POTSDAM. Brandenburgs CDU-Chef Jörg Schönbohm bereitet nun doch seinen Rückzug von der Parteispitze vor. “Es wird nur eine Teamlösung geben. Das neue Führungstableau steht für mich fest”, sagte der 68-jährige Innenminister und Vize-Regierungschef am Rande der Landtagssitzung in Potsdam. Als Parteichef läuft nach Informationen der Berliner Zeitung dabei alles auf den 49-jährigen Wirtschaftsminister und Vize-Parteichef Ulrich Junghanns zu.
Zwar betonte Schönbohm abermals, dass er bis 2007 als CDU-Landeschef gewählt sei. Doch seit dem schlechten Wahlergebnis bei den Bundestagswahlen — mit gut 20 Prozent wurde die märkische Union bundesweit Schlusslicht — herrscht Ausnahmezustand in der Partei. Einzelne Ortsverbände forderten sogar den Rücktritt des CDU-Chefs. Denn wegen der von ihm angezettelten Debatte um eine erzwungene Proletarisierung in der DDR wird ihm in Teilen der Partei eine Mitschuld am schlechten Wahlergebnis im Osten zugeschrieben.
Zudem wird dem Chef vorgehalten, dass er die Frage seiner Nachfolge zu lange ausgeblendet habe und so immer wieder Raum für Spekulationen biete. Diesen Zustand will Jörg Schönbohm nun offenbar beenden. “Über Rücktritt spricht man nicht, man vollzieht ihn”, sagte er am Mittwoch. Bis Ende Oktober will Schönbohm die parteiinterne Debatten über Ursachen und Konsequenzen des Wahldebakels abschließen und zwei Regionalkonferenzen über die Bühne bringen.
Hintergrund der plötzlichen Eile könnte auch sein, dass es nach wie vor als denkbar gilt, dass Angela Merkel den Ex-General als Verteidigungsminister in eine große Koalition nach Berlin holt. Dass Schönbohm ein solches Angebot als Krönung seiner Karriere annähme, bezweifelt in der CDU niemand.
In der SPD wird die Debatte um einen vorzeitigen Abschied Schönbohms überaus skeptisch bewertet. Denn mittlerweile gilt der impulsive Vize-Regierungschef als Garant für die Stabilität der Potsdamer SPD/CDU-Koalition. Räumte er das Feld, wird befürchtet, dass Polarisierer wie Generalsekretär Sven Petke an Einfluss gewinnen.
“Wir lieben Petke”, sagte etwa Finanzminister Rainer Speer. “Er ist der Garant dafür, dass die CDU nie über 25 Prozent kommt.” Gerade erst musste sich der 37-jährige Petke, auch Vorsitzender des Rechtsausschusses, für die Beschimpfung eines Schulleiters als “kleiner, verschissener Beamter” öffentlich entschuldigen. Weil das nicht die erste Entgleisung dieser Art war, gilt Petke auch unter führenden CDU-Politikern als nicht mehr tragbar. Allerdings: Vorerst seien Angriffe auf den Generalsekretär tabu, heißt es. Denn sie träfen immer auch Schönbohm, der den CDU-Hardliner erst im vergangenen Mai zum Generalsekretär machte.