(Lausitzer Rundschau) Das Brandenburger Innenministerium hat nach eigenen Angaben die Gründung einer Terrorgruppe im Land verhindert. “Ansätze zur Bildung einer
islamisch-terroristischen Zelle konnten erfolgreich paralysiert werden”, teilte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der PDS in Potsdam mit. Dabei habe es ein abgestimmtes Vorgehen von Verfassungsschutz und Polizei gegeben.
Schönbohm bezog sich auf eine Durchsuchung im vergangenen Herbst in Cottbus (die RUNDSCHAU berichtete). In die Aktion sei der Generalbundesanwalt eingeschaltet worden, ergänzte Schönbohm Sprecher Heiko Homburg. Mit dem Hinweis auf den “operativen Vorgang” lehnte er jedoch weitere Angaben ab.
Noch im November hatte Schönbohm im Potsdamer Landtag betont, dass es in Brandenburg keine konkrete Bedrohung durch islamische Terroristen oder
Hinweise auf bevorstehende Anschläge gebe.
Schönbohm kündigte an, dass die nach den Terroranschlägen vom 11. September in den USA eingeleitete Rasterfahndung zum 31.März abgeschlossen werde. Das Landeskriminalamt habe Ende des vergangenen Jahres bereits den
überwiegenden Teil der aus der Fahndung stammenden Datensätze gelöscht. Lediglich 333 an das Bundeskriminalamt gelieferte Daten wären noch vorhanden und würden nach erfolgtem Abgleich Ende kommenden Monats gelöscht.
