8. Februar 2005 · Quelle: MOZ

Schönbohm startet Initiative für NPD-Verbot

Pots­dam (dpa) Auf Ini­tia­tive Bran­den­burgs soll sich die Innen­min­is­terkon­ferenz an diesem Fre­itag mit einem neuen Anlauf zum Ver­bot der recht­sex­tremen NPD beschäfti­gen. Dabei sollte das Ziel sein, Klarheit über ein gemein­sames Vorge­hen zu gewin­nen, sagte der bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) am Mon­tag in Pots­dam. Eine Entschei­dung über ein erneutes Ver­botsver­fahren vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht wäre allerd­ings ver­früht. Dies müsse sorgfältig abge­wogen wer­den.

Ähn­lich wie Bay­erns Min­is­ter­präsi­dent Edmund Stoiber (CSU) sieht Schön­bohm einen Zusam­men­hang zwis­chen der hohen Arbeit­slosigkeit und den Wahler­fol­gen der NPD. “Die Wäh­ler sind verun­sichert, weil die Bun­desregierung ihr Ver­sprechen, die Arbeit­slosigkeit zu senken, regelmäßig gebrochen hat”, meinte Schön­bohm. Immer wieder habe es “große Ankündi­gun­gen” gegeben, aber die Umset­zung nicht funk­tion­iert. Dadurch hät­ten die Extrem­is­ten “leicht­es Spiel gehabt”.

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