31. August 2005 · Quelle: Polizeibericht

Schönbohm: “Brandenburg dank Polizei mit Abstand führend im Kampf gegen rechtsextremistische Musik”

Bran­den­burgs Polizei geht mit hoher Inten­sität gegen recht­sex­trem­istis­che und Gewalt ver­her­rlichende Medi­en im Land vor. In den ersten sechs Monat­en dieses Jahres stellte das Lan­deskrim­i­nalamt Bran­den­burg (LKA) bei der Bun­de­sprüf­stelle für jugendge­fährdende Medi­en (BPjM) bere­its 46 Indizierungsanträge, davon 31 Anträge gegen Musik-CDs. „Das bedeutet, dass erneut zwei Drit­tel dieser Indizierungsanträge für Musik-CDs in Deutsch­land aus Bran­den­burg kamen. Damit sind wir dank unser­er Polizei bun­desweit mit großem Abstand führend auf diesem Feld. Auch das unter­stre­icht den enorm hohen Ein­satz unser­er Sicher­heits­be­hör­den im Kampf gegen den Recht­sex­trem­is­mus“, betonte Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm. Im ver­gan­genen Jahr stellte das LKA ins­ge­samt 79 Indizierungsanträge für Medi­en mit recht­sex­trem­istis­chem und Gewalt ver­her­rlichen­dem Inhalt, darunter waren 77 Musik-CDs.

Der bis­lang größte Erfolg gegen die Ver­bre­itung recht­sex­trem­istis­ch­er Musik-CDs gelang der bran­den­bur­gis­chen Polizei Anfang August. Polizeibeamte stell­ten in einem Fahrzeug 748 Exem­plare der CD ‘Anpas­sung ist Feigheit’ sich­er. Dies war auch der bis dahin größte Fund der bere­its vor einem Jahr gepressten CD, die als ‚Pro­jekt Schul­hof’ bekan­nt gewor­den war. Ein Auf­tragge­ber aus der recht­sex­trem­istis­chen Szene hat­te 50.000 Exem­plare der CD her­stellen lassen. Sie soll­ten kon­spir­a­tiv ins­beson­dere an Schulen und bei Jugendtr­e­ffs verteilt wer­den. Bun­desweit wur­den inzwis­chen rund 3.000 dieser Scheiben ent­deckt. Gegen den Auf­tragge­ber hat die Staat­san­waltschaft Halle ein Ermit­tlungsver­fahren wegen des Ver­dachts der schw­eren Jugendge­fährdung ein­geleit­et. Zudem erließ das Amts­gericht Halle einen all­ge­meinen Beschlagnah­mebeschluss zu den CDs.

Auch auf Bun­de­sebene macht sich Innen­min­is­ter Schön­bohm für eine kon­se­quente Ver­fol­gung und Bekämp­fung recht­sex­trem­istis­ch­er Umtriebe stark. So vere­in­barte die Innen­min­is­terkon­ferenz auf seine Ini­tia­tive hin auf ihrer Tagung am 23. und 24. Juni in Stuttgart, das Mit­tel der Indizierung von Ton­trägern nach dem Jugend­schutzge­setz im Kampf noch stärk­er auszuschöpfen. „Dies ist ein klares Sig­nal gegen alle Ver­suche, Kinder und Jugendliche mit Musik als Ein­stiegs­droge in die recht­sex­trem­istis­che Szene zu lock­en und dort dauer­haft zu binden“, sagte er. „Die recht­sex­trem­istis­chen Rat­ten­fänger set­zen Has­s­musik in allen Stil­rich­tun­gen gezielt ein, um ras­sis­tis­che und anti­semi­tis­che Feind­bilder zu trans­portieren und damit die Köpfe unser­er Kinder zu verseuchen.“

Schön­bohm rief ins­beson­dere Lehrer, Erzieher und Eltern auch zu erhöhter Wach­samkeit gegenüber Ver­suchen auf, CDs mit recht­sex­trem­istis­chem Inhalt im Bere­ich von Schulen und Freizeit­ein­rich­tun­gen zu verteilen. „Auch die NPD plant während des laufend­en Bun­destagswahlkampfes die Verteilung ein­er eige­nen Musik-CD nach dem Muster der so genan­nten ‚Schul­hof-CD’. Wir müssen deshalb auch in Bran­den­burg damit rech­nen, dass NPD und DVU mit der Verteilung von recht­sex­trem­istis­chen CDs auf Stim­men­fang bei Erst- und Jung­wäh­lern gehen. Mit Blick auf die Zukun­ft unser­er Kinder müssen wir dieses Treiben stop­pen. Wir alle haben eine beson­dere Ver­ant­wor­tung gegenüber unseren Kindern.“

Für Fra­gen und weit­ere Infor­ma­tio­nen zur Aufk­lärung über das The­ma recht­sex­trem­istis­che Medi­en ste­ht auch der bran­den­bur­gis­che Ver­fas­sungss­chutz mit dem Refer­at ‚Ver­fas­sungss­chutz durch Aufk­lärung’ unter der Rufnum­mer (0331) 866‑2509 oder 866‑2500 zur Ver­fü­gung.

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