Schönbohm droht Lafontaine mit Verfassungsschutz

Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm hat Oskar Lafontaine damit gedro­ht, ihn wegen sein­er pop­ulis­tis­chen Äußerun­gen durch den Ver­fas­sungss­chutz beobacht­en zu lassen. Der Spitzenkan­di­dat des Links­bünd­niss­es aus WASG und PDS suche “offen­bar bei den Neo-Nazis seine Wäh­ler”. Lafontaine vertei­digte sein Vokabular. 

Lafontaine: Kri­tik von Schön­bohm und Spiegel

Ham­burg — Wenn Lafontaine weit­er­ma­che, “kön­nte das ein Fall für den Ver­fas­sungss­chutz wer­den”, sagte der CDU-Poli­tik­er Schön­bohm der “Bild-Zeitung”. Der “Sozial­ist” Lafontaine suche “offen­bar bei den Neo-Nazis seine Wäh­ler”. Schön­bohm bezog sich auf Äußerun­gen Lafontaines am Woch­enende auf dem Bun­desparteitag der WASG in Kas­sel, wonach die Nation­al­sozial­is­ten in erster Lin­ie nicht frem­den­feindlich gewe­sen seien. 

Der Präsi­dent des Zen­tral­rats der Juden in Deutsch­land, Paul Spiegel, warf Lafontaine vor, am “recht­en Rand Stim­men fis­chen” zu wollen. Er ver­suche, mit “sprach­lichen Spitzfind­igkeit­en sein Nazi-Vok­ab­u­lar zu vertei­di­gen”. Auch mit Äußerun­gen über “Frem­dar­beit­er” hat­te Lafontaine in den ver­gan­genen Wochen für Schlagzeilen gesorgt. 

Führende PDS-Poli­tik­er bekräftigten indes ihre Kri­tik an der “Fremdarbeiter”-Äußerung von Lafontaine. Er teile das Unbe­ha­gen viel­er Parteifre­unde über die Äußerung, sagte der säch­sis­che PDS-Frak­tion­schef Peter Porsch der “Berlin­er Zeitung”. Ein Anlass, das Links­bünd­nis in Frage zu stellen, sei dies aber nicht. 

Auch die PDS-Bun­destagsab­ge­ord­nete Gesine Lötzsch rügte erneut Lafontaines Wort­wahl, rel­a­tivierte aber die Bedeu­tung sein­er Äußerun­gen. “Ich würde das Wort nicht ver­wen­den. Es ist nicht die Wort­wahl der PDS noch unser Gedanke­nansatz”, sagte sie. 

Lafontaine selb­st wies die Vor­würfe erneut zurück, mit dem Begriff “Frem­dar­beit­er” recht­sex­trem­istis­ches Vok­ab­u­lar ver­wen­det zu haben. “Ich bestre­ite, dass das ein typ­is­ch­er Begriff des Nation­al­sozial­is­mus ist”, sagte er der “Frank­furter Rund­schau”. “Die Nazis waren nicht in erster Lin­ie frem­den­feindlich, son­dern ras­sis­tisch. Das ist ein großer Unterschied.” 

Er verbinde mit dem Begriff über­haupt nichts Neg­a­tives. Die Vor­würfe seien “kon­stru­iert und heuch­lerisch”. Es sei ihm auch egal, so Lafontaine, wenn nun die Recht­sex­trem­is­ten applaudierten. “Die NPD weiß natür­lich, wenn eine linke Partei kommt, die kon­se­quent die Inter­essen der Arbeit­nehmer, Arbeit­slosen und Rent­ner ver­tritt, dass dann ihre Felle davon schwimmen.” 

Lafontaine bekräftigte die Absicht, auch im recht­en Wäh­ler­spek­trum zu wildern. Dazu aber brauche man keine rechte Ter­mi­nolo­gie, sagte er. “Man muss dazu nur glaub­würdig die Rechte der Arbeit­nehmer vertreten und die wollen im Fall der Arbeit­slosigkeit nicht mit solch asozialen Bedin­gun­gen kon­fron­tiert wer­den, wie sie durch Hartz IV geschaf­fen wurden.” 

Der Vor­sitzende der Indus­triegew­erkschaft Berg­bau, Chemie, Energie (IG BCE), Huber­tus Schmoldt, warnte die Gew­erkschaften unter­dessen vor ein­er engen Verknüp­fung mit der WASG. “Ich möchte daran erin­nern, dass aus der bit­teren Erfahrung der Weimar­er Repub­lik nach 1945 parteipoli­tisch unab­hängige Ein­heits­gew­erkschaften gegrün­det wor­den sind”, sagte Schmoldt der “Berlin­er Zeitung”.