Schönbohm fürchtet in Halbe Gewalt
POTSDAM Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat davor gewarnt, dass aus den
Reihen der angemeldeten Gegendemonstranten am 18. Juni in Halbe Gewalt
ausgehen könnte. Er hielt dem Koalitionspartner SPD vor, sich vorzeitig auf
eine Unterstützung des lokalen Aktionsbündnisses festgelegt zu haben. Auch
der gewaltbereite “schwarze Block” von Autonomen aus Berlin sowie einige
antidemokratische Kräfte, die der Verfassungsschutz beobachte, hätten sich
angesagt. Damit werde die polizeiliche Lage immer schwieriger, so Schönbohm.
Das Motto der linken Gegendemonstration laute: “Naziaufmarsch stoppen”.
Am 18. Juni ist in Halbe (Dahme-Spreewald) eine Neonazi-Kundgebung mit 200
bis 300 Teilnehmern angemeldet worden. Im Gegenzug plant ein Aktionsbündnis,
zu dem 15 Parteien, Verbände und Vereine gehören, eine Gegendemonstration.
In der SPD/CDU-Koalition gibt es nach wie vor gegensätzliche Auffassungen,
wie mit dem Neonazi-Aufmarsch umgegangen werden soll. Schönbohm lehnt
inzwischen eine anfangs erwogene Teilnahme an der Gegendemonstration ab.
“Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein CDU-Mann hinter einer DKP-Fahne
herrennt.” SPD und Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), der in Halbe
eine Rede halten wolle, seien gut beraten, sich vorher sachkundig zu machen.
Schönbohm brachte in diesem Zusammenhang eine vom lokalen Aktionsbündnis
unabhängige Gegendemonstration ins Gespräch, an der sich SPD und CDU
gleichermaßen beteiligen könnten. Diese könnte vom landesweiten
Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus und Gewalt angemeldet werden. Doch
eine solche friedliche Demonstration sei jetzt noch schwer möglich, meinte
Schönbohm. SPD-Fraktionschef Günter Baaske begrüßte die Idee. Allerdings
habe die SPD bereits ihre Unterstützung der lokalen Akteure zugesagt.
Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) will heute im Landtag den Appell des
lokalen Aktionsbündnisses verteilen und eine Erklärung abgeben.
