21. Juni 2003 · Quelle: LR

Schönbohm: «Davon ist uns nichts bekannt»

Polizei, Finanzen, Feuer­wehr, Gemein­dege­bi­et­sre­form und «recht­sradikale
Ten­den­zen» , wie sie das Zen­trum für Demokratis­che Kul­tur Berlin in den
Altkreisen Lübben und Luck­au aus­gemacht haben will, beherrscht­en das
Pressege­spräch, das Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm gestern im Lübben­er Rathaus
zusam­men mit Bürg­er­meis­ter Lothar Bret­ter­bauer gab. 

In einem State­ment sprach Schön­bohm davon, dass ihn zum einen die Finanzlage
der Stadt inter­essiert habe, zum anderen habe er den Stel­len­wert der
Feuer­wehr für die Stadt unter­strichen. Dabei erin­nerte er an das schwere
Unglück vor einem Jahr im Spreew­erk. Der Feuer­wehr bescheinigte er, «gut und
schnell reagiert» zu haben. Im August, kündigte der Innen­min­is­ter an, werde
er eventuell wieder in Lübben sein. Dann, um sich mit mehr Zeit dem Thema
Jugend­feuer­wehren zu wid­men. Die lägen ihm sehr am Herzen. 

Bürg­er­meis­ter Lothar Bret­ter­bauer brachte die Gemein­dege­bi­et­sre­form ins
Gespräch. Sie berühre zwar die Stadt nicht unmit­tel­bar, doch habe man hier
1993 gute Erfahrun­gen mit Einge­mein­dun­gen gemacht. Er bedauerte, dass es
Kri­tik­er der Reform ver­säumt hät­ten, beispiel­sweise ihn wegen der gemachten
Erfahrun­gen zu befra­gen. Schön­bohm geht davon aus, dass es zur Kommunalwahl
im Okto­ber noch 38 von jet­zt 133 Gemein­den im Kreis gebe. «Die Feuerwehr
bleibt im Ort» , sagte er, auch sei die Iden­tität eines Ortes nicht
gefährdet. 

Ange­sprochen auf die Unter­suchun­gen des Zen­trums für Demokratis­che Kultur
sagte der Innen­min­is­ter, dass ihm diese nicht bekan­nt seien. Auch seien ihm
recht­sex­trem­istis­che Organ­i­sa­tio­nen hier nicht bekan­nt. Außer­dem seien weder
in Lübben noch in Luck­au «Strafauf­fäl­ligkeit­en» fest­gestellt wor­den. Die
Zahl recht­sradikaler Straftat­en sei stark zurück­ge­gan­gen. Polizeipräsenz und
starke repres­sive Mit­tel hät­ten dazu geführt. Bret­ter­bauer ergänzte, dass
die eine Lübben­er Organ­i­sa­tion ohne­hin nur aus einem Tele­fon bestehe.
Schön­bohm ließ dann von einem Mitar­beit­er notieren, dass er gern die Studien
des Zen­trums zum Eigen­studi­um hätte. 

Der weit­ere Pro­gram­ma­blauf für Schön­bohm, der eine knappe Vier­tel­stunde Zeit
für seine eige­nen Über­legun­gen und Antworten auf Fra­gen hat­te, sah dann den
Besuch der Wasser­schutzpolizei­wache Zeuthen, des Schutzbere­ichs in Königs
Wuster­hausen sowie einen Besuch der Frei­willi­gen Feuer­wehr in Königs
Wuster­hausen vor. 

Der Nach­mit­tag gehörte vornehm­lich Ein­rich­tun­gen im Nord­kreis, darunter die
Kita in Mit­ten­walde. Am Abend hat­te der Min­is­ter zu einem öffentlichen
Bürg­er­fo­rum nach Wildau eingeladen.

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