31. März 2003 · Quelle: Berliner Zeitung

Schönbohm spricht sich für Härtefallregelung aus

POTSDAM. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat sich erneut für eine
Härte­fall­regelung für Aus­län­der aus­ge­sprochen. Diese sei im Inter­esse
der
Betrof­fe­nen drin­gend erforder­lich. Dazu müssten jedoch inner­halb des
Bun­desrechts verbindliche Kri­te­rien für alle Län­der fest­gelegt wer­den.
Sie
soll­ten bei beson­ders gelagerten Einzelfällen eine rechtlich sichere
Grund­lage für den weit­eren Aufen­thalt eines Aus­län­ders bein­hal­ten.
Dadurch
kön­nten Abschiebun­gen in schwieri­gen Fällen ver­mieden wer­den. Die
Ein­rich­tung ein­er Härte­fal­lkom­mis­sion in Bran­den­burg für Aus­län­der, die
von
Abschiebung bedro­ht sind, lehnt er aber weit­er­hin ab.

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