Brandenburgs Innenminister Jörg Schöhnbohm hat in Potsdam den Verfassungsschutzbericht 2008 vorgestellt. Dabei bescheinigte er der NPD, in dem Bundesland nicht kampagnenfähig zu sein. Allerdings habe die Nachwuchsorganisation “Junge Nationaldemokraten” seit 2004 ihre Mitgliederzahl von 130 auf rund 300 erhöhen können. Die NPD nazifiziere sich zunehmend, so Schönbohm. Ihre Strategie, sich ein bürgerliches Gewand zu verpassen, sei bei der Kommunalwahl 2008 “auf ganzer Linie gescheitert”. Der rechtsextremen Partei fehle es an “Personal, Geld, Intellekt und Mitgliedern”, so Schönbohm weiter. Sie existiere in Brandenburg teilweise nur im Internet.
Die DVU verliert laut Schönbohm weiter an Mitgliedern, in dem Bundesland seien es etwa 220. Der Innenminister schloss nicht aus, dass die NPD den Druck auf die DVU weiter erhöhen werde, möglicherweise werde es eine durch die NPD “nazifizierte DVU” geben. Insgesamt schätzt der Verfassungsschutz das rechtsextreme Personenpotenzial auf knapp 1300.
Zahl der Gewalttaten rückläufig
Als ein erfreuliches Signal wertete der Innenminister erneut den Rückgang der rechtsextremistischen Gewaltstraftaten um 22 Delikte auf 71. Auch in diesem Jahr setze sich der rückläufige Trend bisher fort. Diese Entwicklung sei umso wichtiger, da sie bundesweit leider so nicht zu beobachten sei. Während in Brandenburg zwischen 2004 und 2008 die Zahl rechter Gewaltstraftaten um rund 32 Prozent abnahm, registrierte die Polizei bei rechter Gewalt für ganz Deutschland bis 2007 — für 2008 liegen bislang nur vorläufige Angaben vor — einen Anstieg um fast 27 Prozent auf insgesamt 1.054 Delikte.
Schönbohm wies auf die “Versuche der Verfassungsfeinde” hin, “junge Menschen mit plumper Demagogie zu ködern, die sie jugendgemäß verpacken”. Die Leiterin der Verfassungsschutzbehörde Winfriede Schreiber nannte als Beispiele die rechtsextremistische Musikszene und das Internet. So gibt es in Brandenburg mit 25 rechtsextremistischen Bands ein nahezu unverändert hohes Potential, wobei hinter mehreren Bands oft dieselben Personen stecken. Bei Bands und Konzerten der Szene bildet der Süden Brandenburgs den Schwerpunkt. Der Druck der Sicherheitsbehörden verunsichert allerdings zunehmend die Konzertveranstalter. Im vergangenen Jahr wurden neun solcher Konzerte registriert, von denen vier aufgelöst worden sind. Fünf weitere Konzerte konnten bereits im Vorfeld unterbunden werden. Im Jahr 2007 hatten die Sicherheitsbehörden noch 14 solcher Hass-Konzerte gezählt.
