Schönbohm im Kreuzfeuer

POTSDAM Bran­den­burgs Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) hat seinen
Stel­lvertreter, Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU), wegen dessen Äußerungen
zum Recht­sex­trem­is­mus gerügt. Es sei “unpassend”, wenn dieser der
Arbeits­mark­t­poli­tik der Bun­desregierung eine Mitschuld am Erstarken von
Recht­sex­trem­is­ten gebe, so Platzeck gestern. 

Schön­bohm hat­te die Ansicht des bay­erischen Min­is­ter­präsi­den­ten Edmund
Stoiber (CSU) unter­stützt. Laut Stoiber ist die Massenarbeitslosigkeit
“Haup­tur­sache für das Wieder­erstarken der NPD”. “Das ökonomis­che Versagen
der Regierung Schröder, dieses Aus­maß an Arbeit­slosigkeit, bildet den
Nährbo­den für Extrem­is­ten.” Schön­bohm sagte: “Die Wäh­ler sind verunsichert,
weil die Bun­desregierung ihr Ver­sprechen, die Arbeit­slosigkeit zu senken,
regelmäßig gebrochen hat.” Dadurch hät­ten die Extrem­is­ten von NPD und PDS
“leicht­es Spiel gehabt”. 

“Ich teile die Ansicht nicht”, sagte Platzeck. Man könne nicht ein­fach von
hoher Arbeit­slosigkeit auf ein Erstarken des Recht­sex­trem­is­mus schließen.
Schön­bohm ver­harm­lose mit solchen The­sen die Neon­azis, kri­tisierte Baaske.
Arbeit­slosigkeit biete zwar einen gewis­sen Nährbo­den für Rechtsextremismus,
räumte der Frak­tion­schef ein. Es gebe aber noch andere Ursachen. “Zudem
sollte man deut­lich unter­schei­den zwis­chen ein­er demokratisch aufgebauten
und agieren­den PDS und der recht­sex­tremen NPD.” 

Auch die PDS kri­tisierte Schön­bohm scharf. “Mit der­ar­ti­gen Äußerun­gen stellt
sich der Demokrat Schön­bohm selb­st in Frage”, sagte PDS-Fraktionschefin
Dag­mar Enkel­mann. Fünf Mil­lio­nen Arbeit­slose seien das denkbar ungeeignetste
The­ma für die poli­tis­che Auseinan­der­set­zung mit alten und neuen Nazis. 

Schön­bohm wies die Angriffe zurück. Er ver­wies auf Äußerun­gen von
SPD-Poli­tik­ern, die in der Ver­gan­gen­heit eben­falls auf derartige
Zusam­men­hänge hingewiesen hät­ten und zitierte den SPD-Bundestagsabgeordneten
Otmar Schrein­er und den SPD-Frak­tionsvor­sitzen­den Franz Mün­te­fer­ing. Hier
ver­suche man von der eige­nen Inkom­pe­tenz bei der Lösung der
Arbeits­mark­t­prob­leme abzulenken. 

Auch CDU-Gen­er­alsekretär Sven Petke wies die Kri­tik zurück. “Jörg Schönbohm
hat mit seinen zutr­e­f­fend­en Aus­sagen den Fin­ger in eine offene Wunde
gelegt.” CDU-Frak­tion­schef Thomas Lunacek sagte, die PDS sei “hier die
let­zte Partei, die sich zu diesen Din­gen zu äußern hat”. Sie betreibe einen
Pop­ulis­mus, “der mit dem der DVU ver­gle­ich­bar ist.”