14. April 2003 · Quelle: Grüne Brandenburg

Schönbohm muss Worten Taten folgen lassen

Berlin macht vor, wie es geht

Die jüng­ste Auseinan­der­set­zung um das Kirchenasyl ein­er kur­dis­chen Fam­i­lie
im Land­kreis Elbe-Elster zeigt ein­mal mehr, dass es im Asylver­fahren immer
wieder zu Entschei­dun­gen kommt, die zwar rechtlich zu begrün­den sein mögen,
deren Auswirkun­gen aber unter men­schlichen Gesicht­spunk­ten kaum
ver­ant­wort­bar sind. BÜNDNIS 90/Die Grü­nen fordern die Asyl­be­hör­den des
Land­kreis­es deshalb auf, ihren Ermessensspiel­raum zu nutzen und dabei in
erster Lin­ie das Wohl der Kinder und den Schutz der kur­dis­chen Fam­i­lie zu
berück­sichti­gen.
Außer­dem erneuern wir unsere Forderung nach ein­er Härte­fal­lkom­mis­sion in
Bran­den­burg, in der in Einzelfällen über ein Bleiberecht aus human­itären
Grün­den entsch­ieden wer­den kön­nte.

“Die Lan­desregierung muss endlich han­deln und sich nicht nur für eine
Härte­fall­regelung aussprechen, son­dern auch die Grund­la­gen dafür schaf­fen”,
sagte die aus­län­der­poli­tis­che Sprecherin des Lan­desvor­standes von BÜNDNIS
90/Die Grü­nen, ANETTE LANG. “Es kann doch nicht ange­hen, dass Bran­den­burgs
CDU-Innen­min­is­ter zwar regelmäßig eine Härte­fall­regelung gutheißt, aber
abso­lut nichts dafür tut. Wenn Schön­bohm es ernst meint, soll er mit dem
Tak­tieren aufhören und seinen Worten Tat­en fol­gen lassen.

“Ein Blick Rich­tung Berlin zeigt, dass eine Härte­fal­lkom­mis­sion auf
Lan­desebene gute Arbeit leis­ten und men­schlich nicht hin­nehm­bare
Ver­wal­tungsentschei­dun­gen ver­hin­dern kann”, sagte ANETTE LANG. “Dort befasst
sich ein Gremi­um aus Vertretern der Sen­atsver­wal­tun­gen für Inneres und
Frauen, der Kirchen, von Wohlfahrtsver­bän­den und dem Aus­län­der­beauf­tragten
im Monat­srhyth­mus mit Härte­fällen. Solange das Gremi­um tagt, verzicht­en die
Berlin­er Behör­den auf Abschiebun­gen. Bran­den­burg sollte sich dieses
Ver­fahren zum Vor­bild nehmen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Beiträge aus der Region

Ein bun­desweites anti­ras­sis­tis­ches Bündnis von We’ll Come Unit­ed und
mehr als 40 Organ­i­sa­tio­nen, Ini­tia­tiv­en und Grup­pen ruft unter dem Mot­to „Unit­ed against Racism – Für eine Gesellschaft der Vie­len!“ auf zu dezen­tralen Aktion­sta­gen.
20 Per­so­n­en sind zu der Demon­stra­tion in Dober­lug-Kirch­hain gekom­men, zu der die Ini­tia­tive „Busverbindung 571 jet­zt!“ ein­ge­laden hat­te – mehr waren auch nicht erlaubt.
Am 9.4.2020 hat die Ini­ta­tive “We’ll Come Unit­ed” Berlin/Brandenburg durch einen
Super­markt-Shut­tle mit 6 pri­vat­en PKWs die Men­schen aus der Erstauf­nahme-Ein­rich­tung in Dober­lug-Kirch­hain unter­stützt.

Opferperspektive

Logo de rOpferperspektive Brandenburg

NSUwatch Brandenburg

Polizeikontrollstelle

Logo der Polizeikontollstelle - Initiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei

Netzwerk Selbsthilfe

Termine für Potsdam

Termine für Berlin

Suche

  • Kategorien


  • Regionen



Inforiot