24. Februar 2005 · Quelle: Tagesspiegel

Schönbohm beklagt die Mauer des Schweigens

(Tagesspiegel, 17.2.) Im ersten Bran­den­burg­er Ter­ror­prozess gegen die recht­sex­treme Kam­er­ad­schaft
“Freiko­rps” wird voraus­sichtlich Anfang März das Urteil verkün­det: Die von
einem Gym­nasi­as­ten ange­führten zwölf jun­gen Leute sollen vom Juni 2003 bis
Mai 2004 im Havel­land neun Bran­dan­schläge auf Asia-Imbiss- und Döner­bu­den
verübt haben. Hin­weise aus der Bevölkerung an die Polizei gab es keine,
obwohl viele von der braunen Clique wussten. Das ergaben jet­zt Befra­gun­gen,
die das Innen­min­is­teri­um im Umfeld der Angeklagten ver­an­lasste. Die
Ergeb­nisse sind so erschüt­ternd, dass Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) von
einem “voll­ständi­gen Ver­sagen der Sozialkon­trolle” spricht. “Kein­er der
befragten Per­so­n­en ist zur Polizei gegan­gen.” Für ihn sei der Fall
“exem­plar­isch”, dass im Land bei Aus­län­der­feindlichkeit “zu viel weggeguckt
wird”. Der Tagesspiegel doku­men­tiert nach­fol­gend einige Aus­sagen befragter
Per­so­n­en aus dem Umfeld der Kam­er­ad­schaft.

Ein ehe­ma­liger Mitschüler. Er “äußerte im Rah­men sein­er Vernehmung, dass der
Haupt­tatverdächtige bere­its im Juni/Juli 2003 ihm gegenüber davon sprach,
Imbissstände von Aus­län­dern anzu­greifen”. Er wurde durch den
Haupt­tatverdächti­gen aufge­fordert, dass er “mit­machen” soll, was er jedoch
ablehnte. Im Sep­tem­ber 2003 erzählte ihm der Haupt­tatverdächtige, dass er
den “Dön­er bei Nor­ma in Nauen abge­fack­elt” hätte. Auch zeigte ihm dieser im
März 2004 eine Liste mit Asia- und Döner­im­biss­bu­den und erzählte ihm, dass
er vorhätte, 20 dieser Objek­te gle­ichzeit­ig “abz­u­fack­eln”.

Eine Lehrerin. Sie gab an, dass der Hauptverdächtige ihr gegenüber geäußert
habe, dass es “früher keine Prob­leme mit Schwulen und Les­ben” gegeben hätte.
Auch sei er “zur Abiturab­schlussfeier mit Springer­stiefeln, schwarzen Hosen,
schwarz-rot-gold­e­nen Hosen­trägern und Bomber­jacke erschienen”. Nach ihren
Angaben “wussten die Mitschüler … von dessen poli­tis­ch­er Ein­stel­lung”.

Ein ehe­ma­liger Fre­und. Er äußerte, dass der Haupt­tatverdächtige eine
recht­sex­treme Mei­n­ung (“kranke Mei­n­ung”) hätte und ein “Juden­has­s­er” sei. Er
gab an, dass dieser “eine Unter­grun­dor­gan­i­sa­tion grün­den wollte, um gegen
Juden und Aus­län­der vorzuge­hen”. Dieser hätte “sich auch gegenüber anderen
mit der Durch­führung von Bran­dan­schlä­gen gebrüstet”.

Eine Kom­mu­nalpoli­tik­erin. Sie äußerte, “dass die Ein­wohn­er von … Angst
vor dem Haupt­tatverdächti­gen und seinen Fre­un­den hät­ten”. Der
Haupt­tatverdächtige und “seine Leute” hät­ten in der Ver­gan­gen­heit Märsche
zur Kies­grube … gemacht.

Eine andere Lehrerin. Sie gab an, “dass es all­ge­mein bekan­nt gewe­sen sei,
wer die Imbissstände angezün­det hätte”.

Ein Bürg­er­meis­ter. Er äußerte, dass er zufäl­lig ein Gespräch mit­ge­hört
hätte, in dem es darum ging, dass der Haupt­tatverdächtige an den
Brand­s­tiftun­gen beteiligt gewe­sen sei.

Ein Bürg­er. Er gab an, dass ihm bekan­nt sei, dass der Haupt­tatverdächtige
recht­sradikale und aus­län­der­feindliche Ansicht­en ver­tritt. Eine ehe­ma­lige
Lehrerin habe ihm erzählt, “dass sie den Haupt­tatverdächti­gen mit Fre­un­den
in Uni­form bei mil­itärischen Spie­len im Wald angetrof­fen hätte”.

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