24. Februar 2005 · Quelle: MAZ

Schönbohm will Halbe einbeziehen

(MAZ, 15.2.) POTSDAM Ein ver­schärftes Ver­samm­lungsrecht muss nach Mei­n­ung von Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm (CDU) kün­ftig auch für den Sol­daten­fried­hof in Halbe
(Dahme-Spree­wald) gel­ten. Hier gebe es bei den Vorstel­lun­gen der rot-grü­nen
Bun­desregierung noch Nachbesserungs­be­darf, sagte Schön­bohm gestern. Danach
wäre derzeit wohl nur ein Ort wie das ehe­ma­lige Konzen­tra­tionslager
Sach­sen­hausen vor einem Auf­marsch von Recht­sex­trem­is­ten zu bewahren. Halbe
ist jedes Jahr am Volk­strauertag Tre­ff­punkt für Recht­sradikale.

Dieser bun­desweit größte Fried­hof für Gefal­l­ene des Zweit­en Weltkriegs
sollte eben­so wie andere sym­bol­is­che Orte für Kundge­bun­gen ges­per­rt wer­den,
meinte Schön­bohm. Die Bun­desregierung will möglichst schon bis Anfang Mai
mit ein­er Ver­schär­fung des Ver­samm­lungs- und Strafrechts Aufmärsche von
Recht­sex­trem­is­ten erschw­eren. Wegen des gemein­samen Anliegens sieht
Schön­bohm hier Kom­pro­miss­bere­itschaft.

Wie Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) ermutigte der CDU-Poli­tik­er
die Bran­den­burg­er, dem Recht­sex­trem­is­mus offen­siv ent­ge­gen­zutreten. “Ich
set­ze sehr stark auf das bürg­er­schaftliche Engage­ment.” Platzeck hat­te am
Son­ntag an die Men­schen appel­liert, Recht­sex­trem­is­ten keinen Raum in der
Gesellschaft zu geben.

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