23. November 2004 · Quelle: Diverse

Schönbohm will Kampf der Kulturen”

(Pressemit­teilung von [sol­id] – die sozial­is­tis­che Jugend Bran­den­burg) In den aktuellen Aus­gaben von Spiegel und Welt wird der Ex-Gen­er­al und
derzeit­ige Bran­den­burg­er Innen­min­is­ter und stel­lv. Min­is­ter­präsi­dent Jörg
Schön­bohm mit neuen skan­dalösen Aus­fällen gegen die mus­lim­is­che
Gemein­schaft in Deutsch­land zitiert. Speziell die Äußerung, Aus­län­der
wür­den die aufgek­lärten Tra­di­tio­nen Deutsch­lands “kon­se­quent ignori­eren”,
demon­stri­ert ein­drucksvoll, dass der Prozess der Aufk­lärung bish­er
kom­plett an ihm vor­bei gegan­gen ist.

Dazu André Keil, 21 jähriger Stu­dent der Geschichtswis­senschaften und
Sprech­er des Bun­de­sar­beit­skreis­es Antifaschis­mus von sol­id – die
sozial­is­tis­che Jugend:

Jörg Schön­bohm ist auf Grund sein­er recht­skon­ser­v­a­tiv­en und
inte­gra­tions­feindlichen Äußerun­gen, durch die er schon wieder­holt auffiel,
der Let­zte, dem es zukäme, sich auf die Tra­di­tio­nen der Aufk­lärung zu
berufen. Schließlich scheint er zu verken­nen, dass Aufk­lärung immer
kos­mopoli­tisch war und sich in kein­ster Weise mit nation­al­is­tis­chem
Chau­vin­is­mus verträgt. Durch die aus der poli­tis­chen Mot­tenkiste
her­vorge­holte Debat­te über eine ver­meintliche Leitkul­tur, reißt der
Ex-Gen­er­al wieder Gräben auf, die es in den Köpfen der aller­meis­ten
Men­schen in dieser Form fast gar nicht mehr gibt. Was Schön­bohm damit
wirk­lich bezweckt, ist ein Kampf der Kul­turen. Das haben seine Äußerun­gen
lei­der wieder deut­lich gezeigt.”

Robert Wol­len­berg, 20-jähriger Lan­desvor­sitzen­der von sol­id Bran­den­burg
ergänzt:

“Wer, wie CDU-Innen­min­is­ter Schön­bohm, behauptet, in Koran-Schulen würde
vornehm­lich gelehrt, wie man <>, kann wohl kaum dazu
beitra­gen, dass beste­hende Vorurteile zwis­chen deutschen und
aus­ländisch-stäm­mi­gen Bürg­ern abge­baut wer­den. Wer die Schuld an der
Get­toisierung von Türken, Arabern Rus­s­land­deutschen und anderen
aus­ländis­chen Mit­bürg­ern in deutschen Städten ein­seit­ig diesen Grup­pen der
Bevölkerung zuschiebt, ver­schweigt, in Schön­bohms Fall wider besseren
Wis­sens, die wahren Ursachen dieses Prozess­es. Sie liegen in ein­er
Poli­tik, die nie auf Inte­gra­tion von Aus­län­dern geset­zt hat und in einem
Quartiers­man­age­ment der betr­e­f­fend­en Städte, das lange darauf geset­zt hat,
Wohn­raum für Aus­län­der vom Wohn­raum für Deutsche zu tren­nen.
Der CDU-Gen­er­al hat offen­bar seine ganz eige­nen Lehren aus der
Wahlschlappe sein­er Partei bei den Land­tagswahlen vom 19.September und
schielt nun auf Wäh­ler am äußer­sten recht­en Rand. Er sei gewarnt: Mit
Äußerun­gen, die in ihrem Gehalt nicht von denen der Recht­sex­trem­is­ten und
Pop­ulis­ten zu unter­schei­den sind, unter­gräbt man nicht das Poten­tial der
Recht­en, son­dern die Grund­la­gen unser­er Demokratie.
Wenn Jörg Schön­bohm wirk­lich daran gele­gen ist, Ras­sis­mus und
Recht­sex­trem­is­mus nicht wieder salon­fähig zu machen, sollte er ein erstes
deut­lich­es Sig­nal set­zen und von seinen Ämtern als Innen­min­is­ter und
stel­lvertre­tender Min­is­ter­präsi­dent des Lan­des Bran­den­burg zurück­treten.”

Schön­bohm will Zwangsmit­tel zur Inte­gra­tion nicht auss­chließen

(BM, 22.11.) Berlin — Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) fordert in der
Debat­te über die Aus­län­der­in­te­gra­tion eine stärkere Besin­nung auf die
Wer­to­ri­en­tierung und Geschichte Deutsch­lands. In Immi­granten­m­i­lieus wür­den
ger­ade die aufgek­lärten Tra­di­tio­nen Deutsch­lands kon­se­quent ignori­ert, sagte
der CDU-Poli­tik­er der Mor­gen­post.

“Less­ings Ring­para­bel, das Lehrstück der €päis­chen Aufk­lärung, find­et
sich natür­lich nicht im Lehrplan der diversen Koran­schulen in Deutsch­land.
Dort wird vielmehr häu­fig gepredigt, daß man den richti­gen der drei Ringe
aus dem väter­lichen Erbe am sich­er­sten erlan­gen könne, indem man seinen
bei­den Brüdern den Schädel ein­schlägt und ihnen ihre Ringe von den Fin­gern
schnei­det.” Die drei Ringe sym­bol­isieren bei Less­ing die Wel­tre­li­gio­nen
Juden­tum, Chris­ten­tum und Islam.

Der kul­turelle Aus­tausch werde durch wach­sende, selb­st­geschaf­fene Get­tos in
den Großstädten erschw­ert, so Schön­bohm. “Sie ver­hin­dern die Inte­gra­tion der
zumeist islamis­chen Zuwan­der­er in die abendländis­che Gesellschaft.” Viele
Zuwan­der­er seien seit Jahrzehn­ten mit ihren Kindern hier, ohne auch nur das
ger­ing­ste Inter­esse an Inte­gra­tion zu haben. Die zweite und dritte
Ein­wan­der­ergen­er­a­tion lebe heute in Par­al­lelge­sellschaften, die “wir nicht
nur zuließen, son­dern sog­ar förderten. Es muß Ernst gemacht wer­den mit der
Inte­gra­tion, gegebe­nen­falls mit den Mit­teln des Anreizes oder des Zwangs”,
fordert Schön­bohm.

Neue Debat­te um Leitkul­tur

Koali­tion­sstre­it in Bran­den­burg / SPD und Grüne war­nen vor Hys­terie

BERLIN/POTSDAM Die Schwierigkeit­en bei der Inte­gra­tion von Aus­län­dern haben
am Woch­enende auch in Bran­den­burg Rufe nach ein­er deutschen Leitkul­tur laut
wer­den lassen. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) sagte dem
Nachricht­en­magazin “Der Spiegel”, die Deutschen hät­ten nicht nur eine
gemein­same Sprache, son­dern auch kul­turelle Umgangs­for­men und Geset­ze. “Wir
dür­fen nicht zulassen, dass diese Basis der Gemein­samkeit von Aus­län­dern
zer­stört wird”, fügte er hinzu.

Der CDU-Poli­tik­er löste mit seinen Ansicht­en einen hefti­gen Koali­tion­sstre­it
aus. Die SPD lief Sturm gegen die Aus­sagen des Union-Lan­deschefs. Als
“ver­dammt gefährlich” beze­ich­nete SPD-Frak­tion­schef Gün­ter Baaske die
Äußerun­gen Schön­bohms. Sie nutzten vor allem dem “recht­en Rand”. Zwar
soll­ten die Deutschen stolz sein auf ihre Werte wie Tol­er­anz, Weltof­fen­heit
und Demokratie, doch wiesen Schön­bohms Worte in eine andere Rich­tung.
Dadurch wür­den Kon­flik­te geschürt und Ressen­ti­ments gegen Aus­län­der bedi­ent.

Die Frak­tionsvor­sitzende der oppo­si­tionellen PDS, Dag­mar Enkel­mann, kündigte
an, für die Land­tagssitzung in der kom­menden Woche eine dringliche Anfrage
zur Mei­n­ung Schön­bohms zu beantra­gen. Sie betonte, Aus­län­der hät­ten die
deutsche Kul­tur bere­ichert.

Auch die CSU ist mit der auf ihrem Parteitag geäußerten Forderung an
Ein­wan­der­er zur Anpas­sung an eine deutsche Leitkul­tur auf heftige Kri­tik
gestoßen. SPD, Grüne und Aus­län­dervertreter riefen die Union gestern zur
Mäßi­gung auf und warn­ten vor Hys­terie gegen Mus­lime. Bun­deskan­zler Ger­hard
Schröder (SPD) machte sich für einen Dia­log der Kul­turen stark. Auch der
ehe­ma­lige CDU-Chef Wolf­gang Schäu­ble warnte die Union vor dem Begriff
Leitkul­tur.

Indes hat der Ratsvor­sitzende der Evan­ge­lis­chen Kirche in Deutsch­land (EKD),
Wolf­gang Huber, die Mus­lime aufge­fordert, ihre Gottes­di­en­ste wie die
christlichen Kirchen öffentlich abzuhal­ten. Es sei zwar nicht sin­nvoll, die
Imame geset­zlich zu zwin­gen, auf Deutsch zu predi­gen, sagte der Berlin­er
Bischof gestern in Spey­er, allerd­ings hoffe er, dass sie es aus eigen­em
Antrieb tun.

Unter dem Mot­to “Hand in Hand für Frieden und gegen Ter­ror” haben
unter­dessen gestern mehr als 20 000 Men­schen in Köln gegen islamistis­che
Gewalt demon­stri­ert. Zu der Kundge­bung hat­te die Türkisch-Islamis­che Union
aufgerufen, die “ein Zeichen gegen jede Art des Ter­rors” set­zen wollte. Die
Grü­nen-Chefin Clau­dia Roth rief bei der Abschlusskundge­bung zu einem
respek­tvollen Umgang der Kul­turen untere­inan­der auf: “Wir sind ein Land mit
kul­tureller und religiös­er Vielfalt. Diese mul­ti­kul­turelle Demokratie müssen
wir gestal­ten”, sagte sie.

Koali­tion­skrach um Inte­gra­tion von Aus­län­dern

SPD läuft Sturm gegen Schön­bohms Forderung ein­er “deutschen Leitkul­tur”

(MAZ, 22.11.) POTSDAM Die Schwierigkeit­en bei der Inte­gra­tion von Aus­län­dern haben am Woch­enende
in Bran­den­burg für Krach in der Koali­tion gesorgt. Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm (CDU) und CDU-Gen­er­alsekretär Sven Petke forderten von Aus­län­dern
eine Über­nahme der “deutschen Leitkul­tur”. Schön­bohm forderte, dass man
nicht zulassen dürfe, dass die Basis der Deutschen — gemein­same Sprache,
kul­turelle Umgangs­for­men und Geset­ze — von Aus­län­dern zer­stört werde.

Das Bil­dungs- und das sozialdemokratisch geführte Sozialmin­is­teri­um sowie
die SPD-Land­tags­frak­tion liefen Sturm gegen Schön­bohms Aus­sagen. Die
Frak­tionsvor­sitzende der oppo­si­tionellen PDS, Dag­mar Enkel­mann, kündigte für
die näch­ste Land­tagssitzung eine dringliche Anfrage zu der umstrit­te­nen
Mei­n­ung Schön­bohms an. Sie betonte, Aus­län­der hät­ten die deutsche Kul­tur mit
bere­ichert.

Als “ver­dammt gefährlich” beze­ich­nete SPD-Frak­tion­schef Gün­ter Baaske die
Äußerun­gen Schön­bohms. Sie nutzten vor allem dem “recht­en Rand”. Zwar
soll­ten die Deutschen stolz sein auf ihre Werte wie Tol­er­anz, Weltof­fen­heit
und Demokratie, doch wiesen Schön­bohms Worte in eine andere Rich­tung.
Dadurch wür­den Kon­flik­te geschürt und Ressen­ti­ments gegen Aus­län­der bedi­ent.
Schön­bohm sug­geriere damit zudem, dass in Bran­den­burg zu viele Aus­län­der
lebten. Dabei seien es ger­ade mal gut zwei Prozent, betonte Baaske.

Der Begriff “Leitkul­tur” wecke Assozi­a­tio­nen in Rich­tung “Deutschtümelei”,
kri­tisierte Bran­den­burgs Bil­dungsstaatssekretär Mar­tin Gorholt. Schön­bohms
Ein­las­sun­gen führten nicht weit­er. Sie lenk­ten nur ab von notwendi­gen
prak­tis­chen Schrit­ten zur Inte­gra­tion von Aus­län­dern.

Petke warf Gorholt daraufhin “nationale Selb­stver­leug­nung” vor. Alle
Aus­län­der hät­ten “die Verpflich­tung”, die “deutsche Leitkul­tur”
anzuerken­nen. Sie müsse auch eine feste Größe im Schu­lun­ter­richt wer­den. Die
Schulen hät­ten die Auf­gabe, ein “pos­i­tives Bild von Deutsch­land zu
ver­mit­teln”, sagte Petke.

Nach Ansicht von Sozialmin­is­terin Dag­mar Ziegler (SPD) spielt die
Inte­gra­tion von Zuwan­der­ern und Flüchtlin­gen eine wichtige Rolle im Kampf
gegen Frem­den­feindlichkeit. Im Miteinan­der mit Migranten und Flüchtlin­gen
liege für Ein­heimis­che die Chance, fremde Kul­turen ken­nen zu ler­nen,
Vorurteile abzubauen und dadurch den eige­nen Hor­i­zont zu erweit­ern, sagte
sie. Das Zusam­men­leben von Deutschen und Aus­län­dern in Bran­den­burg müsse
sich weit­er verbessern. Das Land brauche langfristig eine “interkul­turelle
Öff­nung” sowie Zuwan­derung allein schon aus demografis­chen Grün­den.

Auf der Tage­sor­d­nung ste­ht zudem die erste Fortschrei­bung des Lan­deskonzepts
zur Inte­gra­tion bleibeberechtigter Zuwan­der­er. Damit könne sich das Kabi­nett
voraus­sichtlich im Früh­jahr 2005 befassen, so Ziegler.

Erschreck­ende Hil­flosigkeit

(Tagesspiegel, 22.11., Michael Mara) Die DVU-Abge­ord­neten im Land­tag und ihr Münch­n­er Parte­ichef, der
Mul­ti­mil­lionär Ger­hard Frey, lachen sich ins Fäustchen. Fünf Jahre hat
nie­mand von dem recht­sex­tremen Häu­flein Notiz genom­men. Die großen Parteien
negierten es weit­ge­hend, auch die Medi­en gin­gen nur am Rande auf die
jäm­mer­lichen Auftritte der Frey-Braunen ein. Just nach ihrem Wiedere­inzug in
den Land­tag wird der DVU die lange ver­mis­ste Aufmerk­samkeit zuteil: SPD, CDU
und PDS stre­it­en, wie man mit ihr umge­hen soll. Die einen führen die
Auseinan­der­set­zung plump mit dem Holzham­mer wie etwa SPD-Frak­tion­schef
Gün­ter Baaske: Er attack­ierte die sechs Abge­ord­neten als Nazis und
NSDAP-Nach­fol­ger, was ihm prompt eine Strafanzeige der DVU ein­brachte.

Ins andere Extrem fiel ein PDS-Poli­tik­er, der die DVU nicht als
recht­sex­trem, son­dern ver­harm­losend als recht­spop­ulis­tisch einord­nete. Die
CDU mit Jörg Schön­bohm wiederum set­zt stärk­er auf nation­alkon­ser­v­a­tive
Parolen, um der DVU Ter­rain stre­it­ig zu machen. Bei all dem Chaos wun­dert es
nicht, dass die DVU-Frak­tion­schefin Liane Hes­sel­barth bei der Kan­di­datur für
die hochsen­si­ble, auch für die Tele­fonüberwachung zuständi­ge G10-Kom­mis­sion
fünf Stim­men aus anderen Frak­tio­nen bekam. Der Vor­gang ist so pein­lich, dass
SPD, CDU und PDS ihn intern nicht erörtern mögen und die Schuld “den
anderen” zuweisen.

All das ist erschreck­end hil­f­los und unpro­fes­sionell, die Wirkung nach außen
ver­heerend. Die DVU kam im Zuge der Debat­ten um Hartz IV wieder in den
Land­tag. Bevor die umstrit­tene Reform zum Wahlkampfthe­ma wurde, lag sie in
den Umfra­gen deut­lich unter fünf Prozent. Insofern war die Lin­ie der
ver­gan­genen Jahre im Kern schon richtig: weit­ge­hende Isolierung der Braunen,
keine Aufw­er­tung durch einen Anti-DVU-Aktion­is­mus. Allerd­ings ste­ht mit
Blick auf das geplante Bünd­nis von DVU und NPD bei der Bun­destagswahl 2006
auch fest, dass die Auseinan­der­set­zung und Aufk­lärung ver­stärkt wer­den muss.
Aber klug — und wenn sich der Anlass dafür bietet.

Schön­bohms Worte zur “Leitkul­tur” spal­ten die Koali­tion

CDU-Chef: Einige Aus­län­der ver­acht­en Deutsche. SPD-Frak­tion­schef hält
Aus­sagen für gefährlich

(Tagesspiegel, 22.11., San­dra Dassler und Thorsten Met­zn­er)
Pots­dam — Bran­den­burgs SPD und PDS haben CDU-Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm
Anbiederung an Recht­sex­treme vorge­wor­fen. Aus­lös­er ist ein Inter­view von
Schön­bohm im neuen “Spiegel”. Darin fordert der CDU-Lan­deschef von den in
der Bun­desre­pub­lik leben­den Aus­län­dern die Über­nahme der “deutschen
Leitkul­tur”. Außer­dem sagt er: “Heute hat ein Teil der bei uns leben­den
Aus­län­der selb­st Ghet­tos gegrün­det, weil sie uns Deutsche ver­acht­en.”

PDS-Frak­tion­schefin Dag­mar Enkel­mann warf Schön­bohm vor, frem­den­feindliche
Ressen­ti­ments zu schüren. “So wer­den recht­sex­treme Posi­tio­nen nur hof­fähig
gemacht und ver­harm­lost”, sagte Enkel­mann dem Tagesspiegel am Son­ntag. Sie
kündigte eine dringliche Anfrage der PDS zur näch­sten Land­tagssitzung an, ob
die Aus­sagen Schön­bohms auch die Posi­tion der Lan­desregierung seien. Auch
der SPD-Koali­tion­spart­ner reagierte empört. Die Äußerun­gen Schön­bohms seien
“ver­dammt gefährlich”, sagte Frak­tion­schef Gün­ter Baaske. Zwar kön­nten und
soll­ten die Deutschen stolz sein auf ihre Werte der Weltof­fen­heit, Tol­er­anz
und Demokratie. Doch, so Baaske: “Jede Form der Deutschtümelei wäre fatal.”

SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness kri­tisierte beson­ders Schön­bohms
Ankündi­gung, dass die Union selb­st stärk­er The­men wie “Heimat und Nation”
beset­zen will, weil sie dort “Ver­trauen und Kom­pe­tenz” ver­loren habe.
Dadurch sei, so Schön­bohm, ein “emo­tionales Vaku­um” ent­standen, das von
Recht­sex­trem­is­ten aus­genutzt würde. Ness sagte, man könne vor dieser
Strate­gie nur war­nen. Schließlich habe Schön­bohm wie kein ander­er
Union­spoli­tik­er mit umstrit­ten­er Rhetorik ver­sucht, Recht­sex­treme an die CDU
zu binden. Das Abschnei­den von CDU und DVU bei der Land­tagswahl habe ein­mal
mehr gezeigt, dass dieses Kalkül nicht aufge­ht. “So sinkt nur die
Hemm­schwelle gegenüber Recht­sex­tremen”, sagte Ness. Nötig sei stattdessen,
klare Gren­zen zum Recht­sex­trem­is­mus zu ziehen.

Dage­gen wies CDU-Gen­er­alsekretär Sven Petke die Vor­würfe von SPD und PDS als
die “üblichen Reflexe der Gut­men­schen” zurück, die die “Real­ität aus­blenden
wür­den”. Die Debat­te ste­he auch nach den Ereignis­sen in den Nieder­lan­den und
wegen der offenkundi­gen Prob­leme bei der Inte­gra­tion von Aus­län­dern in
Deutsch­land “ein­fach auf der Tage­sor­d­nung”. Schön­bohm selb­st ließ gestern
durch seine Sprecherin verkün­den, er wolle sich nicht zu den Reak­tio­nen auf
sein Inter­view äußern. Unter­stützung bekam er von der CDU-Basis im Land.

“Er hat nur aus­ge­sprochen, was
viele denken”, sagte der Vor­sitzende der
Cot­tbuser Mit­tel­standsvere­ini­gung der CDU, Burkhard Schöps. “Da es vor allem
um christliche Werte geht, wäre es vielle­icht klüger gewe­sen, von ein­er
€päis­chen als von ein­er deutschen Leitkul­tur zu sprechen.” Es sei aber
bess­er, wenn die CDU das The­ma in ein­er ver­ant­wort­baren Weise behan­dele, als
wenn man es tabuisiere und damit den Recht­sex­tremen über­lasse.

Baaske wirft Schön­bohm Deutschtümelei vor

Kri­tik von SPD und PDS an “Leitkultur”-Forderung des Innen­min­is­ters

(LR, 22.11.) Bran­den­burgs SPD und PDS haben CDU-Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm Anbiederung
an Recht­sex­treme vorge­wor­fen. Aus­lös­er sind jüng­ste Aus­sagen Schön­bohms, der
in einem Spiegel-Inter­view von den in der Bun­desre­pub­lik leben­den Aus­län­dern
die Über­nahme der “deutschen Leitkul­tur” fordert.

Den Begriff hat­te Schön­bohm vor eini­gen Jahren geprägt. Seine umstrit­ten­ste
Äußerung: “Heute hat ein Teil der bei uns leben­den Aus­län­der selb­st Ghet­tos
gegrün­det, weil sie uns Deutsche ver­acht­en.” PDS-Frak­tion­schefin Dag­mar
Enkel­mann warf Schön­bohm vor, frem­den­feindliche Ressen­ti­ments zu schüren.
“So wer­den recht­sex­treme Posi­tio­nen nur hof­fähig gemacht und ver­harm­lost”,
sagte Enkel­mann gestern der RUNDSCHAU. Sie kündigte eine dringliche Anfrage
der PDS zur näch­sten Land­tagssitzung an, ob die Aus­sagen Schön­bohms auch die
Posi­tion der Lan­desregierung seien.

Doch auch der SPD-Koali­tion­spart­ner reagierte empört. Die Äußerun­gen
Schön­bohms seien “ver­dammt gefährlich”, sagte SPD-Frak­tion­schef Gün­ter
Baaske. Zwar kön­nten und soll­ten die Deutschen stolz sein auf ihre Werte der
Weltof­fen­heit, der Tol­er­anz und der Demokratie. Doch so wür­den nur
Ressen­ti­ments gestärkt und Kon­flik­te geschürt. Baaske: “Jede Form der
Deutschtümelei wäre fatal.”

SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness kri­tisierte ins­beson­dere Schön­bohms
Ankün­dung, dass die Union stärk­er The­men wie “Heimat und Nation” beset­zen
will, weil sie dort “Ver­trauen und Kom­pe­tenz” ver­loren habe. Dadurch sei, so
Schön­bohm, ein “emo­tionales Vaku­um” ent­standen, das von Recht­sex­trem­is­ten
aus­genutzt würde. “Man kann vor dieser Strate­gie nur war­nen”, sagte Ness.
Schließlich habe Schön­bohm wie kein ander­er Union­spoli­tik­er mit umstrit­ten­er
Rhetorik ver­sucht, Recht­sex­treme an die CDU zu binden. Das Abschnei­den von
CDU und DVU bei der Land­tagswahl habe gezeigt, dass dieses Kalkül nicht
aufge­ht. Nötig sei stattdessen, klare Gren­zen zum Recht­sex­trem­is­mus zu
ziehen.

Dage­gen wies CDU-Gen­er­alsekretär Sven Petke die Vor­würfe von SPD und PDS als
die “üblichen Reflexe der Gut­men­schen” zurück, die die “Real­ität aus­blenden
wür­den”. Schön­bohm liege mit sein­er Posi­tio­nen nicht weit von denen des
Bun­deskan­zlers Ger­hard Schröder oder Bun­desin­nen­min­is­ter Otto Schi­ly. Die
Debat­te ste­he auch nach den Ereignis­sen in den Nieder­lan­den und wegen der
offenkundi­gen Prob­leme bei der Inte­gra­tion von Aus­län­dern in Deutsch­land
“ein­fach auf der Tage­sor­d­nung”.

Parteiüber­greifende Kri­tik gab es von Seit­en des Aktions­bünd­nis­es gegen
Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit. Die Poli­tik­er
konzen­tri­erten sich auf die recht­sex­treme DVU im Land­tag, bedauerte der
Vor­sitzende, Super­in­ten­dent Heinz-Joachim Lohmann, bei einem Tre­f­fen lokaler
Ini­tia­tiv­en in Pots­dam. Land­tagsab­ge­ord­nete soll­ten vielmehr
Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit in ihren Wahlkreisen bekämpfen.
Man dürfe sich nicht “von ein­er Welle von kurzfristigem Aktion­is­mus
über­rollen lassen”, forderte Lohmann. “Wir brauchen die tägliche
kon­tinuier­liche Auseinan­der­set­zung.”

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