9. Juni 2005 · Quelle: MAZ

Schönbohm fürchtet in Halbe Gewalt

POTSDAM Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat davor gewarnt, dass aus den
Rei­hen der angemelde­ten Gegen­demon­stran­ten am 18. Juni in Halbe Gewalt
aus­ge­hen kön­nte. Er hielt dem Koali­tion­spart­ner SPD vor, sich vorzeit­ig auf
eine Unter­stützung des lokalen Aktions­bünd­niss­es fest­gelegt zu haben. Auch
der gewalt­bere­ite “schwarze Block” von Autonomen aus Berlin sowie einige
anti­demokratis­che Kräfte, die der Ver­fas­sungss­chutz beobachte, hät­ten sich
ange­sagt. Damit werde die polizeiliche Lage immer schwieriger, so Schönbohm.
Das Mot­to der linken Gegen­demon­stra­tion laute: “Nazi­auf­marsch stoppen”. 

Am 18. Juni ist in Halbe (Dahme-Spree­wald) eine Neon­azi-Kundge­bung mit 200
bis 300 Teil­nehmern angemeldet wor­den. Im Gegen­zug plant ein Aktionsbündnis,
zu dem 15 Parteien, Ver­bände und Vere­ine gehören, eine Gegendemonstration. 

In der SPD/C­DU-Koali­tion gibt es nach wie vor gegen­sät­zliche Auffassungen,
wie mit dem Neon­azi-Auf­marsch umge­gan­gen wer­den soll. Schön­bohm lehnt
inzwis­chen eine anfangs erwo­gene Teil­nahme an der Gegen­demon­stra­tion ab.
“Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein CDU-Mann hin­ter ein­er DKP-Fahne
her­ren­nt.” SPD und Bun­destagspräsi­dent Wolf­gang Thierse (SPD), der in Halbe
eine Rede hal­ten wolle, seien gut berat­en, sich vorher sachkundig zu machen. 

Schön­bohm brachte in diesem Zusam­men­hang eine vom lokalen Aktionsbündnis
unab­hängige Gegen­demon­stra­tion ins Gespräch, an der sich SPD und CDU
gle­icher­maßen beteili­gen kön­nten. Diese kön­nte vom landesweiten
Aktions­bünd­nis gegen Recht­sex­trem­is­mus und Gewalt angemeldet wer­den. Doch
eine solche friedliche Demon­stra­tion sei jet­zt noch schw­er möglich, meinte
Schön­bohm. SPD-Frak­tion­schef Gün­ter Baaske begrüßte die Idee. Allerdings
habe die SPD bere­its ihre Unter­stützung der lokalen Akteure zugesagt.
Land­tagspräsi­dent Gunter Fritsch (SPD) will heute im Land­tag den Appell des
lokalen Aktions­bünd­niss­es verteilen und eine Erk­lärung abgeben.

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