POTSDAM. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat sich erneut für eine
Härtefallregelung für Ausländer ausgesprochen. Diese sei im Interesse
der
Betroffenen dringend erforderlich. Dazu müssten jedoch innerhalb des
Bundesrechts verbindliche Kriterien für alle Länder festgelegt werden.
Sie
sollten bei besonders gelagerten Einzelfällen eine rechtlich sichere
Grundlage für den weiteren Aufenthalt eines Ausländers beinhalten.
Dadurch
könnten Abschiebungen in schwierigen Fällen vermieden werden. Die
Einrichtung einer Härtefallkommission in Brandenburg für Ausländer, die
von
Abschiebung bedroht sind, lehnt er aber weiterhin ab.
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