18. August 2003 · Quelle: Lausitzer Rundschau

Schönbohm bleibt hart bei Asyl

Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat sich erneut gegen die
Bil­dung ein­er Härte­fal­lkom­mis­sion für die von Abschiebung bedro­ht­en
Aus­län­der aus­ge­sprochen. Ein solch­es Gremi­um werde es in der bis Herb­st 2004
laufend­en Leg­is­laturpe­ri­ode nicht geben, antwortete Schön­bohm auf eine
par­la­men­tarische SPD-Anfrage. Damit scheint es auch für den jüng­sten Fall,
der Abschiebung ein­er seit zehn Jahren in Forst leben­den Fam­i­lie aus dem
Koso­vo (die RUNDSCHAU berichtete), keine Bleibe­möglichkeit mehr zu geben.

Der Innen­min­is­ter ver­wies darauf, dass die große Koali­tion ein­vernehm­lich
beschlossen habe, eine solche Kom­mis­sion für umstrit­tene Fälle nicht zu
bilden. Die Lan­desregierung set­ze sich weit­er­hin für eine dif­feren­zierte
bun­de­sein­heitliche Härte­fall­regelung ein.

Danach müsse in Fällen, in denen die Durch­set­zung des gel­tenden Rechts für
betrof­fene Aus­län­der eine beson­dere und unzu­mut­bare Härte darstellt, der
weit­ere Aufen­thalt in der Bun­desre­pub­lik ermöglicht wer­den, betonte
Schön­bohm. Auch der Land­tag habe bere­its mehrfach Anträge auf die
Ein­rich­tung ein­er Härte­fal­lkom­mis­sion mehrheitlich abgelehnt.

Außer­dem hät­ten die Koali­tions­frak­tio­nen die Lan­desregierung aufge­fordert,
die Ver­weil­dauer von Aus­län­dern, die zu einem Aufen­thalt in Deutsch­land
nicht berechtigt sind, deut­lich zu verkürzen und recht­skräftige
Abschiebun­gen zeit­nah umzuset­zen, erk­lärte der CDU-Poli­tik­er.

Angesichts der sich häufend­en Fälle von Kirchenasyl hat­te die PDS im Land­tag
wieder­holt eine Härte­fal­lkom­mis­sion gefordert. Dabei erhielt sie auch von
Teilen der SPD Unter­stützung. Daneben set­zt sich seit Jahren die Kirche für
die Schaf­fung eines solchen Gremi­ums ein. Nach Schätzun­gen leben in
Bran­den­burg mehr als 100 aus­ländis­che Fam­i­lien, die akut von Abschiebung
bedro­ht sind und damit ein­er ungewis­sen Zukun­ft ent­ge­gense­hen.

Für die sech­sköp­fige Fam­i­lie Cikaj aus der Spree-Neiße-Kreis­stadt Forst, die
weit­er in Deutsch­land leben möchte, ist damit die Abschiebung nach Pristi­na
nahezu besiegelt. Die Fam­i­lie, deren Kinder zum Teil in Deutsch­land geboren
wur­den, hier zur Schule gehen und aufgewach­sen sind, hat die sich bietenden
rechtlichen Möglichkeit­en aus­geschöpft und hofft jet­zt bis zum 4. Sep­tem­ber
auf ein Wun­der. Vater Iljaz hat­te gegenüber der RUNDSCHAU erk­lärt, dass die
Fam­i­lie im Koso­vo vor dem Nichts ste­hen werde.

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