(Pressemitteilung von [solid] – die sozialistische Jugend Brandenburg) In den aktuellen Ausgaben von Spiegel und Welt wird der Ex-General und
derzeitige Brandenburger Innenminister und stellv. Ministerpräsident Jörg
Schönbohm mit neuen skandalösen Ausfällen gegen die muslimische
Gemeinschaft in Deutschland zitiert. Speziell die Äußerung, Ausländer
würden die aufgeklärten Traditionen Deutschlands “konsequent ignorieren”,
demonstriert eindrucksvoll, dass der Prozess der Aufklärung bisher
komplett an ihm vorbei gegangen ist.
Dazu André Keil, 21 jähriger Student der Geschichtswissenschaften und
Sprecher des Bundesarbeitskreises Antifaschismus von solid – die
sozialistische Jugend:
“Jörg Schönbohm ist auf Grund seiner rechtskonservativen und
integrationsfeindlichen Äußerungen, durch die er schon wiederholt auffiel,
der Letzte, dem es zukäme, sich auf die Traditionen der Aufklärung zu
berufen. Schließlich scheint er zu verkennen, dass Aufklärung immer
kosmopolitisch war und sich in keinster Weise mit nationalistischem
Chauvinismus verträgt. Durch die aus der politischen Mottenkiste
hervorgeholte Debatte über eine vermeintliche Leitkultur, reißt der
Ex-General wieder Gräben auf, die es in den Köpfen der allermeisten
Menschen in dieser Form fast gar nicht mehr gibt. Was Schönbohm damit
wirklich bezweckt, ist ein Kampf der Kulturen. Das haben seine Äußerungen
leider wieder deutlich gezeigt.”
Robert Wollenberg, 20-jähriger Landesvorsitzender von solid Brandenburg
ergänzt:
“Wer, wie CDU-Innenminister Schönbohm, behauptet, in Koran-Schulen würde
vornehmlich gelehrt, wie man <>, kann wohl kaum dazu
beitragen, dass bestehende Vorurteile zwischen deutschen und
ausländisch-stämmigen Bürgern abgebaut werden. Wer die Schuld an der
Gettoisierung von Türken, Arabern Russlanddeutschen und anderen
ausländischen Mitbürgern in deutschen Städten einseitig diesen Gruppen der
Bevölkerung zuschiebt, verschweigt, in Schönbohms Fall wider besseren
Wissens, die wahren Ursachen dieses Prozesses. Sie liegen in einer
Politik, die nie auf Integration von Ausländern gesetzt hat und in einem
Quartiersmanagement der betreffenden Städte, das lange darauf gesetzt hat,
Wohnraum für Ausländer vom Wohnraum für Deutsche zu trennen.
Der CDU-General hat offenbar seine ganz eigenen Lehren aus der
Wahlschlappe seiner Partei bei den Landtagswahlen vom 19.September und
schielt nun auf Wähler am äußersten rechten Rand. Er sei gewarnt: Mit
Äußerungen, die in ihrem Gehalt nicht von denen der Rechtsextremisten und
Populisten zu unterscheiden sind, untergräbt man nicht das Potential der
Rechten, sondern die Grundlagen unserer Demokratie.
Wenn Jörg Schönbohm wirklich daran gelegen ist, Rassismus und
Rechtsextremismus nicht wieder salonfähig zu machen, sollte er ein erstes
deutliches Signal setzen und von seinen Ämtern als Innenminister und
stellvertretender Ministerpräsident des Landes Brandenburg zurücktreten.”
Schönbohm will Zwangsmittel zur Integration nicht ausschließen
(BM, 22.11.) Berlin — Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) fordert in der
Debatte über die Ausländerintegration eine stärkere Besinnung auf die
Wertorientierung und Geschichte Deutschlands. In Immigrantenmilieus würden
gerade die aufgeklärten Traditionen Deutschlands konsequent ignoriert, sagte
der CDU-Politiker der Morgenpost.
“Lessings Ringparabel, das Lehrstück der €päischen Aufklärung, findet
sich natürlich nicht im Lehrplan der diversen Koranschulen in Deutschland.
Dort wird vielmehr häufig gepredigt, daß man den richtigen der drei Ringe
aus dem väterlichen Erbe am sichersten erlangen könne, indem man seinen
beiden Brüdern den Schädel einschlägt und ihnen ihre Ringe von den Fingern
schneidet.” Die drei Ringe symbolisieren bei Lessing die Weltreligionen
Judentum, Christentum und Islam.
Der kulturelle Austausch werde durch wachsende, selbstgeschaffene Gettos in
den Großstädten erschwert, so Schönbohm. “Sie verhindern die Integration der
zumeist islamischen Zuwanderer in die abendländische Gesellschaft.” Viele
Zuwanderer seien seit Jahrzehnten mit ihren Kindern hier, ohne auch nur das
geringste Interesse an Integration zu haben. Die zweite und dritte
Einwanderergeneration lebe heute in Parallelgesellschaften, die “wir nicht
nur zuließen, sondern sogar förderten. Es muß Ernst gemacht werden mit der
Integration, gegebenenfalls mit den Mitteln des Anreizes oder des Zwangs”,
fordert Schönbohm.
Neue Debatte um Leitkultur
Koalitionsstreit in Brandenburg / SPD und Grüne warnen vor Hysterie
BERLIN/POTSDAM Die Schwierigkeiten bei der Integration von Ausländern haben
am Wochenende auch in Brandenburg Rufe nach einer deutschen Leitkultur laut
werden lassen. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte dem
Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”, die Deutschen hätten nicht nur eine
gemeinsame Sprache, sondern auch kulturelle Umgangsformen und Gesetze. “Wir
dürfen nicht zulassen, dass diese Basis der Gemeinsamkeit von Ausländern
zerstört wird”, fügte er hinzu.
Der CDU-Politiker löste mit seinen Ansichten einen heftigen Koalitionsstreit
aus. Die SPD lief Sturm gegen die Aussagen des Union-Landeschefs. Als
“verdammt gefährlich” bezeichnete SPD-Fraktionschef Günter Baaske die
Äußerungen Schönbohms. Sie nutzten vor allem dem “rechten Rand”. Zwar
sollten die Deutschen stolz sein auf ihre Werte wie Toleranz, Weltoffenheit
und Demokratie, doch wiesen Schönbohms Worte in eine andere Richtung.
Dadurch würden Konflikte geschürt und Ressentiments gegen Ausländer bedient.
Die Fraktionsvorsitzende der oppositionellen PDS, Dagmar Enkelmann, kündigte
an, für die Landtagssitzung in der kommenden Woche eine dringliche Anfrage
zur Meinung Schönbohms zu beantragen. Sie betonte, Ausländer hätten die
deutsche Kultur bereichert.
Auch die CSU ist mit der auf ihrem Parteitag geäußerten Forderung an
Einwanderer zur Anpassung an eine deutsche Leitkultur auf heftige Kritik
gestoßen. SPD, Grüne und Ausländervertreter riefen die Union gestern zur
Mäßigung auf und warnten vor Hysterie gegen Muslime. Bundeskanzler Gerhard
Schröder (SPD) machte sich für einen Dialog der Kulturen stark. Auch der
ehemalige CDU-Chef Wolfgang Schäuble warnte die Union vor dem Begriff
Leitkultur.
Indes hat der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD),
Wolfgang Huber, die Muslime aufgefordert, ihre Gottesdienste wie die
christlichen Kirchen öffentlich abzuhalten. Es sei zwar nicht sinnvoll, die
Imame gesetzlich zu zwingen, auf Deutsch zu predigen, sagte der Berliner
Bischof gestern in Speyer, allerdings hoffe er, dass sie es aus eigenem
Antrieb tun.
Unter dem Motto “Hand in Hand für Frieden und gegen Terror” haben
unterdessen gestern mehr als 20 000 Menschen in Köln gegen islamistische
Gewalt demonstriert. Zu der Kundgebung hatte die Türkisch-Islamische Union
aufgerufen, die “ein Zeichen gegen jede Art des Terrors” setzen wollte. Die
Grünen-Chefin Claudia Roth rief bei der Abschlusskundgebung zu einem
respektvollen Umgang der Kulturen untereinander auf: “Wir sind ein Land mit
kultureller und religiöser Vielfalt. Diese multikulturelle Demokratie müssen
wir gestalten”, sagte sie.
Koalitionskrach um Integration von Ausländern
SPD läuft Sturm gegen Schönbohms Forderung einer “deutschen Leitkultur”
(MAZ, 22.11.) POTSDAM Die Schwierigkeiten bei der Integration von Ausländern haben am Wochenende
in Brandenburg für Krach in der Koalition gesorgt. Innenminister Jörg
Schönbohm (CDU) und CDU-Generalsekretär Sven Petke forderten von Ausländern
eine Übernahme der “deutschen Leitkultur”. Schönbohm forderte, dass man
nicht zulassen dürfe, dass die Basis der Deutschen — gemeinsame Sprache,
kulturelle Umgangsformen und Gesetze — von Ausländern zerstört werde.
Das Bildungs- und das sozialdemokratisch geführte Sozialministerium sowie
die SPD-Landtagsfraktion liefen Sturm gegen Schönbohms Aussagen. Die
Fraktionsvorsitzende der oppositionellen PDS, Dagmar Enkelmann, kündigte für
die nächste Landtagssitzung eine dringliche Anfrage zu der umstrittenen
Meinung Schönbohms an. Sie betonte, Ausländer hätten die deutsche Kultur mit
bereichert.
Als “verdammt gefährlich” bezeichnete SPD-Fraktionschef Günter Baaske die
Äußerungen Schönbohms. Sie nutzten vor allem dem “rechten Rand”. Zwar
sollten die Deutschen stolz sein auf ihre Werte wie Toleranz, Weltoffenheit
und Demokratie, doch wiesen Schönbohms Worte in eine andere Richtung.
Dadurch würden Konflikte geschürt und Ressentiments gegen Ausländer bedient.
Schönbohm suggeriere damit zudem, dass in Brandenburg zu viele Ausländer
lebten. Dabei seien es gerade mal gut zwei Prozent, betonte Baaske.
Der Begriff “Leitkultur” wecke Assoziationen in Richtung “Deutschtümelei”,
kritisierte Brandenburgs Bildungsstaatssekretär Martin Gorholt. Schönbohms
Einlassungen führten nicht weiter. Sie lenkten nur ab von notwendigen
praktischen Schritten zur Integration von Ausländern.
Petke warf Gorholt daraufhin “nationale Selbstverleugnung” vor. Alle
Ausländer hätten “die Verpflichtung”, die “deutsche Leitkultur”
anzuerkennen. Sie müsse auch eine feste Größe im Schulunterricht werden. Die
Schulen hätten die Aufgabe, ein “positives Bild von Deutschland zu
vermitteln”, sagte Petke.
Nach Ansicht von Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD) spielt die
Integration von Zuwanderern und Flüchtlingen eine wichtige Rolle im Kampf
gegen Fremdenfeindlichkeit. Im Miteinander mit Migranten und Flüchtlingen
liege für Einheimische die Chance, fremde Kulturen kennen zu lernen,
Vorurteile abzubauen und dadurch den eigenen Horizont zu erweitern, sagte
sie. Das Zusammenleben von Deutschen und Ausländern in Brandenburg müsse
sich weiter verbessern. Das Land brauche langfristig eine “interkulturelle
Öffnung” sowie Zuwanderung allein schon aus demografischen Gründen.
Auf der Tagesordnung steht zudem die erste Fortschreibung des Landeskonzepts
zur Integration bleibeberechtigter Zuwanderer. Damit könne sich das Kabinett
voraussichtlich im Frühjahr 2005 befassen, so Ziegler.
Erschreckende Hilflosigkeit
(Tagesspiegel, 22.11., Michael Mara) Die DVU-Abgeordneten im Landtag und ihr Münchner Parteichef, der
Multimillionär Gerhard Frey, lachen sich ins Fäustchen. Fünf Jahre hat
niemand von dem rechtsextremen Häuflein Notiz genommen. Die großen Parteien
negierten es weitgehend, auch die Medien gingen nur am Rande auf die
jämmerlichen Auftritte der Frey-Braunen ein. Just nach ihrem Wiedereinzug in
den Landtag wird der DVU die lange vermisste Aufmerksamkeit zuteil: SPD, CDU
und PDS streiten, wie man mit ihr umgehen soll. Die einen führen die
Auseinandersetzung plump mit dem Holzhammer wie etwa SPD-Fraktionschef
Günter Baaske: Er attackierte die sechs Abgeordneten als Nazis und
NSDAP-Nachfolger, was ihm prompt eine Strafanzeige der DVU einbrachte.
Ins andere Extrem fiel ein PDS-Politiker, der die DVU nicht als
rechtsextrem, sondern verharmlosend als rechtspopulistisch einordnete. Die
CDU mit Jörg Schönbohm wiederum setzt stärker auf nationalkonservative
Parolen, um der DVU Terrain streitig zu machen. Bei all dem Chaos wundert es
nicht, dass die DVU-Fraktionschefin Liane Hesselbarth bei der Kandidatur für
die hochsensible, auch für die Telefonüberwachung zuständige G10-Kommission
fünf Stimmen aus anderen Fraktionen bekam. Der Vorgang ist so peinlich, dass
SPD, CDU und PDS ihn intern nicht erörtern mögen und die Schuld “den
anderen” zuweisen.
All das ist erschreckend hilflos und unprofessionell, die Wirkung nach außen
verheerend. Die DVU kam im Zuge der Debatten um Hartz IV wieder in den
Landtag. Bevor die umstrittene Reform zum Wahlkampfthema wurde, lag sie in
den Umfragen deutlich unter fünf Prozent. Insofern war die Linie der
vergangenen Jahre im Kern schon richtig: weitgehende Isolierung der Braunen,
keine Aufwertung durch einen Anti-DVU-Aktionismus. Allerdings steht mit
Blick auf das geplante Bündnis von DVU und NPD bei der Bundestagswahl 2006
auch fest, dass die Auseinandersetzung und Aufklärung verstärkt werden muss.
Aber klug — und wenn sich der Anlass dafür bietet.
Schönbohms Worte zur “Leitkultur” spalten die Koalition
CDU-Chef: Einige Ausländer verachten Deutsche. SPD-Fraktionschef hält
Aussagen für gefährlich
(Tagesspiegel, 22.11., Sandra Dassler und Thorsten Metzner)
Potsdam — Brandenburgs SPD und PDS haben CDU-Innenminister Jörg Schönbohm
Anbiederung an Rechtsextreme vorgeworfen. Auslöser ist ein Interview von
Schönbohm im neuen “Spiegel”. Darin fordert der CDU-Landeschef von den in
der Bundesrepublik lebenden Ausländern die Übernahme der “deutschen
Leitkultur”. Außerdem sagt er: “Heute hat ein Teil der bei uns lebenden
Ausländer selbst Ghettos gegründet, weil sie uns Deutsche verachten.”
PDS-Fraktionschefin Dagmar Enkelmann warf Schönbohm vor, fremdenfeindliche
Ressentiments zu schüren. “So werden rechtsextreme Positionen nur hoffähig
gemacht und verharmlost”, sagte Enkelmann dem Tagesspiegel am Sonntag. Sie
kündigte eine dringliche Anfrage der PDS zur nächsten Landtagssitzung an, ob
die Aussagen Schönbohms auch die Position der Landesregierung seien. Auch
der SPD-Koalitionspartner reagierte empört. Die Äußerungen Schönbohms seien
“verdammt gefährlich”, sagte Fraktionschef Günter Baaske. Zwar könnten und
sollten die Deutschen stolz sein auf ihre Werte der Weltoffenheit, Toleranz
und Demokratie. Doch, so Baaske: “Jede Form der Deutschtümelei wäre fatal.”
SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness kritisierte besonders Schönbohms
Ankündigung, dass die Union selbst stärker Themen wie “Heimat und Nation”
besetzen will, weil sie dort “Vertrauen und Kompetenz” verloren habe.
Dadurch sei, so Schönbohm, ein “emotionales Vakuum” entstanden, das von
Rechtsextremisten ausgenutzt würde. Ness sagte, man könne vor dieser
Strategie nur warnen. Schließlich habe Schönbohm wie kein anderer
Unionspolitiker mit umstrittener Rhetorik versucht, Rechtsextreme an die CDU
zu binden. Das Abschneiden von CDU und DVU bei der Landtagswahl habe einmal
mehr gezeigt, dass dieses Kalkül nicht aufgeht. “So sinkt nur die
Hemmschwelle gegenüber Rechtsextremen”, sagte Ness. Nötig sei stattdessen,
klare Grenzen zum Rechtsextremismus zu ziehen.
Dagegen wies CDU-Generalsekretär Sven Petke die Vorwürfe von SPD und PDS als
die “üblichen Reflexe der Gutmenschen” zurück, die die “Realität ausblenden
würden”. Die Debatte stehe auch nach den Ereignissen in den Niederlanden und
wegen der offenkundigen Probleme bei der Integration von Ausländern in
Deutschland “einfach auf der Tagesordnung”. Schönbohm selbst ließ gestern
durch seine Sprecherin verkünden, er wolle sich nicht zu den Reaktionen auf
sein Interview äußern. Unterstützung bekam er von der CDU-Basis im Land.
“Er hat nur ausgesprochen, was
viele denken”, sagte der Vorsitzende der
Cottbuser Mittelstandsvereinigung der CDU, Burkhard Schöps. “Da es vor allem
um christliche Werte geht, wäre es vielleicht klüger gewesen, von einer
€päischen als von einer deutschen Leitkultur zu sprechen.” Es sei aber
besser, wenn die CDU das Thema in einer verantwortbaren Weise behandele, als
wenn man es tabuisiere und damit den Rechtsextremen überlasse.
Baaske wirft Schönbohm Deutschtümelei vor
Kritik von SPD und PDS an “Leitkultur”-Forderung des Innenministers
(LR, 22.11.) Brandenburgs SPD und PDS haben CDU-Innenminister Jörg Schönbohm Anbiederung
an Rechtsextreme vorgeworfen. Auslöser sind jüngste Aussagen Schönbohms, der
in einem Spiegel-Interview von den in der Bundesrepublik lebenden Ausländern
die Übernahme der “deutschen Leitkultur” fordert.
Den Begriff hatte Schönbohm vor einigen Jahren geprägt. Seine umstrittenste
Äußerung: “Heute hat ein Teil der bei uns lebenden Ausländer selbst Ghettos
gegründet, weil sie uns Deutsche verachten.” PDS-Fraktionschefin Dagmar
Enkelmann warf Schönbohm vor, fremdenfeindliche Ressentiments zu schüren.
“So werden rechtsextreme Positionen nur hoffähig gemacht und verharmlost”,
sagte Enkelmann gestern der RUNDSCHAU. Sie kündigte eine dringliche Anfrage
der PDS zur nächsten Landtagssitzung an, ob die Aussagen Schönbohms auch die
Position der Landesregierung seien.
Doch auch der SPD-Koalitionspartner reagierte empört. Die Äußerungen
Schönbohms seien “verdammt gefährlich”, sagte SPD-Fraktionschef Günter
Baaske. Zwar könnten und sollten die Deutschen stolz sein auf ihre Werte der
Weltoffenheit, der Toleranz und der Demokratie. Doch so würden nur
Ressentiments gestärkt und Konflikte geschürt. Baaske: “Jede Form der
Deutschtümelei wäre fatal.”
SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness kritisierte insbesondere Schönbohms
Ankündung, dass die Union stärker Themen wie “Heimat und Nation” besetzen
will, weil sie dort “Vertrauen und Kompetenz” verloren habe. Dadurch sei, so
Schönbohm, ein “emotionales Vakuum” entstanden, das von Rechtsextremisten
ausgenutzt würde. “Man kann vor dieser Strategie nur warnen”, sagte Ness.
Schließlich habe Schönbohm wie kein anderer Unionspolitiker mit umstrittener
Rhetorik versucht, Rechtsextreme an die CDU zu binden. Das Abschneiden von
CDU und DVU bei der Landtagswahl habe gezeigt, dass dieses Kalkül nicht
aufgeht. Nötig sei stattdessen, klare Grenzen zum Rechtsextremismus zu
ziehen.
Dagegen wies CDU-Generalsekretär Sven Petke die Vorwürfe von SPD und PDS als
die “üblichen Reflexe der Gutmenschen” zurück, die die “Realität ausblenden
würden”. Schönbohm liege mit seiner Positionen nicht weit von denen des
Bundeskanzlers Gerhard Schröder oder Bundesinnenminister Otto Schily. Die
Debatte stehe auch nach den Ereignissen in den Niederlanden und wegen der
offenkundigen Probleme bei der Integration von Ausländern in Deutschland
“einfach auf der Tagesordnung”.
Parteiübergreifende Kritik gab es von Seiten des Aktionsbündnises gegen
Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Die Politiker
konzentrierten sich auf die rechtsextreme DVU im Landtag, bedauerte der
Vorsitzende, Superintendent Heinz-Joachim Lohmann, bei einem Treffen lokaler
Initiativen in Potsdam. Landtagsabgeordnete sollten vielmehr
Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in ihren Wahlkreisen bekämpfen.
Man dürfe sich nicht “von einer Welle von kurzfristigem Aktionismus
überrollen lassen”, forderte Lohmann. “Wir brauchen die tägliche
kontinuierliche Auseinandersetzung.”
