24. April 2005 · Quelle: BM / MAZ / LR

Schönbohm redet vor Burschenschaftlern

(BM) Pots­dam — Wirbel um eine Rede von Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm
(CDU) während ein­er Ver­anstal­tung stu­den­tis­ch­er Burschen­schaften in Ham­burg,
denen nachge­sagt wird, Kon­tak­te ins recht­sex­trem­istis­che Lager zu
unter­hal­ten. Der stel­lvertre­tende DGB-Chef Bernd Riss­mann wirft Schön­bohm
vor, durch seinen Auftritt recht­sex­trem­istis­che Organ­i­sa­tio­nen hof­fähig zu
machen. “Einem Innen­min­is­ter darf die Recht­slastigkeit dieser Organ­i­sa­tio­nen
nicht ver­bor­gen geblieben sein”, sagte Riss­mann. Ins­beson­dere da er für die
Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus ver­ant­wortlich ist, müsse er sich genau
über­legen, vor welchen Kar­ren er sich span­nen lasse.

SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness sagte, er sei “eigentlich nicht
über­rascht”, denn es ist nicht das erstemal, daß sich Schön­bohm in diesem
Umfeld bewegt. Er habe jedoch keinen Zweifel an Schön­bohms Aufrichtigkeit im
Kampf gegen den Recht­sex­trem­is­mus. “Ein Auftritt bei ein­er Ver­anstal­tung,
bei der es offen­sichtlich auch Leute mit Kon­tak­ten ins recht­sex­trem­istis­che
Lager gibt, schadet in aller erster Lin­ie dem Anse­hen Schön­bohms selb­st”,
sagte Ness.

Schön­bohm wies die Vor­würfe zurück und lehnte es auch ab, seinen Auftritt
abzusagen. “Ich spreche auf dem Fes­tkom­mers unter der Schirmherrschaft der
Lands­man­nschaft Ost­preußen, der Deutschen Burschen­schaft und des Coburg­er
Con­vents aus Anlaß der 750-Jahr-Feier Königs­bergs, der preußis­chen
Krö­nungsstadt und der Geburtsstadt Immanuel Kants”, sagte er. Es gebe keinen
Anhalt­spunkt dafür, daß die Schirmher­ren, die ihn ein­ge­laden hät­ten,
ver­fas­sungs­feindliche Ziele ver­folge.

Schön­bohm-Auftritt stößt auf Kri­tik

DGB rügt Rede vor Burschen­schaften

POTSDAM Der geplante Vor­trag von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) vor
stu­den­tis­chen Burschen­schaften ist bei den Gew­erkschaften auf scharfe Kri­tik
gestoßen. “Einem Innen­min­is­ter dürfte die Recht­slastigkeit dieser
Organ­i­sa­tio­nen nicht ver­bor­gen geblieben sein”, kri­tisierte der
Vize-Vor­sitzende des Deutschen Gew­erkschafts­bun­des (DGB) Berlin-Bran­den­burg,
Bernd Riss­mann, gestern. Schön­bohm vertei­digte seinen Auftritt am Abend in
Ham­burg.

Der DGB wisse nicht, wovon er rede, sagte Schön­bohm. “Es ist nicht
akzept­abel, wenn der DGB alle Burschen­schaften als recht­sex­trem beze­ich­net.”
Schön­bohm wollte unter der Schirmherrschaft der Lands­man­nschaft Ost­preußen,
der Deutschen Burschen­schaft und des Coburg­er Con­vents aus Anlass der
750-Jahr-Feier Königs­bergs, dem heuti­gen Kalin­ingrad, sprechen. Es gebe
keine Hin­weise darauf, dass die Ver­anstal­tung ver­fas­sungs­feindliche Ziele
ver­folge, ver­sicherte Schön­bohm. Er werde aber auch alle Beteili­gen mah­nen,
sich nicht mit recht­sex­tremen Kräften einzu­lassen.

Riss­mann warnte, alle Poli­tik­er, die für die Bekämp­fung des
Recht­sex­trem­is­mus ver­ant­wortlich seien, “müssen sich genau über­legen, vor
welchen Kar­ren sie sich span­nen lassen”. Die Bekämp­fung des
Recht­sex­trem­is­mus sei unglaub­würdig, wenn ein Innen­min­is­ter vor schla­gen­den
Burschen­schaften auftrete. Riss­mann forderte Schön­bohm darum auf, seinen
Auftritt abzusagen.

Kri­tik an Schön­bohm wegen Rede vor Burschen­schaft

SPD ver­weist auf Verbindun­gen zur recht­sex­tremen Szene

(LR) Wegen eines für gestern Abend geplanten Auftritts vor schla­gen­den
Bur-schen­schaften in Ham­burg ist CDU-Lan­deschef und Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm ins Kreuzfeuer der Kri­tik ger­at­en. SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus
Ness nan­nte Schön­bohms Ver­hal­ten “unsen­si­bel”. Zwis­chen den schla­gen­den
Burschen­schaften und der recht­sex­tremen Szene bestün­den Verbindun­gen.
Schön­bohm sollte seine Kon­tak­te zu solch frag­würdi­gen Kreisen über­denken,
ver­langte Ness.

Vize-DGB-Chef Bernd Riss­mann sagte, Schön­bohm mache sich “unglaub­würdig”.
Ger­ade Poli­tik­er, die für die Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus
ver­ant­wortlich seien, müssten “sich genau über­legen, vor welchen Kar­ren sie
sich span­nen lassen”. Mit solchen Auftrit­ten könne der Recht­sex­trem­is­mus
nicht bekämpft wer­den. In der oppo­si­tionellen PDS hieß es, der Innen­min­is­ter
habe ger­ade recht­sex­treme Kam­er­ad­schaften ver­boten und trete jet­zt
möglicher­weise selb­st vor ein­er auf. Das passe nicht zusam­men.

Schön­bohm selb­st lehnte Forderun­gen, den Auftritt abzusagen, entsch­ieden ab.
“Ich lasse mir den Mund nicht ver­bi­eten.” Er halte die Fes­trede auf dem so
genan­nten Fes­tkom­mers zum The­ma 750 Jahre Stadt Königs­berg, so Schön­bohm
gegenüber der RUNDSCHAU. Er habe sich vorher beim Ver­fas­sungss­chutz
erkundigt. Es gebe keinen Anhalt­spunkt, dass die Ein­lad­er oder die
Ver­anstal­tung selb­st ver­fas­sungs­feindliche Ziele ver­fol­gten. Ver­anstal­ter
des Fes­tkom­mers ist der “Ham­burg­er Waf­fen­ring”, ein Zusam­men­schluss der
schla­gen­den Burschen­schaften an der Elbe. Dazu zählt auch die Burschen­schaft
Ger­ma­nia Ham­burg, der nachge­sagt wird, Verbindun­gen zur NPD zu unter­hal­ten.
Auch die Burschen­schaft Ger­ma­nia Königs­berg ist Mit­glied des Waf­fen­rings.

Schön­bohm beruft sich darauf, dass er von den Schirmher­ren ein­ge­laden wor­den
sei: der Lands­man­nschaft Ost­preußen, der Deutschen Burschen­schaft und dem
Coburg­er Con­vent. Das seien keine Revan­chis­ten, sie trü­gen zum Auf­bau
Königs­bergs bei. Er werde über die Rolle Königs­bergs in der deutschen
Geschichte sprechen und über die Rolle der vie­len Unternehmen, die sich um
den Wieder­auf­bau der Stadt ver­di­ent gemacht haben. “Ich will ihnen unter
anderem danken für ihren Beitrag an Frieden und Ver­söh­nung in Europa”, so
Schön­bohm.

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