah­men und im Gewahrsam immer wieder auf Hand­lungsmuster zurück­greift, die für die Betrof­fe­nen einen offen­sichtlich demüti­gen­den und erniedri­gen­den Charak­ter tragen.

Beson­ders deut­lich tritt dies zu Tage, wenn Festgenommene gezwun­gen wer­den, mit dem Gesicht auf der Strasse zu liegen. Mit ver­gle­ich­baren Gesten wird häu­fig im Tier­re­ich Unter­w­er­fung demon­stri­ert. Ein solch­es Ver­hal­ten der Polizei gegen gefes­selte und wehrlose Per­so­n­en ist kaum als eine erforder­liche Maß­nahme zur Gefahren­ab­wehr zu bew­erten. Vielmehr stellt es eine Macht­demon­stra­tion und einen Ein­schüchterungsver­such gegen die Festgenomme­nen – also einen direk­ten Angriff gegen deren Per­sön­lichkeit dar. Das so ver­mit­telte Gefühl des Aus­geliefert­seins kann zu schw­er­wiegen­den psy­chis­chen Erkrankun­gen führen.

Das erzwun­gene Entk­lei­den hat einen ähn­lichen Charak­ter. Unüberse­hbar ist allerd­ings, dass diese Polizeimaß­nahme eine aus­geprägte Form sex­u­al­isiert­er Gewalt darstellt. (Darunter ist nicht gewalt­tätiger Sex, son­dern die sex­uelle Prä­gung eines Gewaltver­hält­niss­es zu ver­ste­hen.) Auch der Zwang, Ein­griffe und Ein­blicke in den per­sön­lichen Intim­bere­ich zulassen zu müssen, kann zu ein­er trau­ma­tis­chen Erfahrung wer­den, die schwere Fol­gen hat.

Angesichts der Schwere dieser Polizeiein­griffe und der erhe­blichen Gefahren für die Gesund­heit und Per­sön­lichkeit­sen­twick­lung ins­beson­dere bei Jugendlichen kön­nen der­ar­tige Maß­nah­men nur in den allersel­tensten Extrem- und Aus­nahme­si­t­u­a­tio­nen zuläs­sig sein. Pauschale Hin­weise auf die Gewahrsam­sor­d­nung, die Eigen­sicherung der Beamten oder mögliche Suizidge­fahren reichen nicht aus.

Wir fordern Sie drin­gend auf, dafür Sorge zu tra­gen, dass Gefan­gene durch die Bran­den­burg­er Polizei kün­ftig in ein­er Art und Weise behan­delt wer­den, die die Per­sön­lichkeit achtet. Über den Zweck der Maß­nah­men hin­aus­ge­hende erniedri­gende Macht­demon­stra­tio­nen von Polizist/inn/en gegenüber Gefan­genen müssen mit aller Kon­se­quenz geah­n­det werden.

Für eine rasche Antwort wären wir Ihnen dankbar.