Potsdam (dpa) Auf Initiative Brandenburgs soll sich die Innenministerkonferenz an diesem Freitag mit einem neuen Anlauf zum Verbot der rechtsextremen NPD beschäftigen. Dabei sollte das Ziel sein, Klarheit über ein gemeinsames Vorgehen zu gewinnen, sagte der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) am Montag in Potsdam. Eine Entscheidung über ein erneutes Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre allerdings verfrüht. Dies müsse sorgfältig abgewogen werden.
Ähnlich wie Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sieht Schönbohm einen Zusammenhang zwischen der hohen Arbeitslosigkeit und den Wahlerfolgen der NPD. “Die Wähler sind verunsichert, weil die Bundesregierung ihr Versprechen, die Arbeitslosigkeit zu senken, regelmäßig gebrochen hat”, meinte Schönbohm. Immer wieder habe es “große Ankündigungen” gegeben, aber die Umsetzung nicht funktioniert. Dadurch hätten die Extremisten “leichtes Spiel gehabt”.
