“Gerhard Schröder hat seine Trickkiste noch nicht aufgemacht”, warnt Jörg Schönbohm (67, CDU) seine Anhänger vor zu viel Siegesgewißheit. Der brandenburgische Innenminister forderte eine deutschlandweite Anstrengung zum Machtwechsel in Berlin: “Es geht um eine grundlegende Entscheidung.” Mit seinem Auftritt im Gemeindezentrum Kuddewörde eröffneten der Stormarner und der Lauenburger Kreisverband der CDU gemeinsam ihren Wahlkampf.
Das Thema Sicherheit stand dabei ganz im Mittelpunkt. “Sie ist die Voraussetzung für Freiheit. Nur wer sich sicher fühlt, kann angstfrei machen, was er will”, so Schönbohm. Er forderte die allgemeine Einführung von DNA-Tests bei Gesetzesbrechern: “Die Daten sollten von der Polizei so genutzt werden wie heute schon die Fingerabdrücke.” Viele Straftäter seien so gefaßt worden. Er habe volles Vertrauen in das rechtsstaatliche Handeln der Beamten, so Schönbohm. Der Vorwurf, damit einen gläsernen Bürger zu schaffen, sei deshalb falsch: “Es geht nur um die Feststellung der Identität, Informationen über das Erbgut sind nicht gewollt.” Auch verdachtsunabhängige Kontrollen und die Schleierfahndung hätten sich in Brandenburg bewährt. “Auf unseren Autobahnen sind dadurch schon viele Drogen‑, Menschen- und Zigarettenschmuggler ins Netz gegangen. An Brennpunkten der Kriminalität dürfe auch eine Videoüberwachung kein Tabu sein: “Wo sie bereits eingesetzt wird, ist die Zahl der Straftaten um 50 Prozent gesunken.”
Auch das Versammlungsrecht möchte Schönbohm verschärfen: “So kann verhindert werden, daß die NPD durchs Brandenburger Tor marschiert.”
Deutschland bleibe, so der Politiker, ein Angriffsziel für islamistische Terroristen. “Mit einem Anschlag wie in Madrid muß auch in Deutschland gerechnet werden”, befürchtet der Minister, “auch mit dem Einsatz von nuklearem oder biologischen Material.” Durch solche Einsätze sei die Polizei allein überfordert, deshalb müßten auch Experten der Bundeswehr tätig werden können. “Dafür benötigen wir die einwandfreie, rechtsstaatliche Grundlage”, forderte der Innenminister.
Die hohe Sparquote sei ein Indiz für den Vertrauensverlust in die Politik. “Die Menschen haben genug von den Versprechungen der jetzigen Regierung.” Die CDU sei die einzige Partei, die ihre Zusagen auch umsetze. Sie habe den Mut, auch unbequeme Vorschläge wie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer durchzusetzen. Und das auch vor dem Hintergrund von drei Landtagswahlen, die im kommenden März anstehen. “Nach sieben Jahren Dürre hat Deutschland jetzt bessere Chancen”, sagte Schönbohm.
