25. August 2005 · Quelle: Hamburger Amtsblatt Online

Schönbohm will mehr Sicherheit

Ger­hard Schröder hat seine Trick­kiste noch nicht aufgemacht”, warnt Jörg Schön­bohm (67, CDU) seine Anhänger vor zu viel Sieges­gewißheit. Der bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­ter forderte eine deutsch­landweite Anstren­gung zum Machtwech­sel in Berlin: “Es geht um eine grundle­gende Entschei­dung.” Mit seinem Auftritt im Gemein­dezen­trum Kud­dewörde eröffneten der Stor­marn­er und der Lauen­burg­er Kreisver­band der CDU gemein­sam ihren Wahlkampf.

Das The­ma Sicher­heit stand dabei ganz im Mit­telpunkt. “Sie ist die Voraus­set­zung für Frei­heit. Nur wer sich sich­er fühlt, kann angst­frei machen, was er will”, so Schön­bohm. Er forderte die all­ge­meine Ein­führung von DNA-Tests bei Geset­zes­brech­ern: “Die Dat­en soll­ten von der Polizei so genutzt wer­den wie heute schon die Fin­ger­ab­drücke.” Viele Straftäter seien so gefaßt wor­den. Er habe volles Ver­trauen in das rechtsstaatliche Han­deln der Beamten, so Schön­bohm. Der Vor­wurf, damit einen gläser­nen Bürg­er zu schaf­fen, sei deshalb falsch: “Es geht nur um die Fest­stel­lung der Iden­tität, Infor­ma­tio­nen über das Erbgut sind nicht gewollt.” Auch ver­dacht­sun­ab­hängige Kon­trollen und die Schleier­fah­n­dung hät­ten sich in Bran­den­burg bewährt. “Auf unseren Auto­bah­nen sind dadurch schon viele Dro­gen-, Men­schen- und Zigaret­ten­schmug­gler ins Netz gegan­gen. An Bren­npunk­ten der Krim­i­nal­ität dürfe auch eine Videoüberwachung kein Tabu sein: “Wo sie bere­its einge­set­zt wird, ist die Zahl der Straftat­en um 50 Prozent gesunken.”

Auch das Ver­samm­lungsrecht möchte Schön­bohm ver­schär­fen: “So kann ver­hin­dert wer­den, daß die NPD durchs Bran­den­burg­er Tor marschiert.”

Deutsch­land bleibe, so der Poli­tik­er, ein Angriff­sziel für islamistis­che Ter­ror­is­ten. “Mit einem Anschlag wie in Madrid muß auch in Deutsch­land gerech­net wer­den”, befürchtet der Min­is­ter, “auch mit dem Ein­satz von nuk­learem oder biol­o­gis­chen Mate­r­i­al.” Durch solche Ein­sätze sei die Polizei allein über­fordert, deshalb müßten auch Experten der Bun­deswehr tätig wer­den kön­nen. “Dafür benöti­gen wir die ein­wand­freie, rechtsstaatliche Grund­lage”, forderte der Innen­min­is­ter.

Die hohe Spar­quote sei ein Indiz für den Ver­trauensver­lust in die Poli­tik. “Die Men­schen haben genug von den Ver­sprechun­gen der jet­zi­gen Regierung.” Die CDU sei die einzige Partei, die ihre Zusagen auch umset­ze. Sie habe den Mut, auch unbe­queme Vorschläge wie eine Erhöhung der Mehrw­ert­s­teuer durchzuset­zen. Und das auch vor dem Hin­ter­grund von drei Land­tagswahlen, die im kom­menden März anste­hen. “Nach sieben Jahren Dürre hat Deutsch­land jet­zt bessere Chan­cen”, sagte Schön­bohm.

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