Polizei, Finanzen, Feuerwehr, Gemeindegebietsreform und «rechtsradikale
Tendenzen» , wie sie das Zentrum für Demokratische Kultur Berlin in den
Altkreisen Lübben und Luckau ausgemacht haben will, beherrschten das
Pressegespräch, das Innenminister Jörg Schönbohm gestern im Lübbener Rathaus
zusammen mit Bürgermeister Lothar Bretterbauer gab.
In einem Statement sprach Schönbohm davon, dass ihn zum einen die Finanzlage
der Stadt interessiert habe, zum anderen habe er den Stellenwert der
Feuerwehr für die Stadt unterstrichen. Dabei erinnerte er an das schwere
Unglück vor einem Jahr im Spreewerk. Der Feuerwehr bescheinigte er, «gut und
schnell reagiert» zu haben. Im August, kündigte der Innenminister an, werde
er eventuell wieder in Lübben sein. Dann, um sich mit mehr Zeit dem Thema
Jugendfeuerwehren zu widmen. Die lägen ihm sehr am Herzen.
Bürgermeister Lothar Bretterbauer brachte die Gemeindegebietsreform ins
Gespräch. Sie berühre zwar die Stadt nicht unmittelbar, doch habe man hier
1993 gute Erfahrungen mit Eingemeindungen gemacht. Er bedauerte, dass es
Kritiker der Reform versäumt hätten, beispielsweise ihn wegen der gemachten
Erfahrungen zu befragen. Schönbohm geht davon aus, dass es zur Kommunalwahl
im Oktober noch 38 von jetzt 133 Gemeinden im Kreis gebe. «Die Feuerwehr
bleibt im Ort» , sagte er, auch sei die Identität eines Ortes nicht
gefährdet.
Angesprochen auf die Untersuchungen des Zentrums für Demokratische Kultur
sagte der Innenminister, dass ihm diese nicht bekannt seien. Auch seien ihm
rechtsextremistische Organisationen hier nicht bekannt. Außerdem seien weder
in Lübben noch in Luckau «Strafauffälligkeiten» festgestellt worden. Die
Zahl rechtsradikaler Straftaten sei stark zurückgegangen. Polizeipräsenz und
starke repressive Mittel hätten dazu geführt. Bretterbauer ergänzte, dass
die eine Lübbener Organisation ohnehin nur aus einem Telefon bestehe.
Schönbohm ließ dann von einem Mitarbeiter notieren, dass er gern die Studien
des Zentrums zum Eigenstudium hätte.
Der weitere Programmablauf für Schönbohm, der eine knappe Viertelstunde Zeit
für seine eigenen Überlegungen und Antworten auf Fragen hatte, sah dann den
Besuch der Wasserschutzpolizeiwache Zeuthen, des Schutzbereichs in Königs
Wusterhausen sowie einen Besuch der Freiwilligen Feuerwehr in Königs
Wusterhausen vor.
Der Nachmittag gehörte vornehmlich Einrichtungen im Nordkreis, darunter die
Kita in Mittenwalde. Am Abend hatte der Minister zu einem öffentlichen
Bürgerforum nach Wildau eingeladen.
