Schönbohm setzt auf mehr Überwachung

(BM 30.06.03) Pots­dam — Wenige Wochen nach dem vere­it­el­ten Bombe­nat­ten­tat am Dresdener
Haupt­bahn­hof schließt Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) eine Änderung des
Bran­den­burg­er Polizeige­set­zes nicht mehr aus. “Wir prüfen derzeit, ob eine
24-Stun­den-Video-Überwachung an gefährde­ten Orten möglich ist”, sagte Schön­bohm der
Berlin­er Mor­gen­post. Damit würde Bran­den­burg als erstes Land konkret auf den
Bomben­fund in Sach­sen reagieren und seine Videoüberwachung ausweit­en. In
Berlin lehnt die rot-rote Koali­tion dies ab. 

Ende des Jahres 2001 führte Schön­bohm die damals stark umstrittene
Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen vor den Bahn­höfen in Pots­dam, Erkn­er und
Bernau sowie vor ein­er Großdisko in Rathenow ein. Allerd­ings drück­en die
Polizis­ten nur bei Ver­dacht auf den roten Auf­nahme-Knopf — und das ange­blich mit
Erfolg. Seit Ein­führung des für zunächst fünf Jahre geplanten Pilot­pro­jek­ts sind
die Straftat­en auf den vier Plätzen nach Auskun­ft des Innenministeriums
deut­lich zurückgegangen. 

“Im Falle ein­er echt­en Bedro­hung wie in Dres­den reicht die
ver­dachtsab­hängige Überwachung aber nicht mehr aus”, sagt der innenpolitische
Sprech­er der
CDU-Land­tags­frak­tion, Sven Petke. Die derzeit­ige Regelung habe präventiven
Charak­ter. Sie werde den Anforderun­gen nicht mehr gerecht. Es sei für die
Polizis­ten nicht immer rechtzeit­ig erkennbar, dass etwas passieren werde. 

Eine Rund-um-die-Uhr-Aufze­ich­nung an Plätzen, die von vie­len Menschen
fre­quen­tiert wer­den und automa­tisch nach 24 oder mehr Stun­den gelöscht werde, würde
für erhöhte Sicher­heit sor­gen und wäre auch im Hin­blick auf den Datenschutz
dur­chaus vertret­bar, meint der CDU-Innenexperte. 

“Nie­mand in der Bevölkerung hätte Ver­ständ­nis, wenn später keine Aufnahme
des Täters vorhan­den ist”, sagt er. Par­al­lel dazu fordert der Innen­ex­perte die
Bahn auf, ihre großen Bahn­höfe flächen­deck­end überwachen zu lassen. Das
Unternehmen verzichtet bis­lang im Land Bran­den­burg auch im Haupt­bahn­hof von
Pots­dam auf Kamera-Aufnahmen. 

Die Sozialdemokrat­en sig­nal­isieren mit­tler­weile Diskus­sions­bere­itschaft. Der
Innen­ex­perte der SPD-Land­tags­frak­tion, Wern­er-Sieg­wart Schip­pel, ist nicht
mehr strikt gegen die 24-Stun­den-Überwachung. Die oppo­si­tionelle PDS dagegen
lehnt die Änderung des Polizeige­set­zes indes grund­sät­zlich ab. Begrün­dung: Es
werde schon jet­zt zu viel überwacht. 

Der Bran­den­burg­er Lan­des-Daten­schutzbeauf­tragte Alexan­der Dix weist darauf
hin, dass die gegen­wär­tige Recht­slage aus­re­icht, um ein Ereig­nis wie in
Dres­den per Video zu doku­men­tieren. Seine Sprecherin Lena Schraut spricht von einer
Scheindiskus­sion. Schon jet­zt kön­nte der Haush­err — in den meis­ten Fällen
also die Bahn — die Bahn­höfe rund um die Uhr mit Videokam­eras überwachen. Und
auf den Vor­plätzen reiche die Beobach­tung durch die Polizei dur­chaus. “Nach
Dres­den sind die Beamten garantiert noch aufmerk­samer gewor­den.” Deshalb müsse
kein Gesetz geän­dert wer­den. Schrauts Ein­druck: “Hier machen sich die
Poli­tik­er wieder ein­mal nur wichtig.”