26. März 2009 · Quelle: NPD-Blog.info

Schönbohm: NPD in Brandenburg nicht kampagnenfähig

Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schöhn­bohm hat in Pots­dam den Ver­fas­sungss­chutzbericht 2008 vorgestellt. Dabei bescheinigte er der NPD, in dem Bun­des­land nicht kam­pag­nen­fähig zu sein. Allerd­ings habe die Nach­wuch­sor­gan­i­sa­tion “Junge Nation­aldemokrat­en” seit 2004 ihre Mit­gliederzahl von 130 auf rund 300 erhöhen kön­nen. Die NPD naz­i­fiziere sich zunehmend, so Schön­bohm. Ihre Strate­gie, sich ein bürg­er­lich­es Gewand zu ver­passen, sei bei der Kom­mu­nal­wahl 2008 “auf ganz­er Lin­ie gescheit­ert”. Der recht­sex­tremen Partei fehle es an “Per­son­al, Geld, Intellekt und Mit­gliedern”, so Schön­bohm weit­er. Sie existiere in Bran­den­burg teil­weise nur im Inter­net.

Die DVU ver­liert laut Schön­bohm weit­er an Mit­gliedern, in dem Bun­des­land seien es etwa 220. Der Innen­min­is­ter schloss nicht aus, dass die NPD den Druck auf die DVU weit­er erhöhen werde, möglicher­weise werde es eine durch die NPD “naz­i­fizierte DVU” geben. Ins­ge­samt schätzt der Ver­fas­sungss­chutz das recht­sex­treme Per­so­n­en­poten­zial auf knapp 1300.

 

Zahl der Gewalt­tat­en rück­läu­fig

 

Als ein erfreulich­es Sig­nal wertete der Innen­min­is­ter erneut den Rück­gang der recht­sex­trem­istis­chen Gewalt­straftat­en um 22 Delik­te auf 71. Auch in diesem Jahr set­ze sich der rück­läu­fige Trend bish­er fort. Diese Entwick­lung sei umso wichtiger, da sie bun­desweit lei­der so nicht zu beobacht­en sei. Während in Bran­den­burg zwis­chen 2004 und 2008 die Zahl rechter Gewalt­straftat­en um rund 32 Prozent abnahm, reg­istri­erte die Polizei bei rechter Gewalt für ganz Deutsch­land bis 2007 — für 2008 liegen bis­lang nur vor­läu­fige Angaben vor — einen Anstieg um fast 27 Prozent auf ins­ge­samt 1.054 Delik­te.

Schön­bohm wies auf die “Ver­suche der Ver­fas­sungs­feinde” hin, “junge Men­schen mit plumper Dem­a­gogie zu ködern, die sie jugendgemäß ver­pack­en”. Die Lei­t­erin der Ver­fas­sungss­chutzbe­hörde Win­friede Schreiber nan­nte als Beispiele die recht­sex­trem­istis­che Musik­szene und das Inter­net. So gibt es in Bran­den­burg mit 25 recht­sex­trem­istis­chen Bands ein nahezu unverän­dert hohes Poten­tial, wobei hin­ter mehreren Bands oft diesel­ben Per­so­n­en steck­en. Bei Bands und Konz­erten der Szene bildet der Süden Bran­den­burgs den Schw­er­punkt. Der Druck der Sicher­heits­be­hör­den verun­sichert allerd­ings zunehmend die Konz­ertver­anstal­ter. Im ver­gan­genen Jahr wur­den neun solch­er Konz­erte reg­istri­ert, von denen vier aufgelöst wor­den sind. Fünf weit­ere Konz­erte kon­nten bere­its im Vor­feld unter­bun­den wer­den. Im Jahr 2007 hat­ten die Sicher­heits­be­hör­den noch 14 solch­er Hass-Konz­erte gezählt.

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