29. September 2005 · Quelle: Berliner Zeitung

Schönbohm bereitet seinen Rückzug vor

POTSDAM. Bran­den­burgs CDU-Chef Jörg Schön­bohm bere­it­et nun doch seinen Rück­zug von der Parteispitze vor. “Es wird nur eine Team­lö­sung geben. Das neue Führungstableau ste­ht für mich fest”, sagte der 68-jährige Innen­min­is­ter und Vize-Regierungschef am Rande der Land­tagssitzung in Pots­dam. Als Parte­ichef läuft nach Infor­ma­tio­nen der Berlin­er Zeitung dabei alles auf den 49-jähri­gen Wirtschaftsmin­is­ter und Vize-Parte­ichef Ulrich Jung­hanns zu.

Zwar betonte Schön­bohm aber­mals, dass er bis 2007 als CDU-Lan­deschef gewählt sei. Doch seit dem schlecht­en Wahlergeb­nis bei den Bun­destagswahlen — mit gut 20 Prozent wurde die märkische Union bun­desweit Schlus­slicht — herrscht Aus­nah­mezu­s­tand in der Partei. Einzelne Ortsver­bände forderten sog­ar den Rück­tritt des CDU-Chefs. Denn wegen der von ihm angezettel­ten Debat­te um eine erzwun­gene Pro­le­tarisierung in der DDR wird ihm in Teilen der Partei eine Mitschuld am schlecht­en Wahlergeb­nis im Osten zugeschrieben.

Zudem wird dem Chef vorge­hal­ten, dass er die Frage sein­er Nach­folge zu lange aus­ge­blendet habe und so immer wieder Raum für Speku­la­tio­nen biete. Diesen Zus­tand will Jörg Schön­bohm nun offen­bar been­den. “Über Rück­tritt spricht man nicht, man vol­lzieht ihn”, sagte er am Mittwoch. Bis Ende Okto­ber will Schön­bohm die partei­in­terne Debat­ten über Ursachen und Kon­se­quen­zen des Wahlde­bakels abschließen und zwei Region­alkon­feren­zen über die Bühne brin­gen.

Hin­ter­grund der plöt­zlichen Eile kön­nte auch sein, dass es nach wie vor als denkbar gilt, dass Angela Merkel den Ex-Gen­er­al als Vertei­di­gungsmin­is­ter in eine große Koali­tion nach Berlin holt. Dass Schön­bohm ein solch­es Ange­bot als Krö­nung sein­er Kar­riere annähme, bezweifelt in der CDU nie­mand.

In der SPD wird die Debat­te um einen vorzeit­i­gen Abschied Schön­bohms über­aus skep­tisch bew­ertet. Denn mit­tler­weile gilt der impul­sive Vize-Regierungschef als Garant für die Sta­bil­ität der Pots­damer SPD/C­DU-Koali­tion. Räumte er das Feld, wird befürchtet, dass Polar­isier­er wie Gen­er­alsekretär Sven Petke an Ein­fluss gewin­nen.

“Wir lieben Petke”, sagte etwa Finanzmin­is­ter Rain­er Speer. “Er ist der Garant dafür, dass die CDU nie über 25 Prozent kommt.” Ger­ade erst musste sich der 37-jährige Petke, auch Vor­sitzen­der des Recht­sauss­chuss­es, für die Beschimp­fung eines Schulleit­ers als “klein­er, ver­schissener Beamter” öffentlich entschuldigen. Weil das nicht die erste Ent­gleisung dieser Art war, gilt Petke auch unter führen­den CDU-Poli­tik­ern als nicht mehr trag­bar. Allerd­ings: Vor­erst seien Angriffe auf den Gen­er­alsekretär tabu, heißt es. Denn sie träfen immer auch Schön­bohm, der den CDU-Hard­lin­er erst im ver­gan­genen Mai zum Gen­er­alsekretär machte.

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