Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat sich erneut gegen die
Bildung einer Härtefallkommission für die von Abschiebung bedrohten
Ausländer ausgesprochen. Ein solches Gremium werde es in der bis Herbst 2004
laufenden Legislaturperiode nicht geben, antwortete Schönbohm auf eine
parlamentarische SPD-Anfrage. Damit scheint es auch für den jüngsten Fall,
der Abschiebung einer seit zehn Jahren in Forst lebenden Familie aus dem
Kosovo (die RUNDSCHAU berichtete), keine Bleibemöglichkeit mehr zu geben.
Der Innenminister verwies darauf, dass die große Koalition einvernehmlich
beschlossen habe, eine solche Kommission für umstrittene Fälle nicht zu
bilden. Die Landesregierung setze sich weiterhin für eine differenzierte
bundeseinheitliche Härtefallregelung ein.
Danach müsse in Fällen, in denen die Durchsetzung des geltenden Rechts für
betroffene Ausländer eine besondere und unzumutbare Härte darstellt, der
weitere Aufenthalt in der Bundesrepublik ermöglicht werden, betonte
Schönbohm. Auch der Landtag habe bereits mehrfach Anträge auf die
Einrichtung einer Härtefallkommission mehrheitlich abgelehnt.
Außerdem hätten die Koalitionsfraktionen die Landesregierung aufgefordert,
die Verweildauer von Ausländern, die zu einem Aufenthalt in Deutschland
nicht berechtigt sind, deutlich zu verkürzen und rechtskräftige
Abschiebungen zeitnah umzusetzen, erklärte der CDU-Politiker.
Angesichts der sich häufenden Fälle von Kirchenasyl hatte die PDS im Landtag
wiederholt eine Härtefallkommission gefordert. Dabei erhielt sie auch von
Teilen der SPD Unterstützung. Daneben setzt sich seit Jahren die Kirche für
die Schaffung eines solchen Gremiums ein. Nach Schätzungen leben in
Brandenburg mehr als 100 ausländische Familien, die akut von Abschiebung
bedroht sind und damit einer ungewissen Zukunft entgegensehen.
Für die sechsköpfige Familie Cikaj aus der Spree-Neiße-Kreisstadt Forst, die
weiter in Deutschland leben möchte, ist damit die Abschiebung nach Pristina
nahezu besiegelt. Die Familie, deren Kinder zum Teil in Deutschland geboren
wurden, hier zur Schule gehen und aufgewachsen sind, hat die sich bietenden
rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft und hofft jetzt bis zum 4. September
auf ein Wunder. Vater Iljaz hatte gegenüber der RUNDSCHAU erklärt, dass die
Familie im Kosovo vor dem Nichts stehen werde.