Brandenburgs Polizei geht mit hoher Intensität gegen rechtsextremistische und Gewalt verherrlichende Medien im Land vor. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres stellte das Landeskriminalamt Brandenburg (LKA) bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) bereits 46 Indizierungsanträge, davon 31 Anträge gegen Musik-CDs. „Das bedeutet, dass erneut zwei Drittel dieser Indizierungsanträge für Musik-CDs in Deutschland aus Brandenburg kamen. Damit sind wir dank unserer Polizei bundesweit mit großem Abstand führend auf diesem Feld. Auch das unterstreicht den enorm hohen Einsatz unserer Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Rechtsextremismus“, betonte Innenminister Jörg Schönbohm. Im vergangenen Jahr stellte das LKA insgesamt 79 Indizierungsanträge für Medien mit rechtsextremistischem und Gewalt verherrlichendem Inhalt, darunter waren 77 Musik-CDs.
Der bislang größte Erfolg gegen die Verbreitung rechtsextremistischer Musik-CDs gelang der brandenburgischen Polizei Anfang August. Polizeibeamte stellten in einem Fahrzeug 748 Exemplare der CD ‘Anpassung ist Feigheit’ sicher. Dies war auch der bis dahin größte Fund der bereits vor einem Jahr gepressten CD, die als ‚Projekt Schulhof’ bekannt geworden war. Ein Auftraggeber aus der rechtsextremistischen Szene hatte 50.000 Exemplare der CD herstellen lassen. Sie sollten konspirativ insbesondere an Schulen und bei Jugendtreffs verteilt werden. Bundesweit wurden inzwischen rund 3.000 dieser Scheiben entdeckt. Gegen den Auftraggeber hat die Staatsanwaltschaft Halle ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der schweren Jugendgefährdung eingeleitet. Zudem erließ das Amtsgericht Halle einen allgemeinen Beschlagnahmebeschluss zu den CDs.
Auch auf Bundesebene macht sich Innenminister Schönbohm für eine konsequente Verfolgung und Bekämpfung rechtsextremistischer Umtriebe stark. So vereinbarte die Innenministerkonferenz auf seine Initiative hin auf ihrer Tagung am 23. und 24. Juni in Stuttgart, das Mittel der Indizierung von Tonträgern nach dem Jugendschutzgesetz im Kampf noch stärker auszuschöpfen. „Dies ist ein klares Signal gegen alle Versuche, Kinder und Jugendliche mit Musik als Einstiegsdroge in die rechtsextremistische Szene zu locken und dort dauerhaft zu binden“, sagte er. „Die rechtsextremistischen Rattenfänger setzen Hassmusik in allen Stilrichtungen gezielt ein, um rassistische und antisemitische Feindbilder zu transportieren und damit die Köpfe unserer Kinder zu verseuchen.“
Schönbohm rief insbesondere Lehrer, Erzieher und Eltern auch zu erhöhter Wachsamkeit gegenüber Versuchen auf, CDs mit rechtsextremistischem Inhalt im Bereich von Schulen und Freizeiteinrichtungen zu verteilen. „Auch die NPD plant während des laufenden Bundestagswahlkampfes die Verteilung einer eigenen Musik-CD nach dem Muster der so genannten ‚Schulhof-CD’. Wir müssen deshalb auch in Brandenburg damit rechnen, dass NPD und DVU mit der Verteilung von rechtsextremistischen CDs auf Stimmenfang bei Erst- und Jungwählern gehen. Mit Blick auf die Zukunft unserer Kinder müssen wir dieses Treiben stoppen. Wir alle haben eine besondere Verantwortung gegenüber unseren Kindern.“
Für Fragen und weitere Informationen zur Aufklärung über das Thema rechtsextremistische Medien steht auch der brandenburgische Verfassungsschutz mit dem Referat ‚Verfassungsschutz durch Aufklärung’ unter der Rufnummer (0331) 866‑2509 oder 866‑2500 zur Verfügung.
